Vorratsdatenspeicherung EuGH

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH gekippt

Der Europäische Gerichtshof hat in einem zweiten Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Im Urteil heißt es: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

Der EuGH hat am 21. Dezember geurteilt, dass Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist. Zu dem Urteil kam es durch laufende Verfahren in Schweden und Großbritannien.

In der Pressemitteilung zum Urteil heißt es wörtlich:  „Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.”

Dieses europaweite Urteil wird zweifelsohne auch Auswirkungen auf die im Oktober 2015 in Deutschland wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung haben.  Diskutieren Sie beim Datenschutzkongress 2017 in Berlin über die Bedeutung des Urteils.

Die Twitter-Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung