Kategorie-Archiv: Allgemein

Vorratsdatenspeicherung EuGH

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH gekippt

Der Europäische Gerichtshof hat in einem zweiten Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Im Urteil heißt es: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Continue reading

Datenschutz

Datenschutz verletzt – BND werden systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten schwere Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor. Der BND soll Voßhoff zufolge „personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“ haben. Die von ihr ermittelten Verstöße sammelte die Datenschutzbeauftragte in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten.

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Zitis DSK17

Was bedeutet Zitis für den Datenschutz in Deutschland?

Die deutsche Bundesregierung will im Rahmen ihrer „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ die Bundesbehörde Zitis aufbauen, die kryptografierte Kommunikation über Messenger entschlüsselt und überwacht. Was bedeutet die Pläne der staatlichen Überwachung für den Datenschutz?
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