Datenschutz

Datenschutz im Koalitionsvertrag – Welche Themen werden behandelt?

SPD, CDU und CSU haben sich am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Unabhängig davon, ob die Großkoalition kommt oder nicht, soll dieser Vertrag Aufschluss darüber geben, welche zukünftigen Maßnahmen und Zielsetzungen im Themenbereich Datenschutz berücksichtigt werden. Ausformuliert wurde dazu bisher wenig, dennoch gibt es bereits einen ersten Überblick über die Kernthemen:

Datenschutz in Deutschland und Europa

Im Koalitionsvertrag werden Daten als sensibles Gut und zeitgleich Treibstoff für Innovationen bezeichnet, die den Antrieb für neue Dienste bilden. Diesen neuen Diensten soll der Weg durch hohen Datenschutz in Deutschland und Europa geebnet werden. Beispielsweise soll ein hohes Datenschutzniveau für vertrauliche Kommunikationsdaten erhalten werden. Gleichzeitig soll im kontrollierten Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausgeweitet werden. Dazu gehört zum Beispiel der für die Bevölkerung kostenfreie Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung, der einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung neuer Technologien und innovativer Geschäftsmodelle leistet.

EU-DSGVO

Noch ist die DSGVO nicht wirksam und trotzdem ist schon von ihrer Weiterentwicklung die Rede. Ein Innovationsboard auf EU-Ebene soll aufgestellt werden, um Weiterentwicklungsvorschläge der neuen Datenschutzregelungen zu erarbeiten. Zudem ist eine deutsche Daten-Ethikkommission geplant, die Parlament und Regierung zu Themen wie Datenpolitik, Algorithmen, digitaler Innovation und Künstlicher Intelligenz berät. So soll die digitale Entwicklung gefördert und datenpolitische gesellschaftlichen Konflikten vorgebeugt werden.

Im Vorfeld der für 2020 geplanten Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung soll so außerdem die Prüfung aller neuen Regelungen auf ihre zukünftige Effektivität gewährleistet werden.

Der erste Blick auf den neuen Koalitionsvertrag bestätigt, was ein Großteil der Bevölkerung bereits am eigenen Leib erfährt: Datenschutz ist eine Thematik, die inzwischen viele verschiedene Bereiche des Berufs- und Privatlebens betrifft. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik dies weiterhin berücksichtigt und für die Zukunft konkretere Lösungsansätze für Data Security Fragen ausarbeitet und weiterentwickelt.

Kein Digitalministerium in Koalitionsvertrag vorgesehen – Petition für Digitalminister

Der Bundesverband Deutscher Start-ups hat eine Online-Petition gestartet, die die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auffordert, einen Digitalminister/in zu ernennen.

Unterstützt wird diese Petition von verschiedenen Wirtschaftsverbänden wie dem IT-Branchenverband  bitkom oder dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft.  Ebenso zählt der Beirat Junge Digitale Wirtschaft, der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalisierungsfragen berät, zu den Unterstützern.

www.digitalministerium.org