DSAnpUG-EU

DSAnpUG-EU – Bundestag setzt EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht um

Bereits ein Jahr vor dem Inkrafttreten der EU-DSGVO hat der deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) die europäischen Richtlinien auf das deutsche Recht angewandt.

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Bevor im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam wird, hat die deutsche Politik über ein Jahr vorher reagiert. Am gestrigen Donnerstag (27. April) verabschiedete der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU. Mit dem DSAnpUG-EU wird europäisches Recht auf das deutsche Recht angewandt.

Simmen aus der Politik sowie alle Dokument zur durch das DSAnpUG-EU finden Sie hier auf der Webseite des deutschen Bundestags.

Reaktionen auf DSAnpUG-EU

Kritik kam unter anderem von der DVD, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, die das DSAnpUG-EU in einer Pressemitteilung als Rückschritt bewertete. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) betonte, dass die zeitige Verabschiedung zwar die Planungssicherheit stärke,  jedoch „der Einfluss des deutschen Datenschutzverständnisses dadurch auf europäischer Ebene geschwächt werde”, wie BvD-Vizevorstand Rudi Kramer befürchtete.