Europäischer Gerichtshof weist Schrems-Sammelklage gegen Facebook ab

Max Schrems wurde bereits im Jahr 2015 einer breiteren Öffentlichkeit aufgrund eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekannt: Damals kippte der EuGH die Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

Am 17. Mai – dem Monat der Einführung der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung – wird der österreichische Datenschützer auf unserer Bühne beim Euroforum Datenschutzkongress stehen und – nach dem aktuellen EuGH-Urteil vom Donnerstag – Fazit ziehen über seine zahlreichen Initiativen und Maßnahmen zum Verbraucher- und Datenschutz.

Gemeinsam mit 25.000 anderen Facebook-Nutzern hat der österreichische Jurist das Unternehmen Facebook, das seinen Europasitz im datenschutzrechtlich eher „firmenfreundlichen“ Irland eingerichtet hat, verklagt. Rund 5000 seiner Anhänger kamen aus Deutschland.

Sammelklagen, wie es sie beispielsweise in den USA gibt, sind in Europa nicht zulässig und auch Schrems kassierte nun eine Niederlage bei seinem Vorhaben, diese „Massenklagen“ mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchzusetzen. Der EuGH erklärte die geplante grenzüberschreitende Sammelklage des Österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook für unzulässig.

Dennoch erreichte er einen Teilerfolg: Schrems berief sich auf sein Recht als Verbraucher, in der Heimat statt im Ausland gegen international tätige Konzerne zu klagen, was der EuGH bestätigte. Schrems muss somit nicht nach Irland reisen, um dort seine Rechte geltend zu machen.

Datenschutz in Europa bleibe trotz Datenschutzgrundverordnung ein Papiertiger
Europa hat die weltweit strengsten Datenschutzgesetze und der Schutz auf Privatsphäre ist sogar ein europäisches Menschenrecht. Aber in der Realität spüre man davon meist wenig. Unternehmen, wie Facebook ignorierten unser Grundrecht auf Privatsphäre, indem sie massenhaft Daten über uns speicherten und unsere privaten Informationen zu ihrem Vorteil nutzten, so Schrems auf der Internetseite seiner Organisation noyb (noneofyourbusiness), für die er noch bis zum 30.1.2018 Spenden sammelt.

Bis Ende Januar will er mit Crowdfunding 250.000 Euro einnehmen, denn er hat Großes vor: Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung haben ab 2018 erstmals gemeinnützige Organisationen die Möglichkeit, bei der EU zu klagen.

 

Prof. Dr. Nikolaus Forgó Max Schrems

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Nikolaus Forgó wird beim Datenschutzkongress in Berlin am 17. Mai ein Interview mit Max Schrems zum Thema Durchsetzung von Nutzerrechten führen.

 

 

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