TiSA Leaks Greenpeace

TiSA-Leaks: Europäische Datenschutzstandards durch Dienstleistungsabkommen gefährdet

Greenpeace veröffentlicht interne Dokumente zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Sollten die geleakten Pläne ihren Weg in des Abkommen finden, würden europäische Datenschutzstandards nicht haltbar sein.

 

 

Nachdem CETA unterschrieben wurde und TTIP sowie TPP sich nach der Wahl von Donald Trump endgültig im Stillstand befinden, rückt mit TiSA ein bislang eher im Hintergrund verhandeltes internationales Abkommen in den Fokus der Medien. TiSA (Trade in Services Agreement) soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. So heißt es zusammenfassend: Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren (internationale, Anm d. Autors) Anbieter nicht schlechter behandeln als seine eigenen Dienstleistungen und Anbieter.“

Seit 2012 verhandeln insgesamt 50 Staaten (inklusive der 28 EU-Mitglieder) über TiSA;  bis Ende 2016 wollen die „really good friends“, wie die Verhandelnden sich selber bezeichnen, ihren Entwurf fertigstellen. Doch die aktuelle Verhandlungsrunde fiel Anfang Dezember aus. Nun wird spekuliert, ob dieser Stillstand besonders durch Differenzen bei einem Thema verursacht wurde: Datenschutz.

TiSA & Datenschutz

Denn vor kurzem von  Greenpeace und Netzpolitik.org  veröffentlichte, interne Dokumente lassen darauf schließen, dass europäische Datenschutzstandards nicht zu halten wären, würde das Trade in Services Agreement in seinem aktuellen Entwurf zu Stande kommen.
Denn die Datenschutzbestimmungen eines Landes dürften keine Handelshemmnisse oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung gegenüber einem anderen Land darstellen.

Durch die im internationalen Vergleich hohen Datenschutzstandards in Deutschland und der EU müssten sich internationale Partner in der Regel nicht an die deutschen/EU-weiten Bestimmungen halten. Gerade beim Transfer von Daten auf Server ins Ausland gelten in Deutschland strenge Regeln (Privacy Shield), diese wären beim Zustandekommen von TiSA nichtig, da niemand einen Anbieter daran hindern dürfte, Daten auch außerhalb seines Staatsgebietes zu übertragen, darauf zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern.

Des Weiteren könnte es nahezu unmöglich werden, zu kontrollieren, ob Daten weitergegeben werden dürfen. Zum Beispiel hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar  Facebook per Anordnung untersagt, Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu speichern. 

Welchen Einfluss haben internationale Abkommen wie TiSA auf unsere Datenschutzstandards? Diskutieren Sie mit anderen Experten beim Datenschutzkongress 2017 (#DSK2017) im Mai in Berlin.