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6. Handelsblatt Jahrestagung

Symposium Insolvenzrecht 2014

Das exklusive Forum zu aktuellen insolvenzrechtlichen Themen Handelsblatt SymposiumDiese Veranstaltung hat bereits am 24. bis 26. September 2014 in Berlin stattgefunden!

Pionierverfahren: Die Sanierung der Dura-Gruppe im ersten § 270a-Verfahren

Am 5.3.2012 wurde der erste Antrag nach dem gerade durch das ESUG in Kraft getretenen neuen § 270a InsO für die Dura-Unternehmensgruppe wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt, weil gekündigte Lieferantenkredite Ende März zur Nichtzahlung der Lohnkosten geführt hätten. Außerdem fehlten für Ende 2012 die Mittel für die Rückzahlung von Mezzaninkapital. Dr. Stefan Oppermann, Rechtsanwalt bei der Curator AG und Ottmar Hermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht geben in diesem Artikel einen Einblick in das Pionierverfahren von dem zuletzt noch mehr als 600 Mitarbeiter in zwölf Unternehmen an fünf Produktionsstätten betroffen waren. Hier musste Neuland betreten werden.

Erfolgsfaktoren

waren dabei die intensive Vorbereitung ab etwa Mitte Februar und die Zusammenarbeit von zwei Insolvenzrechtsspezialisten in der Form einer sogenannten Tandemverwaltung der beiden Autoren. Während Dr. Stefan Oppermann bereits vor Antragstellung beratend involviert war und nach Antragstellung das Verfahren als CRO begleitet hat, wurde Ottmar Hermann als Sachwalter nach hierzu geführten Vorgesprächen vorgeschlagen, in die auch potentielle Gläubigerausschussmitglieder, darunter die Bundesagentur für Arbeit, der Betriebsrat, Banken und Kleingläubiger bereits im Vorfeld eingebunden wurden.

Insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumente

Bei konsequenter Umsetzung der insolvenzrechtlichen Sanierungsinstrumente kann ein solches Verfahren mit einer dauerhaften Gesundung verbunden sein, wenn die Unternehmensleitung erforderliche Schritte in der Folge beherzt umsetzt. Bevor in der Zukunft wieder in neue Technologien, Produkte und Verfahren investiert werden kann, geht einem solchen Neuanfang aber ein notwendiger und einschneidender Kosteneinsparungsprozess voraus. Bei Verfahrenseröffnung gab es 658 Mitarbeiter, von denen 90% bleiben konnten. Der notwendige Personalabbau wurde sozialverträglich und im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vorgenommen. Ein produktiver Unternehmensteil in Bremen, der nicht selbstständig überlebensfähig war, wurde an Wettbewerber verkauft. Auch durch diese Maßnahme wurden Arbeitsplätze erhalten. In anderen Verfahren kann es natürlich auch notwendig sein, ganze Standorte zu schließen und Mitarbeiter zu entlassen. Bei dem Verfahren ging es um zwei unterschiedliche Bereiche des Unternehmens: Zum einen um die Teppichsparte (Bodenbeläge) und zum anderen um den Automotive-Bereich (Zulieferung von Innenraumteilen für die Automobilbranche). Im Bereich der Bodenbeläge, der branchenweit seit Jahren ständige Rückgänge verzeichnet hat und in dem in der Vergangenheit noch nie einUnternehmen in der Insolvenz überleben konnte, ist es während des Verfahrens nicht nur gelungen, wesentliche Kunden zu halten, sondern sogar Neukunden zu gewinnen, weil neue Produkte herausgebracht wurden und trotz Insolvenz in die Zukunft investiert wurde. In der Automobilzulieferung konnte nach erheblichen Anfangsschwierigkeiten eine Stabilisierung realisiert werden, was zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit allen Automobilkunden führte.Mit der Umstrukturierung des viel zu teuren Vertriebs wurde begonnen. Diese Maßnahmen müssen nach Abschluss des Verfahrens noch weitergeführt werden, um hier eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen. Schon während des dreimonatigen Antragsverfahrens waren Eigenverwaltung und Sachwaltung mit der konkreten Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen befasst, in Einzelfällen auch bereits mit der Umsetzung. Dies war die Basis für die Verbesserung der Sanierungschancen. Im konkreten Fall ist es in der beschriebenen Tandemverwaltung gelungen, alle Produktionsstandorte zu erhalten, ebenso wie den allergrößten Teil der Arbeitsplätze.

Sicherungsgläubiger

Die Banken wurden ins Boot geholt und stimmten im Insolvenzplan zu, dass ihre Kredite gegen Zinszahlung ab Planbestätigung gestundet werden, ohne dass die Sicherheiten, die für die Betriebsfortführung benötigt werden, zwangsverwertet werden. Die Passivseite wurde stark entlastet, und zwar von über 60 Mio Euro um mehr als 50% sowohl im Bereich Eigenkapital (Mezzaninkapital) als auch bei den Fremdverbindlichkeiten. Auch mit allen anderen Sicherungsgläubigern konnten gesetzeskonforme Einigungen verhandelt werden. Die ungesicherten Gläubiger erhalten für drei Jahre die prognostizierten Gewinne der Gruppe, wobei diese durch die Gesellschafter in der geplanten Höhe garantiert werden. Diese zukünftige Planerfüllung wird vom bisherigen Sachwalter in der Folge überwacht. Nur die Gläubiger, deren Forderungen mit einem gesetzlichen oder vertraglichen Nachrang behaftet sind, wozu allerdings auch die erheblich beteiligten Mezzaninkaptalgeber gehören, werden bei der Quote nicht berücksichtigt. Die Konzernstruktur wurde verschlankt; von den Anträgen betroffen waren zwölf Gesellschaften. Das operative Geschäft wurde auf drei Gesellschaften konzentriert, die dann zusammen mit der Holding über Insolvenzpläne saniert wurden. Drei Pläne wurden einstimmig, der Plan der Holding mit einer einzigen Gegenstimme angenommen. Man kann also von einer riesigen Zustimmung der Gläubiger sprechen. Bereits Ende 2012 stimmten die Gläubiger mit überwältigender Mehrheit den vorbereiteten Insolvenzplänen zu, die bereits kurze Zeit später rechtskräftig wurden, so dass die Insolvenzverfahren der Produktionsbetriebe und der Holding aufgehoben werden konnten.

Die Autoren:

Dr. Stefan OppermannDr. Stefan Oppermann,
Rechtsanwalt, Curator AG


Ottmar HermannOttmar Hermann,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater