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AKTUELLE ENTWICKLUNGEN BEI HAFTUNGSFRAGEN RUND UM INSOLVENZEN

Mit der Insolvenz eines Unternehmens gehen besondere Pflichten für die Geschäftsleiter einher, die sie einer erhöhten Haftungsgefahr aussetzen. Spätestens nach Insolvenzverfahrenseröffnung rückt die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten in den Fokus des Insolvenzverwalters und der Gläubiger der Gesellschaft.

Ausgangspunkt ist dabei die wesentliche Pflicht eines jeden Geschäftsleiters, die finanzielle Lage der Gesellschaft laufend zu überwachen, insbesondere die Liquidität. Diese Überwachungspflicht intensiviert sich mit fortschreitender Unternehmenskrise. Zu ihrer Erfüllung kann zwar auf die Unterstützung von Beratern zurückgegriffen werden. Eine vollständige Delegation auf Dritte ist aber nicht möglich, auch nicht im Rahmen der Geschäftsverteilung. Es bleibt mindestens die Pflicht, den Beratern für ihre Prüfungen vollständige und richtige Informationen zu liefern, sie zu überwachen und deren Prüfungsergebnisse auf Plausibilität zu prüfen.

1. Insolvenzverschleppungshaftung

Bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtlichen Überschuldung der Gesellschaft bleiben maximal drei Wochen Zeit, um den Insolvenzgrund wieder zu beseitigen, andernfalls ist nach § 15a InsO ein Insolvenzantrag zu stellen. Zu beachten ist, dass es sich hierbei um eine Höchstfrist handelt. Scheitert die Sanierung bereits früher, darf die Frist nicht ausgeschöpft werden und eine Antragstellung muss zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Eine schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht führt zu einer Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, wobei zwischen Alt- und Neugläubigern unterschieden wird. Altgläubiger sind diejenigen Gläubiger, die bereits zum Zeitpunkt, zu dem der Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, Gläubiger der Gesellschaft waren. Ansprüche der Altgläubiger werden nach Insolvenzverfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter verfolgt.

2. Haftung für verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife

Die größte praktische Bedeutung hat aber nicht etwa die Insolvenzverschleppungshaftung, sondern die sog. Haftung für verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife.1 Danach besteht eine Ersatzpflicht für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder der Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden, wenn diese nicht ausnahmsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Besonders hervorzuheben ist, dass eine derartige Haftung bereits vor Ablauf der Insolvenzantragsfrist eintreten kann, was vielen Geschäftsleitern nicht bewusst ist. Ausnahmen vom Zahlungsverbot bestehen nur in engen Grenzen, etwa bei Zahlungen, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zwingend erforderlich sind. Die entsprechende Haftung wurde vom BGH in den letzten Jahren zu einem sehr scharfen Schwert entwickelt und ist schwer und i.d.R. nur mit großem Aufwand zu verteidigen, nicht zuletzt aufgrund einer teilweise sehr ungünstigen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast aus Sicht der Geschäftsleiter und häufiger praktischer Schwierigkeiten, noch an erforderliche Informationen und Unterlagen zu gelangen. Dies und der Umstand, dass sich selbst bei mittelgroßen Unternehmen schnell Haftungsansprüche in existenzbedrohender Höhe darstellen lassen, hat zu einer Flut von Inanspruchnahmen durch Insolvenzverwalter geführt. Die Geltendmachung von Ansprüchen in Millionenhöhe ist dabei die Regel, nicht die Ausnahme.

Die Beweislast für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung trifft den Insolvenzverwalter, der zu deren Darlegung normalerweise aber auf fachkundige Hilfe zurückgreifen kann. Zudem wird bei Vorliegen bestimmter Indizien regelmäßig eine Zahlungsunfähigkeit vermutet, insbesondere im Falle erheblicher Zahlungseinstellungen. Geschäftsleiter finden sich dann schnell in der Situation, dass sie die Zahlungsfähigkeit darlegen müssen.

Von wesentlicher Bedeutung ist deshalb, wann überhaupt eine haftungsrelevante Zahlung vorliegt bzw. wann eine solche entfällt. Der Begriff der Zahlung ist untechnisch zu verstehen und umfasst alle Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen, die die potenzielle Insolvenzmasse schmälern. Hintergrund ist, dass Ziel eines Insolvenzverfahrens die gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger ist2, die Regelungen der Insolvenzordnung aber erst ab Insolvenzverfahrenseröffnung gelten. Zweck der strengen Haftung für verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife ist es, den durch die InsO gewährten Schutz der Gläubiger vor einer Reduzierung der verteilungsfähigen Masse vorzuverlagern.

In der Praxis wird die Haftung zumeist auf (1) Auszahlungen von kreditorischen Konten oder (2) Einzahlungen auf debitorische Konten gestützt. Bei letzteren wird durch Verrechnung die Kreditlinie der Bank zum Nachteil der anderen Gläubiger zurückgeführt. Um dies zu verhindern, fordert der BGH von Geschäftsleitern, bei Insolvenzreife notfalls ein neues kreditorisches Konto einzurichten und Einzahlungen nur noch auf dieses Konto vornehmen zu lassen. Nicht erforderlich  ist, dass der Gesellschaft durch die Zahlung ein Schaden entstanden ist, weshalb derartige Haftungsansprüche auch nicht als Schadensersatzansprüche betrachtet werden, sondern als Ansprüche eigener Art. Maßgeblich ist allein, ob die Masse geschmälert wurde, so dass auch bei einer Zahlung zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft gehaftet werden kann. Nach der BGH-Rechtsprechung ist jedoch für jede einzelne Zahlung eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung anzustellen. In diesem Zusammenhang hat der BGH in den letzten zweieinhalb Jahren drei grundlegende Entscheidungen gefällt und diese dann mehrfach bestätigt und konkretisiert.

a) BGH, Urt. v. 18.11.2014, II ZR 231/13
Den Auftakt hat der BGH mit einem Urteil vom 18.11.20143 gemacht. Danach entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Masseschmälerung im unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausge glichen wird. Dabei muss der als Ausgleich erhaltene Gegenstand nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein (was bis dahin – unter Berufung auf eine frühere Entscheidung des BGH – überwiegend gefordert worden war). Maßgeblich für die Bewertung ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung ausgeglichen wird. Mit anderen Worten: Es ist möglich, dass die durch eine Zahlung einmal eingetretene Masseschmälerung durch eine werthaltige Gegenleistung bzw. einen Massezufluss wieder kompensiert wird (Bsp.: Übereignung von Ware). Unklar ist bisher jedoch, welche Anforderungen diesbezüglich an den „unmittelbaren Zusammenhang“ zu stellen sind, z. B. ob ein solcher noch gegeben ist, wenn die Gegenleistung erst 3 Monate später erfolgt. Unabhängig davon haben sich die Möglichkeiten einer Verteidigung von Geschäftsleitern mit dieser Entscheidung signifikant verbessert.

Gleichzeitig bereitet die Einzelbetrachtung einer jeden Zahlung aber auch große praktische Probleme. Die Beweislast für die Kompensation liegt beim Geschäftsleiter. Häufig wird dieser vom Insolvenzverwalter erst Jahre nach Insolvenzverfahrenseröffnung auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung und unter Vorlage entsprechender Kontoauszüge wegen hunderter oder tausender Zahlungen in Anspruch genommen. Die Ermittlung der Gegenleistung und des Zeitpunkts des Massezuflusses für jede einzelne Zahlung ist dann nur schwer zu leisten, jedenfalls ist sie zeit- und kostenaufwändig, etwa weil Mitarbeiter der Buchhaltung nicht mehr zu greifen sind und erst Einsicht in Geschäftsunterlagen genommen werden muss.

b) BGH, Urt. v. 23.06.2015, II ZR 366/13
In einem weiteren Urteil vom 23.06.20154 hat sich der BGH mit der Haftung für Einzahlungen auf einem debitorischen Konto auseinandergesetzt. Danach ist der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto dem Gesellschaft und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Geschäftsleiter veranlasst masseschmälernde Zahlung, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist. Der dahinter stehende Gedanke ist, dass in einem solchen Fall ein Absonderungsrecht zugunsten der Bank bestand, die eingezogene Forderung also ohnehin  nicht der Masse zugutegekommen wäre. Ferner soll eine Zahlung auch ausscheiden, soweit in Folge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden. Schließlich hat der BGH beispielhaft darauf hingewiesen, dass eine Haftung aufgrund einer Kompensation der Masseschmälerung ebenfalls abzulehnen ist, wenn (1) die zugeflossenen Mittel zugunsten der Barkasse abgehoben oder auf ein kreditorisches Konto transferiert werden oder (2) Zahlungen an Neugläubiger erfolgen und im Gegenzug im unmittelbaren Zusammenhang ein werthaltiger Gegenstand zur Masse gelangt.

Da Bankdarlehen regelmäßig durch die Globalzession von Kundenforderungen abgesichert werden, kommt der Entscheidung große Bedeutung zu. Der Prüfungsaufwand, etwa zum Entstehen und dem Werthaltigwerden der einzelnen Forderungen, kann aber enorm sein.

c) BGH, Urt. v. 08.12.2015, II ZR 68/14
Mit Urteil vom 08.12.20155 hat der BGH schließlich entschieden, dass es bei Einzug einer an die Bank sicherungsabgetretenen Forderung auf einem debitorischen Konto auch dann an einer masseschmälernden Zahlung fehlen kann, wenn die Forderung erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware aber im Sicherungseigentum der Bank stand. Hintergrund ist, dass das Sicherungseigentum ebenfalls ein Absonderungsrecht der Bank begründet, so dass im Ergebnis lediglich ein masseneutraler Sicherheitentausch vorliegt und der Masse nichts entzogen wurde.

Fazit

Die Haftungsgefahren für Geschäftsleiter bei einer Insolvenz der Gesellschaft sind groß und regelmäßig existenzbedrohend. In der Krise ist die laufende Überwachung der finanziellen Lage der Gesellschaft zu intensivieren und vor allem auch zu dokumentieren. Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sind die Insolvenzantragspflicht und das Zahlungsverbot zu beachten. Insbesondere die Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife ist mit großem Zeitaufwand und hohen Kosten verbunden. Der Abschluss einer D&O Versicherung kann daher ratsam sein, wobei darauf zu achten ist, dass derartige Ansprüche auch tatsächlich versichert sind.

 

Bastian Finkel Jan Kordes

Bastian Finkel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Kordes, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, BLD Bach Langheid Dallmayr Rechts anwälte Partnerschafts gesellschaft mbB

 

1 Geregelt in 64 S. 1 und 2 GmbHG, § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 II S. 1 und 2 AktG sowie in § 130a I S. 1 und 2 HGB
2 Vgl. § 1 InsO.
3 BGH, Urt. v. 18.11.2014, II ZR 231/13 = NZI 2015, 133 ff.
4 BGH, Urt. v. 23.06.2015, II ZR 366/13 = NZI 2015, 817.
5 BGH, Urt. v. 08.12.2015, II ZR 68/14 = NZI 2016, 272.