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ALS GESCHÄFTSFÜHRER ZUM ARBEITSGERICHT?

GESCHÄFTSFÜHRER ALS VERTRETER DER GMBH

Geschäftsführer sind der gesetzliche Vertreter der GmbH. Dies gilt allen Vertragspartnern gegenüber, d. h. auch in Bezug auf die Arbeitnehmer. Spricht der Geschäftsführer eine Kündigung aus, ist es heute häufig so, dass der gekündigte Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einlegt. Ziel des Arbeitnehmers ist es dann, die Kündigung zu bekämpfen, vielleicht eine Wiedereinstellung zu erreichen oder im Gütetermin des Verfahrens einen Vergleich zu schließen, der eine maximale Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht.

Was aber, wenn der Geschäftsführer die Kündigung seines Vertrages erhält? Dann hat der Geschäftsführer die gleichen Ziele wie ein Arbeitnehmer. Kann ein „Arbeitgeber“-Vertreter gegen seine Gesellschaft vor dem Arbeitsgericht klagen?

VORTEILE DES ARBEITSGERICHTLICHEN VERFAHRENS

Es gibt eine Reihe von Gründen, die es für einen Geschäftsführer interessant machen können, vor dem Arbeitsgericht das Verfahren zu führen: Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist kostengünstig, insbesondere muss kein Gerichtskostenvorschuss eingezahlt werden. Das arbeitsgerichtliche Verfahren sieht zwingend eine Güteverhandlung vor, die dem streitigen Verfahren vorgeschaltet ist und in der Regel sehr kurzfristig festgelegt wird; meist findet der erste Verhandlungstermin daher schon zwei bis drei Wochen nach Eingang der Klage statt. Richterinnen und Richter am Arbeitsgericht sind es gewohnt, Kündigungssituationen schnell zu erfassen und geeignete Vergleichsvorschläge zu machen. Die überwiegende Zahl der Rechtsstreite wird schon im Rahmen der Güteverhandlung beendet, indem eine Beendigung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wird. Eine Arbeitsrichterin oder ein Arbeitsrichter kennt die Sorgen der Gekündigten und ist daher sicher aufgrund der Erfahrungen auch für den Geschäftsführer hilfreich. Und wenn man sich nicht in der Güteverhandlung einigt, lässt auch der entscheidende Kammertermin selten länger als ein halbes Jahr auf sich warten.

ZUSTÄNDIGKEIT DES ARBEITSGERICHTS

Folgt man dem Buchstaben des Gesetzes, ist der Arbeitsrichter allerdings nicht zuständig: Das Gerichtsverfassungsgesetz schreibt vor, dass Streitigkeiten zwischen einer GmbH als Handelsgesellschaft und dem Geschäftsführer dem Landgericht, innerhalb des Landgerichts der Kammer für Handelssachen beim Landgericht zugewiesen sind. Es gibt aber eine Sonderzuständigkeit: Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass Arbeitnehmer nicht Personen sind, die in einer GmbH kraft Gesetzes zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Das Arbeitsgericht ist daher auch insoweit für die Klage eines Geschäftsführers nicht zur Entscheidung berufen. So hat auch das Bundesarbeitsgericht über lange Zeit entschieden (z. B. BAG vom 20.05.1998, NZA 1998 1247).

Das Gericht hält auch noch fest, dass Geschäftsführer sogar dann nicht vor dem Arbeitsgericht klagen können, wenn objektiv feststeht, dass das Rechtsverhältnis, das der Bestellung zum Geschäftsführer zugrunde liegt, nach üblicher arbeitsrechtlicher Beurteilung materiell kein Anstellungsvertrag, sondern ein Arbeitsverhältnis ist (BAG vom 23.08.2011 – 10 AZB 51/10). Lediglich dann, wenn neben dem der Organstellung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis (in der Regel ein Anstellungsvertrag) noch ein weiteres Arbeitsverhältnis (eventuell ruhend) bestand, konnte insoweit vor dem Arbeitsgericht geklagt werden.

ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG DES BUNDESARBEITSGERICHTS

In zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2014 (22.10.2014 – 10 AZB 46/14 und 03.12.2014 – 10 AZB 98/14) hielt das Bundesarbeitsgericht in Abkehr von der früheren Rechtsprechung fest, dass auch Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht eine Entscheidung suchen können, wenn und sobald sie von der Organstellung abberufen worden sind und dies ihnen mitgeteilt wurde. Bereits mit der Abberufung entfalle die formelle Blockade der Arbeitsgerichte, die sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz ergibt. Der Richter am Arbeitsgericht hat dann zu entscheiden, ob arbeitsvertragliche Regelungen auf das Anstellungsverhältnis anzuwenden sind oder nicht. Die Abberufung sei auch nach Kündigung und nach Einreichung der Klage von den Gerichten noch zu berücksichtigen, wenn die Abberufung vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsweg erfolgt. Dieser Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Rechtsweg kann vom Geschäftsführer gesteuert werden: Akzeptieren die Gesellschafter und die Gesellschaft nicht die Zuständigkeit des Arbeitsgericht bereits durch rügelose Einlassung in den Prozess, kann der Geschäftsführer die Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts über den Rechtsweg beantragen. Auch wenn das Arbeitsgericht (z.B. wegen fehlender Abberufung durch die Gesellschafter) die eigene Zuständigkeit verweigert, kann der Geschäftsführer gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichts sofortige Beschwerde einreichen, so dass das Landesarbeitsgericht die Sache entscheiden muss. Entscheidet auch das Landesarbeitsgericht gegen den Geschäftsführer, kann dieser noch Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht einlegen.

Die Abberufung sei auch nach Kündigung und nach Einreichung der Klage von den Gerichten noch zu berücksichtigen, wenn die Abberufung vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsweg erfolgt. Dieser Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Rechtsweg kann vom Geschäftsführer gesteuert werden.

Spätestens jetzt, nach in der Regel mehr als einem Jahr der Prozessführung, werden die Gesellschafter den Geschäftsführer bereits aus operativer Notwendigkeit von seinem Amt abberufen haben, so dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte festgestellt werden kann. Es kommt noch besser: Nach der zweiten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14) gilt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte sogar dann, wenn der Geschäftsführer selbst sein Amt wirksam niederlegt. Auch in diesem Fall können die Arbeitsgerichte über die Kündigung entscheiden, die vor der Amtsniederlegung durch die Gesellschaft erklärt wurde.

MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN

Voraussetzung für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist immer, dass der Geschäftsführer Sachverhalte vortragen kann, die für eine Anwendbarkeit des Arbeitsrechts sprechen, d.h. Sachverhalte, welche zeigen, dass die Anstellung als Geschäftsführer auf der Basis eines Arbeitsvertrages erfolgte oder wenigstens im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tatsächlich durchgeführt wurde. Hier spielen Weisungen der Gesellschafter eine entscheidende Rolle. Gehen diese über ein gesellschaftsrechtlich zulässiges Maß hinaus, etwa in die Details der Arbeit und des Tagesablaufes des Geschäftsführers, genügt dieser Vortrag schon zur materiellen Begründung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.  Hängt die Entscheidung des Verfahrens nämlich von der Beantwortung der gleichen Fragen ab wie die Entscheidung der Zuständigkeit, sind die Arbeitsgerichte immer zuständig (sog. „Sic-Non“ Rechtsprechung). Verbleibt der Rechtstreit dann beim Arbeitsgericht, muss das Arbeitsgericht klären, ob der Bestellung zum Geschäftsführer tatsächlich ein Anstellungsvertrag oder ein Arbeitsvertrag zugrunde gelegen hat.

Weitere Frage ist dann, welche Konsequenz die Feststellung des Arbeitsgerichts hätte, dass der Tätigkeit des Geschäftsführers ein Arbeitsvertrag zugrunde gelegen hat. Das Kündigungsschutzgesetz schließt die Anwendbarkeit auf bestellte Geschäftsführer ausdrücklich aus; hier geht man auch allgemein davon aus, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die Kündigung dem Geschäftsführer zugegangen ist. Nicht geklärt ist, ob auch hier noch eine Rechtsprechungsänderung zu erwarten ist. Man darf auf die weiteren Entwicklungen gespannt sein.

Hinweis:
Diese Ausführungen kommentieren die rechtliche und strategische Situation des Geschäftsführers und stellen keinen Rechtsrat dar. Eine individuelle Beurteilung im Einzelfall ist erforderlich und kann zu anderen Ergebnissen führen.

RESÜMEE

Festzuhalten ist, dass die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2014 den Geschäftsführern einer GmbH die Tür zum Arbeitsgericht weiter geöffnet haben. Offen ist jedoch noch der genaue Anwendungsbereich der neuen Rechtsprechung. Einige Entscheidungen werden noch durch die Gerichte getroffen werden müssen, bis hier die Wege feststehen.

Weiter sind die Konsequenzen aus einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht nicht klar – bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sind noch weitere Hürden zu überwinden. Die Klärung in der Rechtsprechung erfolgt langsam, daher müssen Geschäftsführer und Gesellschaft noch mit langen Verfahren rechnen.

Um solche langen Verfahren zu vermeiden sollten beide Parteien in besonderem Maße daran interessiert sein, klare Verhältnisse zu schaffen, d. h. mit eindeutigen vertraglichen Regelungen (z.B. der Vereinbarung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Anstellungsvertrag oder der Neuabschluss eines Anstellungsvertrages mit Schutzmechanismen außerhalb des Arbeitsrechts) die durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts entstandene Rechtsunsicherheit zu beenden. Keiner Partei ist damit gedient, wenn nach langer Zeit des Rechtsstreits vor verschiedenen Gerichten überraschende Ergebnisse erzielt werden.

Tillmann HechtTillmann Hecht,
Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Noerr LLP,
www@noerr.com