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Brexit – was Unternehmensleiter schon heute beachten sollten

Die britische Regierung hat angekündigt, bis Ende März 2017 den Austrittsmechanismus nach Art. 50 EUV in Gang zu setzen. Danach beginnen die Austrittsverhandlungen. Diese sind auf einen Zeitraum von 2 Jahren begrenzt. Die Frist kann nur mit einstimmigem Beschluss des EU-Rats sowie des Vereinigten Königreichs verlängert werden. Nach Ablauf der Frist kommt es zum automatischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – und zwar unabhängig vom Stand der Austrittsverhandlungen. Es ist daher keineswegs fernliegend, sondern im Gegenteil überwiegend wahrscheinlich, dass beim Austritt jedenfalls nicht alle rechtlichen Belange in einem Austrittsabkommen lückenlos geregelt sein werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wie die zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ausgestaltet sein werden. Allerdings hat Prime Minister May einen „harten“ Brexit angekündigt. Damit wird eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs am europäischen Binnenmarkt, etwa vergleichbar mit Norwegen oder der Schweiz, wenig wahrscheinlich. Da nach derzeitigem Sachstand das Vereinigte Königreich nicht bereit ist, EU-Bürgern weiterhin Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren sowie die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen, dürfte den Briten im Gegenzug der uneingeschränkte Zugang zum Binnenmarkt verstellt sein.

Damit gilt es für Unternehmen mit Verbindungen in das Vereinigte Königreich, eine Reihe von Themenkreisen frühzeitig zu adressieren. Insbesondere die nachfolgenden Bereiche sind praxisrelevant. Bei unseren Ausführungen unterstellen wir, dass im Rahmen der Austrittsverhandlung für den jeweiligen Bereich keine Neuregelung gefunden wird.

  1. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Verträgen mit Geschäftspartnern im Vereinigten Königreich
    Aktuell richten sich Rechtswahl, internationale Zuständigkeit von Gerichten sowie die grenzüberschreitende Vollstreckung von Gerichtsurteilen nach europäischen Rechtsakten. Diese werden nach dem Brexit von den Gerichten des Vereinigten Königreichs nicht mehr angewandt.Auch nach dem Brexit werden Rechtswahlklauseln grundsätzlich wirksam sein. Gerichte der Mitgliedsstaaten werden das anwendbare Recht weiter nach der Rom-I- und Rom-II-Verordnung bestimmen. Insoweit wird sich durch den Brexit nichts ändern, auch wenn die Parteien englisches Recht vereinbart haben. Demgegenüber werden die Gerichte des Vereinigten Königreichs zwar nationales Recht anwenden. Jedoch erkennt auch dieses Rechtswahlklauseln grundsätzlich an. Rechtsanwaltsklauseln werden also auch aus der englischen Perspektive ihre Gültigkeit behalten.Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich das materielle englische Recht selbst ändern wird. Wurde bislang „englisches Recht“ vereinbart, so war damit zugleich das gesamte Recht der EU anwendbar. Zudem galt für die Auslegung europarechtlich beeinflusster Vorschriften die Rechtsprechung des EuGH. Beides wird nach dem Brexit nicht mehr der Fall sein, so dass sich das englische Recht und seine Auslegung vom europäischen Recht abkoppeln werden. Deshalb sollte zukünftig genau geprüft werden, ob die Wahl englischen Rechts sinnvoll ist.Weit kritischer ist die Auswirkung des Brexit auf die grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit von Gerichtsurteilen. Aktuell sind aufgrund der EuGVO deutsche Gerichtsurteile im Vereinigten Königreich und umgekehrt ohne weitere Anerkennungserfordernisse vollstreckbar. Diese Vereinfachung wird nach dem Brexit wegfallen. Die deutsche ZPO verlangt dann die Durchführung eines vollständigen Gerichtsverfahrens über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels. Dies stellt eine ganz erhebliche Erschwernis gegenüber dem Prozedere unter der EuGVO dar. Gleichermaßen erschwert wird die Anerkennung und Durchsetzung eines deutschen Urteils im Vereinigten Königreich.Auch entsteht die Gefahr von Zuständigkeitskonflikten, da die Gerichte der Mitgliedsstaaten sowie des Vereinigten Königreichs ihre internationale Zuständigkeit nach unterschiedlichen Regeln bestimmen werden.

    Damit wird der Wahl des Gerichtsstands zukünftig eine noch entscheidendere Bedeutung zukommen. Unternehmen sollten daher heute schon ihr Vertragsportfolio danach untersuchen, ob die darin vereinbarten Gerichtsstände auch nach dem Brexit noch sinnvoll sind und ob sie nach den dann einschlägigen nationalen Vorschriften sowohl nach deutschem als auch englischem Recht wirksam sind. Denn die bislang ebenfalls in der EuGVO geregelte Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln wird sich zukünftig ebenfalls nach nationalen Vorschriften richten.

    Diese Unsicherheiten und Erschwernisse können es angezeigt erscheinen lassen, für bestehende oder zukünftig abzuschließende Verträge Schiedsvereinbarungen zu treffen. Schiedsurteile können nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vollstreckt werden. Das Übereinkommen, dem 156 Staaten inklusive des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland beigetreten sind, bleibt durch den Brexit unberührt.

    Weiterhin wird auch die europäische Zustellungsverordnung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Anwendbarkeit verlieren. Es ist daher sinnvoll, die gegenseitige Bestellung von Zustellungsbevollmächtigten im Land des jeweils anderen Vertragspartners vertraglich zu vereinbaren.

  2. Umgang mit Geschäftspartnern in der Rechtsform einer englischen Gesellschaft mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs
    Nach der Rechtsprechung des EuGH wird bislang auf eine englische Limited, die ihren Verwaltungssitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, englisches Gesellschaftsrecht angewendet. Dies folgt aus der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV. Demgegenüber gilt außerhalb des Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit in Deutschland die sog. Sitztheorie. Danach ist auf eine Gesellschaft das Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes anzuwenden. Der Verwaltungssitz ist der Ort, an dem die Geschäftsleitung tätig ist und die grundlegenden Unternehmensentscheidungen in laufende Geschäftsführungsakte umsetzt. Nach dem Brexit wird es für englische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland einen Statuswechsel geben. Demnach werden die Gesellschaften nicht etwa unwirksam, sondern werden nach deutschem Gesellschaftsrecht beurteilt. Die Limited wird zu einer OHG oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn sie mehrere Gesellschafter hat. Hat sie nur einen Gesellschafter, wird sie liquidationslos unter Gesamtrechtsnachfolge ihres einzigen Gesellschafters vollbeendet. Durch den Statuswechsel der Ltd entfällt somit ihr Haftungsprivileg, Gesellschafter haften also persönlich. Betroffene Gesellschaften sollten daher Vorkehrungen treffen, um das Haftungsprivileg zu sichern. Dafür kommen etwa die Verlegung des Verwaltungssitzes der Ltd in das Vereinigte Königreich oder die Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Gesellschaftsform, etwa durch einen grenzüberschreitenden Formwechsel oder die grenzüberschreitende Verschmelzung der Ltd auf eine deutsche GmbH, in Frage. Für den Vertragspartner einer Ltd ist der Wegfall des Haftungsprivilegs zunächst nicht nachteilig, er sollte sich jedoch auf die vorbeschriebenen Maßnahmen einstellen.
  3. Arbeitnehmerfreizügigkeit
    Auch für Arbeitnehmer wird ein (harter) Brexit weitreichende Folgen haben. Die offensichtlichste ist der Verlust der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich werden daher grundsätzlich wie Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten zu behandeln sein, d.h. sie benötigen einen Aufenthaltstitel, der eine Erwerbstätigkeit gestattet.Eine weitere Folge des Brexit sind Veränderungen bei europäischen Betriebsräten (EBR). Durch den Brexit kann deren Existenz infrage stehen, etwa weil die erforderliche Anzahl an zu berücksichtigenden Arbeitnehmern unterschritten wird oder sich die gemeinschaftsweite Betätigung eines Unternehmens bislang nur aus dessen Tätigkeit im Vereinigten Königreich ergab. Bei fortbestehenden EBR stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich weiter beteiligt sein können, hier dürften neue Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite notwendig sein. Zudem kann es erforderlich werden, die Verantwortung für die Wahrung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des EBR neu zu organisieren, insbesondere wenn diese bislang bei der zentralen Leitung im Vereinigten Königreich lag.Auch die Arbeitnehmerentsendung wird in ihrer bisherigen Form nicht bestehen bleiben. Bisher unterlag nach der EU-Verordnung EG 883/2004 der entsandte Arbeitnehmer weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats, soweit die voraussichtliche Dauer seiner Entsendung 24 Monate nicht überstieg. Hier dürfte ein bislang europarechtlich überlagertes bilaterales Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1960 wieder relevant werden, das eine ähnliche Regelung zumindest für 12 Monate vorsieht. Hinzu kommt das Erfordernis, ein Visum und eine Arbeitserlaubnis zu beschaffen.
  4. Finanzierungen
    Weiterer Handlungsbedarf kann bestehen, wenn sich ein Unternehmen über Kreditverträge mit englischen Banken finanziert. Solche Verträge enthalten häufig Verweise auf das EU-Territorium bzw. die EU-Gesetzgebung, vor allem, wenn sie unter den Standards der Loan Market Association (LMA) geschlossen wurden. Diese Vertragsdokumente werden im Einzelnen zu prüfen sein. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob die Verweise auch noch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Territorium den Willen der Parteien widerspiegeln oder ob Anpassungen vorzunehmen sind.Weiter ist es möglich, dass Kreditgeber mit Sitz im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht ohne weiteres befugt sein werden, hierzulande Kreditgeschäfte zu betreiben. Eine Bankerlaubnis im Vereinigten Königreich würde dann grundsätzlich nicht mehr genügen. Hierdurch kann unter dem Kreditvertrag eine vorzeitige Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers ausgelöst werden (illegality clause). Möglich ist auch, dass der Kreditgeber berechtigt ist, seine Rechte und Pflichten auf einen neuen Kreditgeber zu übertragen (designated entity clause). Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Kündigungsrecht unter einer material adverse change Klausel auslöst.
  5. Handelshindernisse und Vertragsauslegung
    Von besonderer Relevanz ist der Brexit für den freien Handel mit dem Vereinigten Königreich. Kommt es zu einem Austritt des Vereinigten Königreichs auch aus dem Europäischen Binnenmarkt, ist mit Handelshindernissen zu rechnen. Solche Hindernisse sind in Form von Zöllen, vor allem aber auch von unterschiedlichen Produktstandards denkbar. Auch hier sollte frühzeitig geregelt werden, wie auf solche Entwicklungen zu reagieren ist, d.h. wie sich mögliche Zölle auf die zwischen den Parteien vereinbarten Preise auswirken und ob der Hersteller beispielsweise verpflichtet ist, das Produkt im Falle abweichender Sicherheitsstandards anzupassen. Werden Güter bislang über das Vereinigte Königreich in die EU ein- oder ausgeführt, kann es vorzuziehen sein, eine direkte Lieferbeziehung mit dem Drittstaat aufzubauen.Zweifelsfragen bei der Vertragsauslegung sind zudem bei Territorialvorschriften denkbar, beispielsweise in Vertriebsvereinbarungen sowie Franchise- und Lizenzverträgen. So stellt sich etwa die Frage, ob das Recht zum „EU-weiten“ Vertrieb eines Produktes auch zukünftig noch das Gebiet des Vereinigten Königreichs einschließen wird. Hierbei handelt es sich um eine Auslegungsfrage, die nur für den Einzelfall beantwortet werden kann. Idealerweise einigen sich die Vertragsparteien frühzeitig auf eine gemeinsame Auslegung und dokumentieren dies beispielsweise in einer Zusatzvereinbarung.Ebenfalls einzelfallabhängig ist die Frage, ob vom Brexit betroffene Vertragsparteien ein Recht auf Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dies kann der Fall sein, wenn die weitere Vertragserfüllung für eine Seite erheblich erschwert wird, so dass sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr sinnvoll erscheint. Allerdings ist hier weitere Voraussetzung, dass die Entwicklung für die Parteien nicht vorhersehbar war. Bei Abschluss neuer Verträge sollte daher eine ausdrückliche vertragliche Regelung zu Risikoverteilung und Kündigungsrechten in Bezug auf mögliche Zölle und sonstige Handelsbeschränkungen getroffen werden.
  6. Datenverarbeitung, Datenschutz
    Nach dem Brexit könnte das Vereinigte Königreich datenschutzrechtlich als unsicherer Drittstaat gelten. Sollen Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich übermittelt werden, muss der Nachweis eines „angemessenen Schutzniveaus“ geführt werden, selbst dann, wenn der Datenverkehr unternehmens- bzw. konzernintern stattfindet. Werden also Daten auf einem Server mit Standort im Vereinigten Königreich gespeichert, muss rechtzeitig ein angemessenes Schutzniveau sichergestellt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Vereinigten Königreich die ab Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten geltende Datenschutz-Grundverordnung nicht anwendbar sein wird.

Der vorstehende Überblick zeigt, dass Unternehmen mit Rechtsbeziehungen in das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess genau beobachten sollten.

Darüber hinaus sollten sie heute schon identifizieren, welche rechtlichen Themen für ihr Geschäft relevant sind und mögliche austrittsbedingte Probleme frühzeitig mit ihren englischen Vertragspartnern adressieren.

 

Dr. Ulrike Binder, Rechtsanwältin und Partnerin, und
Dr. Jan Kraayvanger, Rechtsanwalt und Partner, Mayer Brown LLP, Frankfurt am Main