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All posts in News für GmbH Geschäftsführer

geld

1. VORBEMERKUNG

Nachdem über Jahre hinweg eine stetige Verschärfung der persönlichen Haftung von Geschäftsführern und Vorständen gefordert und auch gesetzgeberisch umgesetzt worden ist,1 scheint der Zenit nunmehr überschritten. Jedenfalls werden zunehmend Stimmen laut, die eine Eingrenzung der Haftung fordern. Der 70. Deutsche Juristentag2 hatte demzufolge insbesondere solche Erörterungen zum Gegenstand, die sich mit einer Beschränkung der Organhaftung beschäftigt haben.3 Ausgelöst wurde die Diskussion durch immer höher werdende Schadenersatzforderungen, die gegen Vorstände und Geschäftsführer geltend gemacht werden. Eine der umstrittensten Fragen im Bereich der Managerhaftung ist dabei die, ob Bußgelder, die gegen ein Unternehmen verhängt worden sind, bei dem Unternehmensleiter regressiert werden dürfen.

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gesetze

GESCHÄFTSFÜHRER ALS VERTRETER DER GMBH

Geschäftsführer sind der gesetzliche Vertreter der GmbH. Dies gilt allen Vertragspartnern gegenüber, d. h. auch in Bezug auf die Arbeitnehmer. Spricht der Geschäftsführer eine Kündigung aus, ist es heute häufig so, dass der gekündigte Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einlegt. Ziel des Arbeitnehmers ist es dann, die Kündigung zu bekämpfen, vielleicht eine Wiedereinstellung zu erreichen oder im Gütetermin des Verfahrens einen Vergleich zu schließen, der eine maximale Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht.

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vertrag

1. AUSGANGSLAGE

Mittelständische Unternehmen werden in Deutschland typischerweise in der Rechtsform der GmbH betrieben. Der Verkauf eines solchen Unternehmens erfolgt in den allermeisten Fällen dadurch, dass die Gesellschafter die von ihnen an der GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an den Käufer verkaufen und auf diesen übertragen. In der Transaktionspraxis nennt man diese Art des Unternehmensverkaufs Share Deal und grenzt sie hierdurch von dem Unternehmensverkauf im Wege eines sog. Asset Deal ab. Im Falle eines Asset Deal wäre die GmbH selbst die Verkäuferin; Kaufgegenstand wären nicht die Geschäftsanteile an der GmbH sondern die zum Geschäftsbetrieb der GmbH gehörenden Vermögensgegenstände (einschließlich Verbindlichkeiten). Im Folgenden wird allein der Share Deal in den Blick genommen.

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hammer

DIE KRISE EINER GMBH STELLT EINE ERHEBLICHE BEDROHUNG DER INTERESSEN DER VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN DAR

In einer Insolvenz gehen die Gesellschafter meist leer aus, müssen Gläubiger mit hohen Abschlägen auf ihre Forderungen rechnen und bangen Geschäftsführer um ihre Anstellung. Auf dem Spiel („at stake“) steht der Einsatz dieser und anderer Beteiligter, der Stakeholder. Zu den internen Stakeholdern zählen Geschäftsführer, Gesellschafter und (falls vorhanden) Aufsichtsräte sowie sonstige Gremien wie Beiräte, Lenkungsausschüsse, etc.; externe Stakeholder sind die Gläubiger der GmbH, insbesondere Banken, und hinzugezogene Berater.

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waage

MEDIATIONSKLAUSELN IN DER SATZUNG EINER KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFT

Die Situation ist jedem im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalt wohl bekannt: Gesellschafter stehen sich in einem unerbittlich geführten Streit verfeindet gegenüber. Vieles bleibt dabei auf der Strecke. Denn: Durch diesen Streit wird das Unternehmen in seiner Fortentwicklung gehemmt. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Marktposition des Unternehmens bröckelt, und die Auseinandersetzung wird möglicherweise unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ausgefochten.

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DAS WEISUNGSRECHT DER GESELLSCHAFTER UND DIE FOLGEPFLICHT DES GESCHÄFTSFÜHRERS

Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer für Schäden, die er der Gesellschaft durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügt hat. Eine Haftung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer bei Ausführung seiner Tätigkeit eine für ihn verbindliche Weisung der Gesellschafterversammlung befolgt. Das Weisungsrecht der Gesellschafter und die Folgepflicht des Geschäftsführers sind wesentliche Eckpfeiler des Organisationsstatuts einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer auch Weisungen befolgen muss, die ihm ein Vorgesetzter erteilt, der nicht bei der Muttergesellschaft, sondern in einer Großmutter-, Schwester oder Tanten-Gesellschaft sitzt, ist hingegen ungeklärt und streitig.

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grafik

Die Beantragung eines Insolvenzverfahrens wird auch heute noch von vielen Geschäftsführern als eine Niederlage begriffen. Das ist nur verständlich, denn sie verlieren in aller Regel die Kontrolle über ihr Unternehmen, ein Verkauf oder Liquidation kann sie zudem ihre gute Stellung kosten. Auch die Einführung des ESUG, dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, im Jahr 2012 hat an dieser Situation substantiell nichts geändert.

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vertrag

Die Haftung von Managern hat in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Damit einher ging auch eine intensive Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen der Haftung, nicht zuletzt war das Thema zentraler Gegenstand des 70. Deutschen Juristentags im Jahr 2014.

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