Euroforum

EUROFORUM GmbH-Geschäftsführer-Seminare
Info-Hotline: +49 2 11/887 43 - 33 45

Wie können sich Geschäftsführer bei Steuer-Fehlern im Nachhinein verhalten?

Der Geschäftsführer einer GmbH ist rechtlich gesehen für alles verantwortlich. Das Steuerrecht ist sicherlich nicht das Wichtigste für eine erfolgreiche Unternehmensführung. Buchhaltung, Steuererklärungen und Steuerzahlungen werden eher als lästiges Übel gesehen. Dabei wird häufig übersehen, dass das Steuerrecht strikte Vorgaben gibt und die Finanzverwaltung gehalten ist, die Einhaltung dieser Regeln streng zu kontrollieren. Wenn etwas schief läuft, trägt der Geschäftsführer gegenüber der Finanzverwaltung eine sehr weitgehende haftungsrechtliche und strafrechtliche Verantwortung.

Die Korrektur von Fehlern im Steuerrecht –
Seit dem 1.1.2015: Das neue Selbstanzeigenrecht

Leider macht es das Steuerrecht dem Geschäftsführer nicht leicht, alle Regeln einzuhalten. Die steuerrechtlichen Vorschriften sind sehr komplex, häufig unverständlich, nicht selten unsystematisch und werden in einer zunehmenden Häufigkeit verändert. Der Geschäftsführer ist daher darauf angewiesen, dass ihm bei der Einhaltung der steuerlichen Vorschriften geholfen wird. Eine solche Arbeitsteilung ist zulässig. Gegenüber dem Finanzamt bleibt der Geschäftsführer jedoch der Verantwortliche.

Selbst bei der gewissenhaftesten Erfüllung all dieser Pflichten lässt sich nicht ausschließen, dass Fehler vorkommen. Sei es, dass der tatsächlich steuerpflichtige Sachverhalt nicht zutreffend erfasst wird (z. B. Nichtbeachtung von Eingangs- und Ausgangsrechnungen), sei es, dass ein Sachverhalt rechtlich falsch gewürdigt wird (z. B. steuerliche Zulässigkeit einer Drohverlustrück­stellung, die Abzugsfähigkeit von Geschenken, die Angemessenheit von Verrechnungspreisen).

„Normale“ Fehlerberichtigung oder Selbstanzeige

Hier stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, wie er solche Fehler gegenüber dem Finanzamt richtig stellen kann, ohne dabei erneut einen Fehler zu machen, für den er von der Finanzverwaltung zur Verantwortung gezogen werden könnte. Das Steuerrecht sieht zwei Arten von Fehlerkorrekturen vor:

  • 153 AO „normale“ Fehlerberichtigung
  • 371 AO Selbstanzeige

Die Abgrenzung dieser beiden Vorschriften ist nicht immer ganz leicht. § 371 AO setzt das Vorliegen einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung voraus. § 153 AO deckt die Korrektur der „ungewollten“ Fehler ab. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass man relativ rasch im Bereich der „vorsätzlichen“ Steuerhinterziehung ist.
Hier sind vier klassische Grundsituationen hervorzuheben:

  • Der klassische Fall der Steuerhinterziehung ist die Abgabe einer inhaltlich falschen Erklärung (z. B. es werden Einnahmen/Umsätze nicht erklärt).
  • Nicht mehr so geläufig ist, dass auch die nicht rechtzeitige Abgabe einer Steuererklärung, Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung eine Steuerhinterziehung (auf Zeit) ist, wenn nicht rechtzeitig vorher eine Fristverlängerung beim Finanzamt erwirkt worden ist.
  • Noch weniger bekannt dürfte sein, dass man auch bisher nicht erkannte Fehler berichtigen muss, um eine Bestrafung zu vermeiden. Fällt z. B. dem Geschäftsführer auf, dass er (oder seine Mitarbeiter bzw. sein Steuer­berater) vorher unbeabsichtigt einen Fehler begangen hat, ist dieser erste Fehler selbst keine strafbare Steuerhinterziehung. Der Geschäftsführer ist jedoch verpflichtet, diesen Fehler unverzüglich dem Finanzamt mitzuteilen.
    Wird diese Anzeige nicht unverzüglich gemacht, ist diese Verspätung eine Steuerhinterziehung (auch auf Zeit).
  • Schließlich ist der Geschäftsführer sogar gehalten, Fehler zu korrigieren, die nicht er, sondern z. B. sein Vorgänger gemacht hat. Wird diese Anzeigepflicht verletzt, ist das ebenfalls eine Steuerhinterziehung.

In all diesen vier Fällen ist eine Fehlerkorrektur möglich. Dies erfolgt jedoch nicht über § 153 AO, sondern über das Selbstanzeigenrecht nach § 371 AO.

 

Geschäftsführer Gmbh Newsletter 2015

Dieser Artikel ist Teil des GmbH-Geschäftsführer Newsletters 2015. Laden Sie sich jetzt den vollständigen Artikel  und über 25 weitere Beiträge zum Thema „Die Geschäftsführer-Rolle – anspruchsvoll und haftungsträchtig!“ kostenlos herunter. 

Zum Download!