Euroforum

EUROFORUM GmbH-Geschäftsführer-Seminare
Info-Hotline: +49 2 11/887 43 - 33 45

Grundzüge des neuen Konzerninsolvenzrechts

A. EINLEITUNG
Zu den wesentlichen Pflichten der Geschäftsleitung gehört die unverzügliche Stellung eines Insolvenzantrags, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet im Sinne der Insolvenzordnung wird. Die Geschäftsführer haben sich beständig einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu verschaffen und ihre Solvenz zu prüfen. Diese Prüfpflichten verdichten sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft. Unterlassen die Geschäftsführer die pflichtgemäße Stellung eines Insolvenzantrags, können sie sich nicht nur persönlich schadenersatzpflichtig, zum Beispiel nach
§ 64 GmbHG, machen, sondern können auch strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein, insbesondere nach
§ 15a Abs. 4 und 5 InsO.

Vor diesem Hintergrund sind Änderungen im Insolvenzrecht mit wachsamem Auge zu verfolgen. Die jüngste Neuerung der InsO bringt das „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“, das der Bundestag am 9. März 2017 verabschiedet hat und welches am 21. April 2018 in Kraft treten wird. Für grenzüberschreitende Sachverhalte existiert auf europäischer Ebene mit der Europäischen Insolvenzverordnung1 bereits seit dem 26. Juni 2017 eine eigenständige Regelung für Konzerninsolvenzen, auf die hier jedoch nicht weiter eingegangen werden kann.

Anders als der Gesetzestitel vermuten lassen könnte, wird mit der Gesetzesnovelle kein „Konzerninsolvenzrecht“ in dem Sinne geschaffen, dass miteinander verbundene Unternehmen einem einheitlichen Insolvenzverfahren unterstellt würden. Auch findet keine Konsolidierung der Insolvenzmassen statt. Damit bleibt
es bei dem Grundsatz, dass für jede gruppenangehörige Gesellschaft eigenständig das Vorliegen eines Insolvenzgrundes geprüft werden muss. Demgemäß muss auch der Insolvenzantrag für jedes gruppenangehörige Unternehmen eigenständig gestellt werden. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt weiterhin bei der Geschäftsleitung der individuellen Gesellschaft.

Der Regelungsgehalt der Gesetzesneuerung besteht vielmehr darin, die individuellen Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Gesellschaften zu koordinieren. Insbesondere können zukünftig bei gruppenangehörigen Schuldnern die einzelnen Insolvenzverfahren örtlich bei einem Insolvenzgericht konzentriert werden. Damit erhöht sich die Chance, die Insolvenzverfahren einem einzigen Insolvenzverwalter zu unterstellen.

B. DIE NEUERUNGEN IM EINZELNEN

Im Folgenden werden die Neuregelungen in der InsO ab dem 21. April 2018 (InsO nF) dargestellt.

I. Der Begriff der Unternehmensgruppe

Die Neuerungen betreffen nur Schuldner, die einer sog. „Unternehmensgruppe“ angehören. Für diesen Begriff enthält § 3e Abs. 1 InsO nF eine eigenständige Definition. Eine Bezugnahme auf den Konzernbegriff des § 18 AktG erfolgt nicht. Eine Unternehmensgruppe setzt sich demnach zusammen aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder durch eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung. Nach § 3e Abs. 2 InsO nF bilden eine Unternehmensgruppe auch eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, sofern es sich bei diesen nicht um natürliche Personen handelt. Dies betrifft also insbesondere die GmbH & Co. KG.

II. Örtliche Konzentration durch  Gruppen-Gerichtsstand

Von besonderer Bedeutung ist die Einführung des sog. Gruppen-Gerichtsstandes durch §§ 3a ff. InsO nF. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner, die derselben Unternehmensgruppe angehören, bei demselben Insolvenzgericht und dort bei demselben Richter (§ 3c InsO nF) zu konzentrieren. Allerdings erfolgt keine Verbindung der Insolvenzverfahren. Es bleibt also bei separaten Insolvenzverfahren für jeden einzelnen gruppenangehörigen Schuldner.

Voraussetzung für die Begründung eines Gruppen-Gerichtsstandes ist ein entsprechender Antrag des Insolvenzschuldners. Ein Antragsrecht der Gläubiger besteht nicht. Der Antrag kann zeitgleich mit dem Insolvenzantrag gestellt werden, kann aber auch nachgeholt werden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Antragsrecht auf den Insolvenzverwalter über. Stellen mehrere gruppenangehörige Schuldner einen Antrag auf Gruppen-Gerichtsstand, so ist der zeitlich erste Antrag maßgeblich; bei zeitgleichen Anträgen gilt der Antrag desjenigen mit den meisten Arbeitnehmern.

Um sicherzustellen, dass der Gruppen-Gerichtsstand zweckmäßig gelegen ist, darf der antragstellende Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe sein (§ 3a Abs. 1 InsO nF). Das Gericht kann den Antrag auf Einrichtung eines Gruppen-Gerichtsstandes zudem ablehnen, wenn es Zweifel hat, dass eine örtliche Konzentration im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt
(§ 3a Abs. 2 InsO nF).

Werden nach Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands für andere gruppenangehörige Schuldner Insolvenzverfahren (sog. Gruppen-Folgeverfahren) bei anderen Insolvenzgerichten beantragt, können diese die Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen (§ 3d Abs. 1 S. 1 InsO nF). Hat ein Gläubiger einen Insolvenzantrag bei einem anderen Insolvenzgericht gestellt, so muss verwiesen werden, wenn der Schuldner unverzüglich einen Eröffnungsantrag bei dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands stellt (§ 3d Abs. 1 S. 2 InsO nF).

Damit haben es die Geschäfts– führer gruppenangehöriger Ge- sellschaften durch eine koordinierte Antragstellung in der Hand, ein Insolvenzgericht zu bestimmen, bei dem sämt- liche Insolvenzver- fahren durch denselben Richter zu führen sind.

III. Gemeinsamer Insolvenzverwalter

Weiterhin besteht nun   ausdrücklich die Möglickeit, einen gemeinsamen Insolvenz- verwalter für die Vermögen sämtlicher gruppenangehöriger Schuldner zu bestellen, § 56b InsO nF. Hierbei ist zu prüfen, ob ein einziger Verwalter sämtliche Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit führen kann oder ob Interessenkonflikte drohen. Sind mangels eines Gruppen-Gerichtsstands Insolvenzverfahren bei mehreren Gerichten anhängig, so haben sich diese untereinander über die Bestellung des oder der Insolvenzverwalter abzustimmen.

IV. Kooperation und Koordination

In die InsO wird zudem ein neuer siebter Teil eingefügt, der die Koordinierung der Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner regelt. Die Gesetzesnovelle konstituiert Kooperationspflichten sowohl für die Insolvenzgerichte als auch die Insolvenzverwalter. Über § 270d InsO nF gelten die Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter auch für den Schuldner in Eigenverwaltung und betreffen damit unmittelbar dessen Geschäftsleitung.

1. Allgemeine Kooperationspflichten

Gemäß § 269a InsO nF sind die Insolvenzverwalter mehrerer gruppenangehöriger Schuldner zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Mitzuteilen sind „alle Informationen […], die für das andere Verfahren von Bedeutung sein können“. Die Insolvenzverwalter haben zu kooperieren, soweit nicht die Interessen der Beteiligten ihres Verfahrens beeinträchtigt werden.

Das Insolvenzgericht wacht gemäß § 58 InsO über die Erfüllung dieser Kooperationspflichten. Darüber hinaus wird deren Verletzung über § 60 InsO sanktioniert. Danach besteht eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters gegenüber den Beteiligten in dem eigenen Verfahren, jedoch nicht gegenüber Beteiligten in den anderen Verfahren.

Besteht kein Gruppen-Gerichtsstand, haben die zuständigen Insolvenzgerichte ebenfalls eine Pflicht zum Austausch von Informationen, § 269b InsO nF. Dazu gehören Informationen über den Umfang der Insolvenzmasse sowie über wesentliche Entscheidungen wie die Verfahrenseröffnung oder -beendigung.

Auf Antrag eines Gläubigerausschusses kann zudem durch das Gericht des Gruppen-Gerichtsstandes ein Gruppen-Gläubigerausschuss eingerichtet werden, der die Tätigkeit in den einzelnen Verfahren unterstützen soll (§ 269c InsO nF).

2. Koordinationsverfahren

Darüber hinaus kann auf Antrag ein sog. Koordinationsverfahren nach §§ 269d ff. InsO nF eingeleitet werden. Antragsberechtigt sind alle Schuldner (auch in Eigenverwaltung) bzw. Insolvenzverwalter sowie die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse. In dem Koordinationsverfahren wird ein unabhängiger Verfahrenskoordinator bestellt, der insbesondere mithilfe eines Koordinationsplans die Verfahren abstimmen soll. Dem Verfahrenskoordinator stehen umfangreiche Informations- und Mitwirkungsrechte zu. Die (vorläufigen) Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner sind zur Zusammenarbeit mit dem Verfahrenskoordinator verpflichtet. Damit soll die Gesamtverwertung bzw. Gesamtsanierung der Gruppe organisiert werden. Das Verfahren ist insbesondere für Fälle gedacht, in denen keine einheitliche Verwalterbestellung erfolgte bzw. die allgemeinen Kooperationsregeln nicht ausreichen.

C. ZUSAMMENFASSUNG

Die Gesetzesnovelle ändert nichts an dem Grundsatz, dass für jedes gruppenangehörige Unternehmen individuell zu prüfen ist, ob Insolvenzgründe vorliegen. Zudem ist für jedes Unternehmen ein separater Insolvenzantrag zu stellen. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt bei der jeweiligen Geschäftsleitung. Eine Konsolidierung der Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner erfolgt nicht. Jedoch führt die Gesetzesnovelle zu wesentlichen Erleichterungen bei der Koordination von Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner. Hier ist an erster Stelle der Gruppen-Gerichtsstand zu nennen, der die Konzentration sämtlicher Insolvenzverfahren bei einem einzigen Insolvenzrichter ermöglicht. Zudem wird die Bestellung eines einzigen Insolvenzverwalters für sämtliche Verfahren erleichtert. Weiterhin sieht das Gesetz umfassende Kooperationspflichten für den Fall vor, dass mehrere Insolvenzgerichte und/oder Insolvenzverwalter in die Insolvenz einer Unternehmensgruppe involviert sind.

Dr. Jan KraayvangerDr. Jan Kraayvanger
Rechtsanwalt und Partner
Mayer Brown LLP

1) Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren – EUInsVO.