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HAFTUNGSRISIKEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS

Die Grenzen der D&O-Versicherung  im Lichte der Rechtsprechung der Instanzgerichte

Aufgrund verschärfter gesetzlicher Vorschriften, strengerer Rechtsprechung, eines zunehmenden Einflusses der Gesellschafter und einer gestiegenen Anspruchsmentalität setzen sich die Führungskräfte eines Unternehmens heute in erhöhtem Maße dem Risiko aus, der eigenen Gesellschaft oder Dritten gegenüber für verursachte Vermögensschäden auch mit ihrem Privatvermögen persönlich haften zu müssen.

Der Absicherung dieses Risikos dient die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer, die Directors-and-Officers-Versicherung, die kurz als D&O-Versicherung bezeichnet wird.

Die D&O-Versicherung bietet grundsätzlich Deckung für Schadenersatzansprüche, die sowohl im Rahmen der Innenhaftung (Schadenersatzansprüche des Unternehmens gegenüber seinen Führungskräften) als auch im Rahmen der Außenhaftung (bei Drittansprüchen) an Unternehmensleiter gestellt werden.

Insoweit zeichnet sich der D&O-Versicherungsmarkt trotz seiner in Deutschland erst gut 25-jährigen Geschichte durch eine wechselhafte, für den potenziellen Versicherungsnehmer und insbesondere für die mit einer D&O-Police geschützten Führungskräfte (Versicherte Personen) oft intransparente Entwicklung aus, die sich durch eine stark ausgeprägte Prämienvolatilität und immer noch extrem kurze Bedingungszyklen beschreiben lässt. Verantwortlich dafür zeichnet die im deutschen Markt, verglichen mit dem europäischen Markt, hohe Schadenquote bei Manager-Haftpflichtverträgen. Großschäden wie zum Beispiel bei Daimler Crysler, Deutsche Telekom und die inzwischen als „Dieselgate“ bezeichneten Vorgänge bei VW sowie weitere Fälle, in denen sich Spitzenmanager vor Gericht für ihr Handeln rechtfertigen mussten aber auch intransparente Entscheidungen der Gerichte haben die Unsicherheit im Hinblick auf den Deckungsschutz von D&O-Policen noch verstärkt.

Die Zunahme von Schäden mit sechs- bis siebenstelligen Schadensummen in nicht börsennotierten Unternehmen mittelständischer Größe, häufig organisiert als GmbH, führt dazu, dass den D&O-Versicherern sichere Kalkulationsgrundlagen fehlen mit der Folge, dass im Schadenfall die Leistung des D&O-Versicherers häufig erstritten werden muss.

Insbesondere der auf dem deutschen Unternehmensmarkt zu beobachtende und risikoerhöhend wirkende Anstieg von Gesellschaftsbeteiligungen ausländischer Investoren führt nicht selten zu einer veränderten Unternehmenskultur.

Obwohl die Gruppe der nicht börsennotierten, mittelständischen Unternehmen mittlerweile die erklärte Zielgruppe der D&O-Versicherer ist. tun sie gut daran, das Deckungsrisiko für diesen Kreis der Versicherungsnehmer – entgegen ihrer ursprünglichen Erwartungen – nicht wesentlich geringer einzuschätzen als bei börsennotierten Konzernen. Letztere verfügen schon aufgrund der inzwischen gesetzlich normierten Pflichten regelmäßig über ein deutlich ausgereifteres Risk-Management-System als mittelständische Unternehmen. Dadurch können die großen Konzerne grundsätzlich schneller und präventiv auf Unternehmens- und Managementrisiken reagieren. Zudem unterliegen die Vorstände der Aktiengesellschaften der Kontrolle des Aufsichtsrats; ein GmbH Geschäftsführer ist dagegen – bezogen auf die von ihm übernommenen Haftungsrisiken – in der Regel verhältnismäßig allein.

Insbesondere der auf dem deutschen Unternehmensmarkt zu beobachtende und risikoerhöhend wirkende Anstieg von Gesellschaftsbeteiligungen ausländischer Investoren führt nicht selten zu einer veränderten Unternehmenskultur, die sich unter anderem in einem gesteigerten Haftungsrisiko für betroffene GmbH-Geschäftsführer widerspiegelt.

Die D&O-Versicherer bieten Deckungskapazitäten an, die überwiegend in einem Bereich von EUR 250.000,00 bis EUR 25.000.000,00 liegen. Diese werden durch einen Versicherer oder im Rahmen sogenannter Exidenten- oder Mitversicherungslösungen angeboten (summenseitige Aufteilung des Risikos unter den beteiligten Versicherern), im Rahmen derer in Einzelfällen auch höhere Deckungssummen vereinbart werden können.

Zur Ermittlung der Prämie verlangt die weit überwiegende Zahl der Versicherungsunternehmen Einsicht in die letzten testierten Jahresabschlüsse sowie Auskunft über die Finanz- und Ertragslage, die Branchenzugehörigkeit, die Anzahl der verschiedenen Geschäftsfelder unter einem Dach eines Unternehmens, die Internationalisierung sowie eine durch strategische Investoren geprägte Gesellschaftsstruktur (Private Equity/Venture Capital). Risiko erhöhend wirken insbesondere die Branchen Finanzdienstleistung, Hightech, Start-up-Unternehmen sowie Unternehmen der Baubranche.

D&O-Versicherungsverträge bieten einer GmbH regelmäßig Schutz für ehemalige, derzeitige und zukünftige Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft. Insoweit bietet der Versicherer primär Abwehrschutz gegen unbegründete Ansprüche; eine Leistungsverpflichtung besteht gegenüber begründeten, rechtskräftig festgestellten Schadenersatzforderungen. Von der Deckung umfasst sind die Gerichts- und Anwaltskosten; dies gilt grundsätzlich – und das ist durchaus bemerkenswert – auch im strafrechtlichen Bereich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten der Rechtsverteidigung anders als z. B. in der Betriebshaftpflichtversicherung, auf die Deckungssumme angerechnet werden.

Im Falle einer gerichtlichen und damit öffentlichen Auseinandersetzung betreffend die Haftung eines Geschäftsführers für unternehmerisches Handeln stellt die Bewertung betriebswirtschaftlicher Entscheidungen durch die Gerichte einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar, und zwar sowohl aus Sicht des etwaig leistungspflichtigen D&O-Versicherers als auch aus Sicht des Unternehmensführers, dem ein Verlust an Ansehen und damit ein Marktwertverlust seines Unternehmens droht.

Die Berechenbarkeit richterlicher Beweiserhebung und -würdigung spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Die Gerichte benötigen für eine einheitliche und transparente Bewertung der auf dem Prüfstand stehenden unternehmerischen Entscheidung resp. des unternehmerischen Handelns klare Vorgaben an die Richter, d.h. ihr juristischer Sachverstand muss regelmäßig durch Beiordnung von betriebswirtschaftlichem Sachverstand ergänzt werden. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Bewertung unternehmerischen Handelns als möglicherweise haftungsauslösende Pflichtwidrigkeit willkürlich und von Spruchkörper zu Spruchkörper unterschiedlich ausfiele mit der Folge, dass sowohl der den Prozess vorfinanzierende D&O-Versicherer als auch der einen Deckungsprozess gegen seinen D&O-Versicherer anstrengende Geschäftsführer jeglicher Kalkulationssicherheit beraubt würden. Beide haben ein vitales Interesse an nachvollziehbaren und transparenten Entscheidungen.

Aufgrund einer insoweit richtungsweisenden Entscheidung des BGH vom 22. Februar 2011 (Az.: II ZR 146/09) unterliegt die Beweiserhebung und die Beweiswürdigung der Instanzgerichte im Hinblick auf die Bewertungskriterien für die Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen nunmehr einheitlichen und strengen Vorgaben.

Seither darf ein Gericht die unternehmerische Entscheidung einer Führungskraft eines Unternehmens nicht mehr allein deshalb als pflichtwidrig einstufen, weil sie den erstrebten Erfolg nicht erreicht hat. Die Gerichte dürfen richtigerweise nicht mehr ohne weiteres einen wirtschaftlichen Sachverstand für sich in Anspruch nehmen, der ihnen de facto nicht zukommt. Vielmehr müssen die Spruchkörper zur Vorbereitung ihrer richterlichen Bewertung des streitigen unternehmerischen Handelns regelmäßig betriebswirtschaftliche Sachverständige einschalten. Verzichten sie darauf, müssen die Richter nunmehr in den Entscheidungsgründen eines Urteils konkret darlegen, dass und aufgrund welcher Umstände sie hinreichende Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzen und weshalb sie sich in der Lage sehen, das in einem Verfahren streitige unternehmerische Handeln abschließend zu beurteilen. Eine rechtsfehlerhafte Überschreitung eigener Sachkunde stellt regelmäßig einen Berufungsgrund dar, was den betroffenen Unternehmensleitern, aber auch den D&O-Versicherern die Einschätzung ihrer Haftungs- und Prozessrisiken erleichtert und dadurch mehr Rechtssicherheit bietet.

Fazit

Die Instanzgerichte haben nunmehr nicht nur eine mögliche Pflichtverletzung der Führungskraft eines Unternehmens zu überprüfen, sie sind im Rahmen der Beweisaufnahme über die Pflichtwidrigkeit einer unternehmerischen Entscheidung auch verpflichtet, die Sachkunde eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hinzuzuziehen. Verzichten sie darauf, müssen sie insoweit eigene Sachkunde nachweisen, d.h. sie müssen diese nachvollziehbar darlegen und begründen. Ein schlichter Hinweis auf das Vorhandensein richterlicher Sachkunde genügt hingegen nicht mehr.

Daher sind die Gerichte nicht mehr frei, im Hinblick auf die Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen über ihren eigenen Prüfungsmaßstab zu entscheiden. Der mit einer Haftung für unternehmerisches Handeln konfrontierte Geschäftsführer, aber auch sein D&O-Versicherer, können aufgrund der Tatsache, dass die Gerichte jetzt grundsätzlich ein Sachverständigengutachten zur Bewertung betriebswirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Entscheidungen der mit der Haftungsfrage konfrontierten Führungskraft einholen werden, das Risiko eines Abwehr- oder Deckungsprozesses sicherer kalkulieren.

Insbesondere können Geschäftsführer, gegen die bereits ein Schadenersatzverfahren eingeleitet worden ist oder denen ein solches jedenfalls droht, inzwischen darauf vertrauen, dass ihre unternehmerische Entscheidung sachverständig analysiert wird und ein etwaiges Ausbleiben des prognostizierten unternehmerischen Erfolgs nicht zwangsläufig zum Indiz für das Vorliegen einer Pflichtverletzung mutiert.

Bettina Plaßmann-RobertzBettina Plaßmann-Robertz
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht
PRO LAW Rechtsanwälte Partnerschaft m.b.B.