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HAFTUNGSRISIKEN FÜR STAKEHOLDER IN DER KRISE EINER GMBH

DIE KRISE EINER GMBH STELLT EINE ERHEBLICHE BEDROHUNG DER INTERESSEN DER VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN DAR

In einer Insolvenz gehen die Gesellschafter meist leer aus, müssen Gläubiger mit hohen Abschlägen auf ihre Forderungen rechnen und bangen Geschäftsführer um ihre Anstellung. Auf dem Spiel („at stake“) steht der Einsatz dieser und anderer Beteiligter, der Stakeholder. Zu den internen Stakeholdern zählen Geschäftsführer, Gesellschafter und (falls vorhanden) Aufsichtsräte sowie sonstige Gremien wie Beiräte, Lenkungsausschüsse, etc.; externe Stakeholder sind die Gläubiger der GmbH, insbesondere Banken, und hinzugezogene Berater.

I. HAFTUNGSRISIKEN FÜR GESCHÄFTSFÜHRER

Auch in der Krise gilt: Geschäftsführer müssen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden. Die Entscheidungsgrundlage ist anhand der zur Verfügung stehenden Quellen sorgfältig zu ermitteln. Danach sind die Vor- und Nachteile der Entscheidung für die GmbH abzuwägen. Erst hieran knüpft der haftungsprivilegierende Ermessensspielraum an. Dieser ist nach dem BGH verlassen, wenn die Grenzen eines von Verantwortungsbewusstsein getragenen, ausschließlich am Unternehmenswohl orientierten und auf sorgfältiger Entscheidungsgrundlage gestützten unternehmerischen Handelns in unverantwortlicher Weise überspannt sind.

Es besteht also eine Pflicht des Geschäftsführers, auf das „Überleben“ der GmbH hinzuarbeiten. Dabei sind zügige Entscheidungen gefragt, was eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen erschwert. Diese muss aber erfolgen, weil sie Ausgangspunkt der Haftungsvermeidung ist und die gewonnenen Erkenntnisse wesentlich für die Entscheidungen der anderen Stakeholder sind: Ein Aufsichtsrat muss seiner Überwachungs- und Beratungsfunktion nachkommen können, Berater benötigen Informationen, um auf Insolvenzantragsgründe prüfen und Sanierungsgutachten erstellen zu können. Und die Gesellschafter müssen in die Lage versetzt werden, Weisungen zu erteilen. Die wiederum können den Geschäftsführer entlasten. Denn der Geschäftsführer muss sie – solange diese nicht nichtig sind – beachten. Nichtig sind z.B. solche Weisungen, die die Existenz der GmbH gefährden.

Ist bereits die Hälfte des Stammkapitals der GmbH verloren, muss der Geschäftsführer eine Überschuldungsbilanz erstellen und regelmäßig fortschreiben. Sie ist Grundlage der eigenen Prüfung auf Vorliegen von Insolvenzantragsgründen. Fehlende Sachkenntnis entlastet nicht, erfordert vielmehr den Rückgriff auf sachkundige Dritte oder externe Berater. Zudem ist unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Erforderlich ist nicht nur die Prüfung auf Überschuldung, d.h., ob das verbleibende Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten noch deckt, sondern auch auf Zahlungsunfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit stellt stets einen Insolvenzgrund dar, die bilanzielle Überschuldung nur dann, wenn keine positive Fortführungsprognose mehr möglich ist (Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne). Liegt einer der beiden Insolvenzgründe vor und erfolgen dennoch Zahlungen an Dritte, kann der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Erstattung verpflichtet sein (Massesicherungspflicht). e Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlage erstreckt sich also auf die Ermittlung der Liquidität und Erstellung der Fortführungsprognose. In der Regel werden hier externe Berater hinzugezogen. Dies entbindet den Geschäftsführer aber nicht von der Pflicht, die Ergebnisse kritisch zu hinterfragen. Sind die vom Geschäftsführer übermittelten und von den Beratern benötigten Informationen unvollständig oder unrichtig, kann sich der Geschäftsführer auch nicht auf die Richtigkeit der Ergebnisse verlassen. Tut er es dennoch, besteht ein weiterer Haftungsgrund.

Die Haftung entfällt ausnahmsweise, wenn der Geschäftsführer z.B. nachweist, dass die Zahlungen im Interesse der Gläubiger am Vermögenserhalt der GmbH erfolgten oder eine gesetzliche Zahlungspflicht bestand (z.B. Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung). Zahlungen für bereits erhaltene Lieferungen liegen nicht im Interesse der Gläubiger, da die GmbH keine weitere Gegenleistung erhält. Auch der Forderungseinzug birgt Gefahren: Erfolgt er auf ein debitorisches Konto, wird das Aktivvermögen der GmbH geschmälert, da sie auf die Zahlung nicht zugreifen kann.

Zu beachten ist: Im Insolvenzverfahren verfolgt der Insolvenzverwalter die Haftungsansprüche. In der Regel muss er dies zur Vermeidung der eigenen Haftung tun.

Daneben bestehen Haftungsrisiken im Außenverhältnis gegenüber Dritten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtlicher Überschuldung muss jeder Geschäftsführer unverzüglich, spätestens binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß ist strafbewährt und kann zu einer zivilrechtlichen Haftung wegen Insolvenzverschleppung führen. Dies dient dem Gläubigerschutz. Dabei gilt: Je stärker die Anzeichen einer Krise sind, umso eingehender ist zu prüfen.

Erfolgt kein Insolvenzantrag, haftet der Geschäftsführer den Gläubigern der GmbH ggf. auf Schadensersatz. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzreife hinzugekommene Neugläubiger sind so zu stellen, als wären sie mit der GmbH nicht in geschäftlichen Kontakt getreten. Ihnen sind insbesondere aufgewendete Kosten, denen kein Gegenwert gegenübersteht, zu ersetzen, in bestimmten Fällen auch ein entgangener Gewinn, etwa aus einem sonst erfolgten Geschäft mit einem Dritten. Gegenüber Altgläubigern ist die Haftung auf eine Verschlechterung der Quote im Vergleich zur rechtzeitigen Antragstellung begrenzt. Ein Ersatz dieses Quotenschadens wird aber wegen der schwierigen Berechnung selten verlangt.

Sanierungsbemühungen lassen die Haftungsrisiken nicht entfallen. Der Geschäftsführer muss sich auch während laufender Sanierungsbemühungen vergewissern, dass kein Insolvenzgrund eintritt und falls dies doch der Fall ist, einen Insolvenzantrag stellen. Ein Risiko kann der Sanierungskredit darstellen: Ist der zugrundeliegende Vertrag nichtig, etwa, weil der Kreditgeber nur bestrebt ist, seine eigenen Altforderungen auf Kosten der anderen Gläubiger zu sichern, darf der Kredit bei der Liquiditätsermittlung nicht berücksichtigt werden.

II. HAFTUNGSRISIKEN FÜR AUFSICHTSRATSMITGLIEDER

Einem Aufsichtsrat einer GmbH kommt auch in der Krise nur eine Überwachungs- und Beratungsfunktion zu. Die Anforderungen hieran sind erhöht, insbesondere muss die Überwachungstätigkeit intensiviert werden. Der Aufsichtsrat muss verstärkt vorhandene Informationsquellen identifizieren und nutzen, um einen Insolvenzgrund erkennen zu können. Seine Rechte, Berichte des Geschäftsführers einzufordern und Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH zu nehmen, werden zu Pflichten. Mit der Einsichtnahme kann ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied und auch ein externer Berater betraut werden. Stellt der Aufsichtsrat eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung fest, muss er auf den Insolvenzantrag des Geschäftsführers hinwirken (etwa durch informelle Gespräche oder formale Beanstandungen). Er selbst ist nicht antragspflichtig. Es droht – sofern der Gesellschaft ein Schaden entsteht – eine zivilrechtliche Haftung, nicht aber eine strafrechtliche.

Auch muss er den Geschäftsführer, leistet dieser nach Insolvenzreife noch Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen, auf die Unzulässigkeit hinweisen. Unterbleibt ein Hinweis, haften die Aufsichtsratsmitglieder neben dem Geschäftsführer auf Erstattung. Im Insolvenzverfahren verfolgt der Verwalter auch diese Ansprüche. Die Haftung entfällt, wenn das jeweilige Aufsichtsratsmitglied darlegen und beweisen kann, nicht pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt zu haben.

Der nach dem Mitbestimmungsgesetz gebildete Aufsichtsrat kann den Geschäftsführer selbst abberufen und, wenn der GmbH ein Schaden droht, hierzu verpflichtet sein.

Bleibt das Einwirken auf den Geschäftsführer erfolglos, können vom Geschäftsführer nach Insolvenzreife veranlasste Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen durch dessen Abberufung ggf. verhindert werden. Der nach dem Mitbestimmungsgesetz gebildete Aufsichtsrat kann den Geschäftsführer selbst abberufen und, wenn der GmbH ein Schaden droht, hierzu verpflichtet sein. Auch hier besteht also die Gefahr einer Inanspruchnahme durch den Verwalter. Der fakultative oder nach dem Drittelbeteiligungsgesetz gebildete Aufsichtsrat ist hingegen nicht zu einer Abberufung berechtigt, aber zur Information der hierzu befugten Gesellschafter verpflichtet. Unterbleibt eine Abberufung des Geschäftsführers, weil der Aufsichtsrat seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, ist eine spätere Inanspruchnahme durch den Verwalter nicht auszuschließen.

III. HAFTUNGSRISIKEN FÜR DEN GESELLSCHAFTER

In der Krise der GmbH haften Gesellschafter grundsätzlich nur mit ihren Geschäftsanteilen. Soweit sie allerdings ihre Einlagen auf diesen Anteil nicht erbracht haben, fordert in der Insolvenz der Verwalter rückständige Einlagen ein. Die Gesellschafter können sich durch den Nachweis erbrachter Einlagen entlasten.

Verfügt eine zahlungsunfähige oder überschuldete GmbH über keinen Geschäftsführer, ist jeder Gesellschafter zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Gleich einem Geschäftsführer bestehen zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für die Gesellschafter. Die Gesellschafter einer führungslosen GmbH müssen also das Vorliegen von Insolvenzgründen prüfen.

Weiter kann sich eine Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ergeben, wenn der GmbH zu betriebsfremden Zwecken gezielt Vermögen entzogen wird, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Ein Eingriff kann der Abzug einer fremdfinanzierten Kapitalrücklage sein, aber auch die Einspeisung liquider Mittel der GmbH in den Cash-Pool einer insolventen Muttergesellschaft. Die Gesellschafter haften, soweit es zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Aufbringung der Kosten des Insolvenzverfahrens notwendig ist. Der Anspruch ist vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Er muss einen Vorsatz zur sittenwidrigen Schädigung nachweisen. Ausnahmsweise kann auch ein Gläubiger der GmbH diesen Haftungsanspruch verfolgen, etwa wenn ein Gesellschafter Restvermögen der GmbH zur Schädigung ihres einzigen Gläubigers beseitigt.

IV. HAFTUNGSRISIKEN FÜR DEN EXTERNEN BERATER

Für den Berater besteht ein Haftungsrisiko, soweit er schuldhaft ihm übertragene Pflichten verletzt. Übernimmt der Berater die Prüfung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und kommt zu dem falschen Schluss, eine solche liege nicht vor, kann sich hieraus eine Haftung ergeben. Sie ist gerichtet auf die Differenz der Vermögenslagen zwischen dem Zeitpunkt der fiktiven rechtzeitigen Antragstellung zur bestehenden Vermögenslage bei tatsächlich erfolgter Antragstellung. Hierzu gehören etwa noch hinzugekommene Verbindlichkeiten der GmbH.

Auch die Erstellung von Sanierungsgutachten ist mit Haftungsrisiken verbunden. Geht der Berater fehlerhaft von der Möglichkeit einer Sanierung der GmbH aus und leisten Dritte im Vertrauen hierauf Sicherheiten oder andere Sanierungsbeiträge, droht eine Inanspruchnahme auf Schadensersatz. Voraussetzung ist deren Einbeziehung in den Schutzbereich des Beratervertrages. In diesen können auch Geschäftsführer und Aufsichtsrat einbezogen sein.

Vorbeugen kann der Berater seiner Haftung durch eingehende Prüfung und Hinweise auf fehlende Unterlagen und einen wirksam vereinbarten Ausschluss der Haftung für Schäden Dritter. Berater, die die Bilanz der GmbH erstellen oder prüfen, sollten, wenn sie Anhaltspunkte für eine Insolvenzreife erkennen, hierauf hinweisen und zur zusätzlichen Prüfung durch sich selbst (bei ausreichender Sachkunde) oder einen Spezialisten raten. Der Umfang einer Haftung gegenüber der GmbH kann sich vermindern, wenn der Schaden auch auf einer Pflichtverletzung seitens des Auftraggebers beruht, etwa bei unvollständiger Information durch den Geschäftsführer (Mitverschuldenseinwand). Im Schadensfall ist zudem die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung zu prüfen.

V. FAZIT

Die Krise einer GmbH ist mit komplexen, hier nur angerissenen Fragen verbunden und von großer Haftungsrelevanz für die Stakeholder. Es empfiehlt sich stets, spezialisierte Berater hinzuzuziehen.

Dr. Ludwig J. Weber, LL.M. Martin Bastobbe

Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und
Martin Bastobbe, Rechtsanwalt, Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft