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MATRIX VERSUS BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ

I. Einleitung

Matrixstrukturen ignorieren das Betriebsverfassungsgesetz, da sie unabhängig von gesellschaftsrechtlichen und betrieblichen Strukturen „leben“. Was ist eine Matrix?

Eine Matrix besteht aus mehrdimensionalen Strukturen, die neben hierarchischen Elementen auch – gleichwertige – funktionale Verantwortlichkeiten definiert. Arbeitsrechtlich ist wesentlich, dass die Arbeitsorganisation der Matrix stets unabhängig vom Vertragsarbeitgeber ist. Arbeitnehmer haben oft zwei oder mehrere Vorgesetzte (sog. Matrixmanager), die in der Regel unterschiedlichen Unternehmen (gleich Arbeitgeber) angehören. Gesprochen wird daher auch von sogenannten Mehrlizenzsystemen.

II.  Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsgesetz

1. Anwendbarkeit
Das Betriebsverfassungsgesetz findet grundsätzlich keine Anwendung auf Vorgesetzte einer ausländischen Gesellschaft. Das wird dann zu einem Problem, wenn diese die Matrixleitung oder die Rolle eines Matrixmanagers innehaben. Dem Betriebsrat im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist damit zunächst der „Zugriff“ auf diese/diesen Vorgesetzte(n) entzogen. Allerdings wird nach der Rechtsprechung der betroffene Arbeitnehmer (der Weisungen des Vorgesetzten einer ausländischen Gesellschaft unterliegt) trotzdem einem Betrieb angehören, auf den das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung findet. Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, wobei die in der Betriebsstätte vorhandenen Betriebsmittel von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Bei Matrixstrukturen existiert die in der Definition enthaltene einheitliche Leitung nicht, da Managementaufgaben geteilt und dezentralisiert vorliegen. Rechtsprechung zum Betriebsbegriff in der Matrix existiert nur ganz vereinzelt.

Gibt der Vorgesetzte mehreren Arbeitnehmern in der Matrix Anweisungen, die unter § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb), wird der deutsche Betriebsrat dadurch zuständig. Dies gilt entsprechend wenn andere Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 BetrVG (z. B. Nr. 2 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) betroffen sind. Dieser Fall wird in der Praxis sehr oft vorkommen, wenn z. B. ein Vorgesetzter aus den USA „seinem Team“ in Deutschland die Anweisung erteilt, an Telefonkonferenzen teilzunehmen, die außerhalb der regelmäßigen deutschen Arbeitszeit stattfinden. Hinzuweisen ist darauf, dass die Rechtsprechung den Betriebsbegriff und damit die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen einer Matrix bislang eher großzügig ausgelegt hat. Im Zweifel ist der Betrieb beim inländischen Vertragsarbeitgeber gebildet.

Arbeitsrechtlich ist wesentlich, dass die Arbeitsorganisation der Matrix stets unabhängig vom Vertragsarbeitgeber ist.

2. Zuständiges Gremium
Da Matrixstrukturen in der Regel länderübergreifend etabliert sind, ist die Bestimmung des zuständigen Betriebsratsgremiums schwierig. In Betracht kommen der europäische Betriebsrat, der Konzernbetriebsrat, der Gesamtbetriebsrat oder der örtliche Betriebsrat. Vertreten wird auch, dass eine Matrix für die Zuständigkeit eines Spartenbetriebsrats geeignet ist, vergl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Abgrenzungsschwierigkeiten zur Bestimmung des zuständigen Betriebsrates liegen auf der Hand und können abstrakt nicht seriös beschrieben werden.

Es existieren allerdings zwei Entscheidungen (LAG Düssel dorf und LAG Baden-Württemberg), die zu Recht vertreten, dass aus dem Bestehen der Matrix noch keine Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats folgt.

3. Rechte des Betriebsrates
Vor Einführung einer Matrix ist der Betriebsrat zu informieren, dessen Arbeitnehmer betroffen sind (vgl. § 80 BetrVG). Im Rahmen der gelebten Matrix ist stets zwischen dem Betriebsrat des Vertragsarbeitgebers und einem Betriebsrat der steuernden Einheit zu unterscheiden. Dabei ist der Hauptanwendungsfall in der Praxis die Frage, ob die Anwendung der Matrix auf Arbeitnehmer des Vertragsarbeitgebers als Einstellung bei der steuernden Einheit und/oder als Versetzung anzusehen ist.

III. Ergebnis

Alles unklar oder?
Das Betriebsverfassungsgesetz ist auf die Matrix nicht nur unzureichend, sondern überhaupt nicht vorbereitet.

Dr. Sebastian Frahm
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner,
Naegele- Kanzlei für Arbeitsrecht Partnerschaftsgesellschaft mbB Stuttgart/Berlin