Digitalcharta soll Debatte über digitale Grundrechte für EU-Bürger entfachen


digitalcharta globaltech17

Benötigt unsere digitalisierte Gesellschaft neue Grundrechte und Gesetze, die diesem Wandel entsprechen? Mit der Veröffentlichung der Digitalcharta durch NetzaktivistInnen, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, SchriftstellerInnen, JournalistInnen und BürgerrechtlerInnen soll diese Debatte angestoßen werden.

Zu den insgesamt 27 InitiatorInnen der Digitalcharta, die unter dem Dach der Zeit-Stiftung innerhalb von 14 Monaten erarbeitet wurde, gehören unter anderem der nach Berlin wechselnde EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, sowie der Blogger, Autor, Netzaktivist  & #globaltech17-Sprecher Sascha Lobo.

Die Digitalcharta wird am 5. Dezember 2016 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgestellt werden. Die Digitalcharta kann online unterzeichnet sowie die einzelnen Artikel von jedem kommentiert werden.

Die 23 Artikel der Digitalcharta

Artikel 1 – WÜRDE
Artikel 2 – FREIHEIT
Artikel 3 – GLEICHHEIT
Artikel 4 – INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT
Artikel 5 – MEINUNGSFREIHEIT UND ÖFFENTLICHKEIT
Artikel 6 – PROFILING
Artikel 7 – ALGORITHMEN
Artikel 8 – KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
Artikel 9 – TRANSPARENZ
Artikel 10 – UNVERSEHRTHEIT DER WOHNUNG
Artikel 11 – DATENSCHUTZ UND DATENSOUVERÄNITÄT
Artikel 12 – INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG
Artikel 13 –  DATENSICHERHEIT
Artikel 14 – WAHLEN
Artikel 15 – FREIER ZUGANG
Artikel 16 – NETZNEUTRALITÄT
Artikel 17 – PLURALITÄT UND WETTBEWERB
Artikel 18 – RECHT AUF VERGESSENWERDEN
Artikel 19 – BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGE PERSONEN
Artikel 20 – BILDUNG
Artikel 21 – ARBEIT
Artikel 22 – IMMATERIALGÜTER
Artikel 23 – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Kritik an Digitalcharta

Die Digitalcharta fand nach ihrer Veröffentlichung nicht nur Zustimmung, sondern wurde (gerade im Netz) kritisiert. So bezeichnete zum Beispiel Jürgen Greuber auf seinem Blog Nodes in a social network den Entwurf als „eine lose Stoffsammlung von Ideen, die noch sehr ins Rohe gedacht skizziert wurden“.  Denn den Urhebern geht es nach eigener Aussage nicht darum, einen verfassungsgebenden Text, sondern eine Grundlage für eine gesellschaftliche Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter vorzulegen. Und diese Diskussion ist entfacht.