pape Insolvenzverfahren

Aktuelle Rechtsprechung zu Insolvenzverfahren

Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof über aktuelle BGH-Urteile und ihre Auswirkungen auf Insolvenzverfahren sowie D&O-Versicherungen.

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Herr Professor Pape, welche BGH-Urteile, an denen Sie in der letzten Zeit beteiligt waren, haben Ihrer Meinung nach die größten Auswirkungen auf Versicherungen oder Versicherungsnehmer?

In erster Linie ist hier die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats zur Haftung des Steuerberaters bei Verletzung seiner Hinweispflichten auf die Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung des von ihm beratenen Unternehmens zu nennen. Hier kann die gerade erfolgte Verschärfung der Anforderungen an diese Hinweispflichten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Haftpflichtversicherungen führen. Im Übrigen hat die Rechtsprechung meines Senats, dem die Steuerberater- und Anwaltshaftung übertragen ist, in der Regel auch Auswirkungen auf die entsprechenden Berufshaftpflichtversicherungen. Um diese Thematik ist es in letzter Zeit auch in Urteilen mit insolvenzrechtlichem Einschlag gegangen, welche die Frage zum Gegenstand hatten, wer passiv legitimiert ist, wenn es um die Geltendmachung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Anspruch eines durch fehlerhafte Beratung geschädigten Mandanten gegen die Berufshaftpflicht des Schuldners – sei es ein Rechtsanwalt oder ein Steuerberater – geht.

Bei Insolvenzen gibt es oft unterschiedliche Interessenslagen. Welche sind das? Und wie wirken sich diese auf Insolvenzverfahren aus?

Eine Beschreibung der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten eines Insolvenzverfahrens im Rahmen eines Interviews ist kaum möglich. Das Amt des Insolvenzverwalters wird auch als mehrseitig fremdbestimmtes Amt definiert, in dem vielschichtige gegenläufige Interessen zu erfüllen sind. Schon daran erweist sich, dass es gleichläufige Interessen im Verfahren nicht unbedingt gibt. So kann etwa das Interesse der gesicherten Gläubiger dahin gehen, möglichst schnell ihre Sicherheiten zu verwerten. Dagegen kann den ungesicherten Gläubigern an einer längeren Betriebsfortführung gelegen sein, um eine bessere Quote zu erzielen oder die Chance auf eine übertragende Sanierung zu wahren.

Generell dürfte den Beteiligten aber daran gelegen sein, das Verfahren in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen zu beenden. Hier kann es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Gläubigern und Verwalter kommen, wenn langwierige Verwertungsmaßnahmen den Abschluss des Verfahrens verhindern.

In welche finanziellen und strafrechtlichen Schwierigkeiten können InsolvenzverwalterInnen bei der Eröffnung eines Verfahrens kommen? Können diese Schwierigkeiten vorab vermieden werden?

Finanzielle Schwierigkeiten können sich zunächst daraus ergeben, dass Verwalter nicht ausreichend Verfahren bekommen um ihren Mitarbeiterstamm zu unterhalten. Hier zeigt sich gerade in letzter Zeit, in der die Zahl den lukrativen Verfahren konjunkturbedingt sehr deutlich zurückgegangen ist, eine aggressiver werdende Konkurrenz. Die Verlagerung des Insolvenzgeschehens auf die Berater des Schuldners durch das neu gestalte Eigenverwaltungsverfahren verschärft die Situation zusätzlich. Schwierigkeiten bereitet insoweit immer noch die eher undurchschaubare Verwalterauswahl. Diese funktioniert allenfalls, solange es um die für die konkrete Vergabe von Verfahren bedeutungslose Vorauswahlverfahren geht. Bei der eigentlichen Verwalterbestellung ist bislang kein schlüssiges Modell zu erkennen. Der Gesetzgeber verweigert insoweit seit Jahren trotz intensiver Diskussionen eine Regelung, die Maßstäbe für die Vergabe setzt.

Finanzielle Risiken durch die Eröffnung können natürlich auch entstehen, wenn Vergütungen nicht festgesetzt und Vorschüsse verweigert werden. Hier können Rechtsmittel für Abhilfe sorgen. Ansonsten sehe ich nicht, dass die Verwalterhaftung ein übermäßig großes Problem darstellt.
Insoweit kann sich der Verwalter durch entsprechende Versicherungen weitgehend absichern. Spektakuläre Haftungsfälle sind regelmäßig mit kriminellem Handeln – etwa dem Beseiteschaffen von Insolvenzmassen – verbunden. Daraus ergeben sich natürlich auch strafrechtliche Konsequenzen. Schützen kann sich der Verwalter insoweit durch gesetzeskonformes Handeln.

Was bedeutet die Praxis bei Insolvenzen in Zukunft für die D&O-Versicherung?

Sie bedeutet sicher eine verstärkte Inanspruchnahme von Gesellschaftsorganen, die gegen ihre Antragspflichten verstoßen haben, soweit die Versicherungen hierfür überhaupt einstehen. Noch in den Anfängen dürfte die Frage stehen, inwieweit solche Versicherungen geeignet sind, die Organe von Gesellschaften und als Vorstandsmitglieder eingebundene Insolvenzrechtsspezialisten im Rahmen von Eigenverwaltungen mit Betriebsfortführung abzusichern. Für spannend halte ich weiter die Frage, ob und in welchen Umfang D&O-Versicherungen bei der Durchführung von Sanierungsversuchen eingreifen. Hier könnte etwa ein künftiges Restrukturierungsverfahren nach den Vorgaben der EU zu neuen versicherungsrechtlichen Anforderungen und Fragestellungen führen.

Und abschließend: Welche Entwicklungen sehen Sie über die Jahre hinweg bei Insolvenzverfahren? Spielen Schiedsgerichte eine andere Rolle?

Das erste Jahrzehnt der Anwendungszeit der kurz vor der Jahrtausendwende in Kraft getretenen Insolvenzordnung war durch die Bemühungen um eine praxistaugliche Anwendung der Vorschriften des neuen Rechts bei konstant hohen Verfahrenszahlen geprägt. Inzwischen ist spätestens seit Beginn des laufenden Jahrzehnts eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Der Prozentsatz der eröffneten Verfahren konnte zwar im Vergleich zur Konkursordnung deutlich gesteigert werden. Eine Verbesserung der Quoten ist aber kaum eingetreten. Es herrscht zunehmend der Eindruck vor, dass die Massen im Wesentlichen durch die Verwaltervergütungen aufgezehrt werden.

In den letzten Jahren sind die Bestrebungen gewachsen, vor allem in Großverfahren nach Lösungen zu suchen, die außerhalb des klassischen Liquidationsverfahrens liegen. Das Verfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners stellt hier eine Alternative dar, deren Erfolg allerdings noch immer offen ist. Mit dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission für einen Restrukturierungsrahmen erscheint ein weiteres Verfahren am Horizont, dass in Konkurrenz zur insolvenzrechtlichen Abwicklung treten könnte. Auf längere Sicht könnten diese Entwicklungen darauf hinauslaufen, dass für das eigentliche Insolvenzverfahren nur noch die vollkommen hoffnungslosen Fälle übrig bleiben.

Schiedsgerichte spielen im Bereich des Insolvenzrechts nach meinem Dafürhalten so gut wie keine Rolle. Schiedsvereinbarungen innerhalb des Insolvenzverfahrens sind im Blick auf die Amtsermittlungspflichten und die Pflicht des Verwalters für die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger zu sorgen, nur schwer vorstellbar. Es kann allenfalls um die Erfüllung von Schiedsvereinbarungen gehen, die schon der Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens getroffen hat und an welche der Verwalter gebunden ist.

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