mchugh Versicherungssteuer

Wer haftet für die Versicherungssteuer?

Von Ilka McHugh, Client Director – Technology, FiscalReps Ltd
Während der Fokus auf die Einhaltung der anwendbaren Gesetze in Bezug auf internationale Versicherungsprogramme weiterhin zunimmt, besteht oft Unklarheit darüber, wer für die Einhaltung der Steuervorschriften verantwortlich ist. In der Theorie obliegt die Regelbefolgung in Bezug auf indirekte Versicherungssteuer oft dem Versicherer, in der Praxis jedoch liegt diese Verpflichtung bei verschiedenen Parteien, je nach Art der fälligen Steuern und der beteiligten Territorien. Sogar innerhalb der „harmonisierten“ Europäischen Union, haben die Steuerbehörden verschiedene Ansätze sowohl für die Berechnung und die Inrechnungstellung, als auch dafür, wer abrechnungspflichtig ist.

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Es gibt zwei Hauptbeteiligte in dem Steuer-Compliance-Prozess, den Steuerschuldner, d.h. die Partei, die die materielle Steuerpflicht zu erfüllen hat, und der Steuerpflichtige, d.h. die Partei, die dafür verantwortlich ist, die Steuererklärung abzugeben und die Steuern an die entsprechenden Behörden zu entrichten. Unabhängig davon, wer der Steuerschuldner ist, kann die Verantwortlichkeiten des Steuerpflichtigen verschiedenen Parteien innerhalb eines globalen Versicherungsprogramms zufallen, wie z.B. dem Versicherer, dem Versicherungsnehmer, dem Vermittler, oder einem Steuervertreter.

Versicherungssteuer – Unterschiede selbst innerhalb der EU

Im herkömmlichen Modell ist der Steuerschuldner in der Regel der Versicherungsnehmer und der Steuerpflichtige der Versicherer. Der Versicherer ist verpflichtet, die Berechnung, das Einkassieren und die Entrichtung der Steuern durchzuführen; die Prämienrechnung muss separat sowohl die Prämie als auch die Versicherungssteuer ausweisen, und der Versicherer zieht dann die Steuer von dem vollen gezahlten Betrag ab, um diese danach zur Abrechnung an die Behörden weiterzuleiten. Obwohl einfach, kann dieses Modell zu Problemen mit der Berechnungsmethode führen, da sogar innerhalb der EU die verschiedenen Steuerbehörden unterschiedliche Berechnungsmethoden anwenden. Im Vereinigten Königreich legen die Rechtsvorschriften fest, dass die Bruttoprämie Steuern beinhaltet, egal ob diese separat auf der Rechnung ausgewiesen sind, oder nicht. Die deutschen Steuerbehörden könnten hingegen die Prämie auf einer Rechnung, in welcher die Steuer nicht separat ausgewiesen ist, als Nettoprämie ansehen, in welchem Fall die Steuern auf den vollen Betrag erhoben werden würden. Dieses ist das am meisten verbreitete System für inländisches- und im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit betriebenen Versicherungsgeschäftes; außerhalb der EU wird auf Versicherungsprämien in Australien und Neuseeland „GST“ (Goods and Services Tax = Steuer auf Waren und Dienstleistungen) erhoben, Prämiensteuern in Kalifornien und Mehrwertsteuer in Südafrika.

In dem Steuermodell, in welchem die Steuer vom Versicherer getragen wird, fallen beide Rollen, sowohl die Rolle des Steuerschuldners, als auch die Rolle des Steuerpflichtigen, dem Versicherer zu, von welchem erwartet wird, dass er die materielle Steuerpflicht erfüllt und dafür verantwortlich ist, die Steuererklärung abzugeben und die Steuern an die entsprechenden Behörden zu entrichten. Der Versicherer sollte die Steuer grundsätzlich nicht dem Versicherungsnehmer in Rechnung stellen, sondern diese von der Risikoprämie – die dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt wurde – abziehen, den Steuerbehörden anmelden, und die anfallenden Steuern entrichten. In der Praxis rechnen viele Versicherer die Risikoprämie hoch, so dass diese Zusatzkosten beinhaltet sind; allerdings sollte dann die Steuer auf Dokumenten oder der Rechnung nicht separat ausgewiesen werden und es sollten auch mögliche Auswirkungen auf andere Steuern die eventuell fällig werden, berücksichtigt werden. Beispiele für die Anwendung dieses Steuermodells sind verbreiteter in Europa, es wird auf Versicherungssteuer in Ungarn, sowie auf die Nichtleben-Abgabe, die in der Slowakei erhoben wird, angewendet.

Wenn es eine Regel gibt, gibt es auch eine Ausnahme

Für grenzüberschreitende Versicherung – „FoS“ (Freedom of Services = Dienstleistungsfreiheit) nicht inbegriffen – liegt die Verpflichtung für das Einkassieren und die Entrichtung von indirekten Steuern tendenziell bei dem Versicherungsnehmer oder einem Vertreter des Versicherers oder einem Steuervertreter – der den Versicherer von seinen spezifischen Verpflichtungen entbindet. Wie immer, wenn es eine Regel gibt, gibt es auch eine Ausnahme: wenn ein ausländischer Versicherer Risiken im Vereinigten Königreich versichert, verbleibt die Verantwortung für die Steuererklärung beim ausländischen Versicherer.

In bestimmten Territorien muss ein Steuervertreter genutzt werden, um die Steuern im Namen von ausländischen Versicherern zu entrichten, die grenzüberschreitende Versicherungen abschließen, d.h. eine in dem Besteuerungsland ansässige Person oder Firma welche einwilligt, gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der fälligen Steuern gemeinsam mit dem Steuerzahler zu akzeptieren. Es handelt sich um gerichtliche Bestellungen, die im Gesetz definiert sind. Sie unterscheiden sich von Steuerdienststellen, mit welchen freiwillige Vereinbarungen zwischen Versicherer und Agent abgeschlossen werden. Der Steuervertreter übernimmt die Verantwortung für alle Steuererklärungen und Zahlungen im Namen des Versicherers, wobei es eine verbundene Person sein kann – eine Captive kann ein ortsansässiges Tochterunternehmen, d.h. einen lokalen Versicherungsnehmer als deren Steuervertreter einsetzen. Andere Versicherer nutzen ihre lokalen Niederlassungsnetzwerke, obwohl viele Versicherungen lieber einen unabhängigen Steuervertreter einsetzen. Diese formalen Anforderungen haben in den letzten Jahren für „FoS“ Versicherungsgeschäft abgenommen – es wird als etwas angesehen, was gegen die EU-Prinzipien verstößt, aber es gibt immer noch einige Territorien die das aufrecht erhalten, wie z.B. Zypern und Griechenland. Es gibt auch einige nennenswerte Länder wo ein Steuervertreter notwendig ist
für grenzüberschreitendes „Nicht-FoS-Versicherungsgeschäft“, inklusive die Niederlande, Dänemark und Finnland. Dieses hat sich aus der Situation entwickelt, wobei der Versicherer keine Präsenz im Besteuerungsland hatte, was zu Problemen bei der Steuererklärung und bei der Kommunikation mit dem Steuerzahler führte. Hinzu kam die unklare gerichtliche Zuständigkeit, die auf den ausländischen Steuerzahler anwendbar war.

Versicherungsnehmer muss Steuersystem verstehen

Als häufige Folge von Zeichnung von Policen auf nicht lizenzierter Basis, wird das Steuersystem auf den Käufer der Versicherung anwendbar, d.h. den lokalen Versicherten. In diesem Fall könnte der Versicherte für Einkommenssteuer, Abzugssteuer, Steuer auf Waren und Dienstleistungen, Mehrwertsteuer und Stempelsteuer haftbar sein.

Wo Abzugssteuer auf grenzüberschreitende Versicherung zur Anwendung kommt, ist der Steuerschuldner generell der Versicherer und der Steuerpflichtige der Versicherungsnehmer, verantwortlich für die Berechnung der Steuer (nicht auf der Versicherungspolice oder der Rechnung ausgewiesen), diese von der Prämie abzuziehen und einzubehalten, den Steuerbehörden anzumelden, und die anfallenden Steuern zu entrichten. Der Versicherungsnehmer muss wissen, dass das Steuersystem existiert und wie es funktioniert – es kann häufig eine einmalige oder eine jährliche Verpflichtung sein. Der Versicherer kann für nichtgezahlte Steuerbeträge nicht belangt werden und hat daher keine gesetzliche Verpflichtung, sich der Auswirkungen auf seine Prämie bewusst zu sein. Das kann zu nicht-wettbewerbsfähigen Prämien für nichtlizenziertes Versicherungsgeschäft führen, wenn der Versicherer sich dafür entscheidet, die Prämie hochzurechnen um zu vermeiden, dass technische Versicherungsprämien erodiert werden.

Es kann unter Umständen möglich sein, Steuern zu vermindern, zu vermeiden oder zurückzufordern, abhängig von den Bedingungen eines eventuell bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den Territorien des nicht ortsansässigen Versicherers und dem Besteuerungsland.

In Bezug auf „GST“ (Steuer auf Waren und Dienstleistungen) und „VAT“ (Mehrwertsteuer) – für umgekehrte Steuerpflicht (reverse charge) fallen beide Rollen – die des Steuerschuldners, sowie des Steuerpflichtigen – dem Versicherungsnehmer zu, welcher die Steuer berechnen, den Steuerbehörden anmelden, und die anfallenden Steuern – neben dem vollen Prämienbetrag, den der Versicherer in Rechnung gestellt hat – entrichten muss. Es gilt unbedingt zu berücksichtigen, ob der Empfänger der Leistungen GST/VAT Steuer registriert ist und ob die Transaktion Firmenkunden- oder Privatkundengeschäft ist – wobei im Privatkundengeschäft der Versicherte ggfs. die Steuer nicht abführen kann, in welchem Fall der ausländische Versicherer sich registrieren lassen muss und die Steuerverantwortung übernehmen muss. Andere Probleme können sich aus dem Verständnis der mehrwertsteuerlichen Vorschriften über den Ort der Lieferung ergeben. Im Falle, dass der Versicherungsnehmer für die Entrichtung der Steuer verantwortlich ist, ist die Administration relativ einfach, weil die jeweiligen umgekehrten Steuerpflichtkosten einfach der Steuererklärung für den jeweiligen Zeitraum hinzugefügt werden. Der Steuerzahler kann eventuell die Steuer zurückfordern, sofern er steuerpflichtige Umsätze hat. Potentielle Komplikationen in Bezug auf Schäden sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

In internationalen Programmen, in denen der Versicherer rechenschaftspflichtig für die Steuer ist, kommt die Frage der Mitversicherungsgemeinschaften auf. Leider gibt es hier nicht immer eine einheitliche Vorgehensweise in Bezug darauf, auf ob es der führende Versicherer, oder sowohl der Führende- als auch die Mitversicherer verantwortlich für die Steuer sind. Im Vereinigten Königreich erwartet HMRC (das Finanzamt,) dass jeder Mitversicherer für seine Versicherungssteuer für seinen Anteil der Versicherungsprämie verantwortlich ist, während in den Niederlanden unter bestimmten Umständen (inklusive dem Fall, dass es keinen steuerpflichtigen Vermittler gibt) der Führende für die gesamte Versicherungssteuer haftbar ist. In Frankreich sollte der Führende die gesamten Versicherungssteuern abführen, während in Deutschland ein in der EU/EEA ansässiger Versicherer von den anderen Mitversicherern schriftlich nominiert werden kann, für diese die gesamten Versicherungssteuern abzuführen. In anderen Ländern enthält das Gesetz diesbezüglich keine Bestimmungen.

Es ist eine häufige Fehlannahme, dass Vermittler keine Steuerverpflichtungen haben, die sich aus globalen, internationalen Programmen ergeben. Im Vereinigten Königreich sind Steuern auf Gebühren, die von einem Vermittler auf Policen berechnet werden, die einer höheren Besteuerungsrate für Versicherungssteuer unterliegen, vom Vermittler zu entrichten. In den Niederlanden sind lokale Vermittler standardmäßig der Steuerzahler, nicht der Versicherer. In Australien, wenn unlizenziertes Versicherungsgeschäft bemit Einsatz eines örtlichen zugelassenen Vermittlers betrieben wird, hat dieser die Verantwortung für die Einhaltung der Steuervorschriften zu übernehmen. In Deutschland kann einem EU/EEA ansässigen Vermittler die Verantwortung für die Einhaltung der Steuervorschriften mittels schriftlicher, delegierter Vollmacht übergeben werden. Zusammenfassend ist es entscheidend, dass alle Parteien in einem globalen Versicherungsprogramm sich darüber im Klaren sind, wer die Hauptverantwortlichkeit für die Einhaltung der Steuervorschriften hat, sowie über die vorgegebenen Hierarchien. Wenn die Steuerbehörden nicht in der Lage sind, die Steuerzahlung von dem Steuerpflichtigen einzufordern, sieht das Gesetz häufig vor, dass diese dann das Recht haben, gegen andere Parteien vorzugehen.

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