Beihilfenrecht 2012

Der Jahrestreff für Praktiker im Beihilfenrecht EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 12. bis 14. Juni 2012 in Berlin stattgefunden!

Programm

1. VERANSTALTUNGSTAG

Dienstag, 12. Juni 2012

Vorsitz:
Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. (LSE),
Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät und Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Dr. Viktor Kreuschitz,
Juristischer Dienst, Europäische Kommission, Brüssel

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.00 – 9.10
Begrüßung durch Euroforum und den Vorsitzenden

9.10 – 9.40
Die Reformpläne von Wettbewerbskommissar Almunia: die Modernisierung des Beihilfenrechts
Mag. Barbara Brandtner LL.M.,
Referatsleiterin, Abteilung Durchsetzung und Verfahrensreform, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

9.40 – 10.00 Kommentierung und Eröffnungsdiskussion

10.00 – 10.25
Beihilfen im Bereich FuEuI – Was wurde erreicht? Was kommt?

  • FuEuI-Gemeinschaftsrahmen; GruppenfreistellungsVO; Exkurs: die Rolle der Risikokapitalleitlinien
  • Praktische Erfahrungen bei der Beihilfenprüfung: der stärker wirtschaftsorientierte Ansatz; die Abwägungsprüfung
  • Reform des FuEuI-Beihilfenrechts: Hintergründe (EU-2020 Zielsetzungen, Beihilfenrechtsmodernisierung); gegenwärtiger Stand

Bernhard von Wendland, State Aid Case Handler, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

10.25 – 10.40 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
10.40 – 11.10 Pause mit Kaffee und Tee

11.10 – 11.35
"Update Luxemburg" – aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung der Unionsgerichte (2011-2012)

  • Zulässigkeit von Klagen gegen Beihilfeentscheidungen Verfahrensgarantien
  • Methodik und Dichte gerichtlicher Kontrolle (prozessual/materiell; Phase-I und Phase-II-Entscheidungen)
  • Ausgewählte Auslegungsfragen zu Art. 107 AEUV

Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Kammerpräsident Prof. Dr. Josef Azizi, Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

11.35 – 11.50 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

11.50 – 12.15
Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und mitgliedstaatlichen Gerichten

  • Art. 108 (3) AEUV richtet sich an nationale Gerichte
  • Die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen aus dem Jahr 1995
  • Art. 14 der Verfahrensverordnung und die Rückforderung
  • Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte
  • Bekanntmachung der Kommission — Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche
  • Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten
  • Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV

Dr. Viktor Kreuschitz

12.15 – 12.30 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
12.30 – 14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00 – 14.25
Wann ist eine Beihilfe "staatlich"?
Stardust und PreussenElektra im Praxistest

  • Die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen: automatisch (k)eine Beihilfe?
  • Wahlversprechen und Art. 107 AEUV: politische Unterstützungserklärungen auf dem Prüfstand (France Télécom)
  • Belastung "staatlicher Mittel" als Beihilfekriterium (Niederländische Emissionszertifikate)
  • Beihilfen bei der Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben (Deutsche Bahn)?
  • Chancen und Risiken für Fördergeber und -empfänger
  • Schwächen die Luxemburger Richter die Beihilfekontrolle?

Dr. Ulrich Soltész, Partner, Gleiss Lutz, Brüssel

14.25 – 14.40 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

14.40 – 15.10
Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) unter verschärfter Kuratel der Kommission?

  • Ziele des neuen Kommissionspaketes zu DAWI-Beihilfen
  • Die Mitteilung: zielgerechter Mehrwert durch Begriffserläuterungen?
  • Der Freistellungsbeschluss 2012/21/EU
  • Der EU-Rahmen 2012/C 8/03: Einladung zu Wettbewerberklagen?
  • Der Verordnungsentwurf über De-minimis-Beihilfen für DAWI von max. 500.000 € Ausgleichszahlungen in drei Steuerjahren – Kniffe und Fallstricke

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig LL.M. (LSE)

15.10 – 15.30 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
15.30 – 16.00 Pause mit Kaffee und Tee

16.00 – 16.25
Das neue DAWI-Paket – Erleichterungen für die kommunale Praxis?

  • Ziele der EU-Kommission für die Kommunen erreicht?
  • Finanzierung von DAWI insb. zur Deckung des sozialen Bedarfs – Erleichterungen für Kommunen?

Tanja Struve, Rechtsanwältin, Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages, Brüssel

16.25 – 16.50
IDW PS 700 – Die Darstellung beihilfenrechtlicher Risiken im Jahrsabschluß

  • Prüfungsorientierte Beurteilung und Auswirkungen auf die Pflichtangaben im Jahresabschluss kommunaler Unternehmen
  • Darstellung anhand ausgesuchter Praxisfälle

Jürgen Tschiesche, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Partner, Sozietät Becker Büttner Held/ INVRA Treuhand AG, Stuttgart

16.50 – 17.15 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

17.15 Ende des ersten Konferenztages

18.00 Abfahrt zum gemeinsamen Abendessen

Seien Sie unser Gast und feiern Sie mit uns das Jubiläum!
Wir laden Sie zum gemeinsamen Abendessen herzlich in das eindrucksvolle Umspannwerk Ost ein.

Am Ende des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Ramada Hotel Berlin-Alexanderplatz herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk ein.

2. VERANSTALTUNGSTAG

Mittwoch, 13. Juni 2012

Vorsitz:
Dr. Marco Núñez Müller LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Kommission:
Tim Maxian Rusche,
Juristischer Dienst, Europäische Kommission, Brüssel

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.10
Begrüßung durch den Vorsitzenden

9.10 – 9.30 Perspektive Bund
Der Entwurf der neuen Regionalleitlinien – Verhandlungsstand in Brüssel

  • Non-Paper der Kommission von Dezember 2011
  • Die deutschen Stellungnahmen und Kernforderungen
  • Der aktuelle Meinungsstand unter den Mitgliedstaaten
  • Positionierung der Kommission
  • Was ist durchsetzbar? Wie geht es zeitlich weiter?

Sven Kaiser, Regierungsdirektor, Referat Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

9.30 – 9.50 Perspektive Land
Der Entwurf der neuen Regionalleitlinien – Sicht eines neuen Bundeslandes

  • Veränderung der Gebietskulisse
  • Fördersätze und Fördergefälle
  • Behandlung von großen Unternehmen und Großprojekten
  • Absehbare Auswirkungen auf Inhalte der GRW in Sachsen-Anhalt

Kurt-Friedemann Lambert, EU-Referent, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg

9.50 – 10.10 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

10.10 – 10.40
Die Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen nach dem Residex-Urteil

  • Staatsbürgschaften unter dem Damoklesschwert
  • "Anfängliche" und "nachträgliche" Bürgschaften
  • Risiken für die Banken und deren Vermeidung
  • Schadensersatzansprüche der Banken

Dr. Ulrich Karpenstein, Partner, Sozietät Redeker Sellner Dahs, Berlin

10.40 – 11.00 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
11.00 – 11.30 Pause mit Kaffee und Tee

11.30 – 12.00
Aktuelle Fragen des Beihilfenrechts bei Privatisierungen

  • Ausgleich von Pensionslasten
  • Privatisierungen im Zusammenhang mit der Finanz- und Staatsschuldenkrise
  • Probleme bei der Privatisierung vormals staatsgestützter Unternehmer

Dr. Andreas von Bonin, Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel

12.00 – 12.20 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
12.20 – 13.30 Gemeinsames Mittagessen

13.30 – 13.55
Die Beihilfebeschwerde

  • Wer kann sich beschweren?
  • Welchen Inhalt sollte die Beihilfebeschwerde haben?
  • Was sind die Verfahrensschritte?
  • Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?
  • Die Praxis der Beihilfebeschwerde: erfolgreiche Beispiele; Bericht des Rechnungshofs
  • Kombination mit anderen Instrumenten: nationales Gerichtsverfahren; Vertragsverletzung; Vergaberecht

Tim Maxian Rusche

13.55 – 14.10 Fragerunde und Diskussion

14.10 – 14.35
Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht

  • Ausschreibung als (ein) Instrument zum Ausschluss von Begünstigungen
  • Anforderungen an ein "beihilfenrechtliches" Ausschreibungsverfahren
  • Relevante Fallgruppen, aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW, Düsseldorf

14.35 – 14.50 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
14.50 – 15.10 Pause mit Kaffee und Tee

15.10 – 15.35
Krankenhausfinanzierung aus öffentlichen Mitteln – Fördert oder behindert das Beihilfenrecht interessengerechte Lösungen?

  • Krankenhausfinanzierung als Gegenstand des Beihilfenrechts
  • Konkretisierung des Beihilfenverbots durch das neue DAWI-Paket der Kommission – Besteht es den Praxistest im Gesundheitssektor?
  • Anforderungen an die deutsche Rechts- und Förderpraxis

Helge Heinrich, Rechtsanwalt, Noerr LLP, München

15.35– 15.50 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

15.50 – 16.15
Beihilferecht und Infrastrukturen – neuere Entwicklungen

  • Grundlagen und Abschichtung der Ebenen Eigentümer/Betreiber/Nutzer
  • Jüngste Entwicklungen in den Sektoren Verkehr (Schienenverkehr, Intermodale Terminals, See- und Binnenhäfen, Flughäfen) und IT (Breitbandkabel)
  • Andere Bereiche

Dr. Marco Núñez Müller LL.M.

16.15 – 16.30 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

16.30 Ende der Jahrestagung

Fußball-EM 2012:
Verfolgen Sie mit uns das Spiel Niederlande – Deutschland!

WORKSHOP

Donnerstag , 14. Juni 2012 (getrennt buchbar)

Beihilfenrechtliche Aspekte der Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Das EU-Beihilfenrecht bleibt für Kommunen, Länder und Förderbanken von hoher Aktualität!
"Die Kommissionsregelungen zu Ausgleichsleistungen: Rechtssicherheit für die Daseinsvorsorge oder komplizierter und gefährlicher Stolperstein?"
Dr. Tobias Traupel

Ihre Referenten:
Dr. Axel Kallmayer,
Partner, Kapellmann & Partner, Brüssel/Düsseldorf
Gabriele Kirchhof, Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln
Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW, Düsseldorf

Beihilfenrechtliche Vorgaben im Überblick

Geltung des Beihilfenverbots bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben

  • Möglichkeiten zu Rechtfertigung von Fördermaßnahmen im Überblick, insbesondere nach der Mitteilung der Kommission vom 20.12.2011
  • Bedeutung des Almunia-Pakets

Daseinsvorsorge und Beihilfe – das Almunia-Paket vom 20.12.2011

Beihilfenkonforme Berechnung von Ausgleichsleistungen

  • Der "Freistellungsbeschluss" vom 20.12.2011
  • Der Kommissions-Rahmen für Ausgleichsleistungen vom 20.12.2011
  • Der IDW-Prüfungsstandard 700

Steuerrechtliche Konsequenzen von Ausgleichsleistungen

  • Konflikt zwischen Beihilfenrecht und Steuerrecht
  • Umsatz- und ertragsteuerliche Risiken
  • Praxishinweise zur Risikominimierung und Gestaltung

Organisation und Verfahrensmanagement

  • Ermittlung und Festlegung von Ausgleichsleistungen
  • Kontrolle und Berichte

Der Privatinvestortest als Legitimationsmöglichkeit

  • Spielräume für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben
  • Anforderungen von Kommission und Rechtsprechung

Zeitrahmen des Workshops
08.30 – 9.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Unterlagen
09.00 – 10.30 Workshop Teil 1
10.30 – 11.00 Pause mit Kaffee und Tee
11.00 – 12.30 Workshop Teil 2
12.30 – 13.30 Gemeinsames Mittagessen
13.30 – 15.00 Workshop Teil 3
15.00 Ende des Workshops