Beihilfenrecht 2012

Der Jahrestreff für Praktiker im Beihilfenrecht EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 12. bis 14. Juni 2012 in Berlin stattgefunden!

Referenten

Frau Mag. Barbara Brandtner, LL.M.
ist seit April 2008 Referatsleiterin der Abteilung DG Wettbewerb H/4 in der Europäischen Kommission. Davor war sie Stellvertretende Kabinettchefin und Mitglied des Kabinetts Beihilfen von Frau Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Außerdem war sie Mitglied des Kabinetts von Herrn Außenkommissar Chris Patten. Im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission war Barbara Brandtner als Beamte für Erweiterungsverhandlungen und Außenbeziehungen tätig. Zuvor war Sie Associate bei Cleary Gottlieb, Stehen & Hamilton. Ihr Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Sie an der Universität Wien. Ihren Titel (LL.M.) erlangte Sie an der Ann Arbor University in den USA.

Helge Heinrich
ist Rechtsanwalt bei der Noerr LLP (München). Er ist dort im europäischen Beihilferecht sowie im deutschen und europäischen Kartellrecht tätig. Seine Tätigkeitsschwerpunkte im Beihilferecht liegen in der Beratung zu Regionalbeihilfen im Rahmen von „Greenfield Investments“ in mittel- und osteuropäischen Jurisdiktionen, zur Übernahme staatlicher Bürgschaften, der beihilferechtskonformen Krankenhausfinanzierung und der Inanspruchnahme von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

Sven Kaiser
ist Regierunsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dort seit 2007 im Referat Beihilfenkontrollpolitik tätig. Er ist u.a. für die Bereiche Bürgschaften sowie Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfren zuständig und begleitet insbesondere alle deutschen Bankfälle in der Finanzkrise. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig und dem Referendariat in Sachsen arbeitete Herr Kaiser als bevollmächtigter Justiziar im Vorstandsstab Recht bei der Deutschen Ausgleichsbank in Bonn (heute: KfW Mittelstandsbank). Berufsbegleitend erwarb er von 1999 bis 2002 den Abschluss als Betriebswirt. Im Nachgang zu einer Abordnung an das BMWi in Bonn in 2001 verließ Herr Kaiser die DtA und wechselte in das BMWi nach Berlin. In den Jahren 2006 bis 2007 war er Attaché in der Wirtschaftsabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel.

Dr. Axel Kallmayer
ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Kapellmann und Partner. Seine Fachgebiete sind Kartellrecht, Beihilfenrecht, Vergaberecht, Compliance und Regulierung. Von 2002 bis 2004 war er als Rechtsanwalt bei der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer mit den Tätigkeitsschwerpunkten Kartellrecht, Vergaberecht, Beihilfenrecht tätig. In seinem Berufsalltag übernimmt er die kartellrechtliche Beratung von Unternehmen und Verbänden sowie die Vertretung vor dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission sowie europäischen und deutschen Gerichten. Weiterhin leistet Dr. Kallmayer beihilfen- und förderrechtliche Beratung für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen und übernimmt die Vertretung vor der Europäischen Kommission in Notifizierungs- und Rückforderungsverfahren. Compliance-Beratung (Kartellrecht und Korruptionsprävention), Beratung in Vergabe- und Nachprüfungsverfahren auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite und Entgeltregulierung gehören ebenfalls zu seinen Schwerpunkten.

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein
ist Partner in der Sozietät Redeker Sellner Dahs in Berlin. Er ist auf das allgemeine EU- und das Beihilfenrecht spezialisiert. Vor den Verwaltungs- und den EU-Gerichten hat er zahlreiche beihilfenrechtliche Verfahren geführt, insbesondere zur Reichweite des Beihilfentatbestandes (z.B. „PreußenElektra“, „Atomrückstellungen“ u.v.a.) sowie zur Rückforderung („Salzgitter“, „Warnow Werft“, „TGI“, „Zweckverband Tierkörperbeseitigung“ u.a.). Rechtsanwalt Karpenstein vertritt und berät im Beihilfenrecht sowohl Ministerien als auch – insbesondere öffentliche – Unternehmen.

Frau Gabriele Kirchhof
ist Leiterin des Public Services Tax-Teams Deutschland von Ernst & Young sowie Regionalkoordinatorin Public Services für die Region West.
Sie  hat mehr als 15 Jahre Berufserfahrung in der steuerlichen Beratung von Kommunen und kommunalen Beteiligungsgesellschaften sowie gemeinnützigen Organisationen. Neben der Beratung in allen Fragen des laufenden Steuerrechts verfügt sie auch über umfassende Expertise im Hinblick auf die Restrukturierung von (öffentlichen) Unternehmen und Unternehmensgruppen,  (Teil-)Privatisierungen sowie die Entwicklung steuerlich optimierter Akquisitionsstrukturen. Im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit ergeben sich vielfach auch steuerliche Fragestellungen bezüglich beihilferechtlicher Tatbestände, so dass sie im Rahmen des Workshops neben der Darstellung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen auch wertvolle Praxishinweise geben kann.

Prof. Dr. Christian Koenig
ist seit dem 01. April 1999 Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn. Er studierte von 1980 bis 1985 Rechtswissenschaften in Berlin und Mainz und erwarb 1986 den Master of Laws an der London School of Economics. Nach seiner Promotion zum Dr. jur. im Jahre 1988 legte er 1991 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Danach arbeitete er kurz in einer internationalen Anwaltssozietät. Seine Habilitation vollendete er im Jahre 1993 an der Phillips-Universität Marburg. Nach seinem Ruf an die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, wurde er 1995 ordentlicher Professor am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Seine Veröffentlichungen, Forschungsprojekte sowie Gutachtertätigkeiten befassen sich schwerpunktmäßig mit dem EG-Wettbewerbsrecht, insbesondere Beihilfenrecht, dem europäischen Telekommunikationsrecht sowie dem Arzneimittelrecht.

Kurt Friedemann Lambert, LLM eur.,
ist Referatsleiter für Europäische Wirtschaftspolitik und Beihilfenkontrolle im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des LandesSachsen-Anhalt. Nach seiner Grundausbildung mit erstem und zweitem juristischem Staatsexamen spezialisierte sich Kurt Friedemann Lambert im Rahmen von zusätzlichen Qualifikationen auf Fragen des europäischen Rechts. Wissenschaftliche und praktische Kenntnisse erwarb er mit dem Abschluss des Titels eines "Magisters des Europarechts", in seiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität des Saarlandes sowie als Geschäftsführer des dortigen Europa-Instituts. Kurt Friedemann Lambert ist seit 1991 im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt mit europapolitischen und europarechtlichen Fragen befasst und zur Zeit Leiter des Referats Europarechtliche Angelegenheiten / Strukturfonds / Beihilfenkontrolle.

Hanns Peter Nehl
arbeitet seit 1.9.2004 als Rechtsreferent im Kabinett des österreichischen Richters Prof. Dr. Josef Azizi am Gericht der Europäischen Union. Zuvor war er in der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission sowie als Rechtsanwalt in Brüssel tätig. Er promovierte 2001 (Universität Hamburg/Europa-Kolleg Hamburg) und ist Absolvent des Europäischen Hochschulinstituts, Florenz (LL.M. 1996/97) sowie der Université d'Aix-Marseille III (D.E.A. de droit communautaire 1991/92).

Dr. Marco Núñez Müller, LL.M. (Col.),
ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Latham & Watkins in Hamburg/Brüssel. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind das EG-Recht (v.a. Beihilfen, Kartell- und Fusionskontrolle, Außenhandel, Agrarrecht) sowie das deutsche Wettbewerbs- und Vergaberecht. Er vertritt nicht nur Beihilfegeber und -empfänger in Verwaltungsverfahren vor der Kommission, sondern regelmäßig Mandanten in Verfahren vor EuGH und EuG.

Tim Maxian Rusche
ist Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Er absolvierte den deusch-französischen Studiengang Rechtswissenschaft der Universität zu Köln und der Ecole de Droit de la Sorbonne (Université Paris 1). Im Anschluss daran war er für zwei Jahre als McCloy Scholar an der Harvard Kennedy School of Government, wo er sich insbesondere mit Fragen der Regulierung und der Umweltökonomie befasste. Von 2004 bis 2009 arbeitete er in der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission, zunächst im Referat Wettbewerb und Binnenmarkt und dann im Parlamentsreferat. Er hat zu verschiedenen Fragen des Europarechts, insbesondere zum Beihilfen-, Regulierungs- und Umweltrecht veröffentlicht. 

Dr. Ulrich Soltész, LL.M.,
ist Rechtsanwalt und Partner bei Gleiss Lutz. Er studierte in Freiburg und Brüssel, promovierte 1998 und ist seit 1997 im Büro in Brüssel. Er ist Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht, des Berliner Gesprächskreises zum Beihilfenrecht, der Internationalen Bar Association (IBA) und der American Bar Association (ABA). Dr. Soltész ist im Europäischen Kartell- und Beihilfenrecht tätig. Seine Arbeit umfasst die Prozessvertretung in beihilferechtlichen Streitigkeiten vor nationalen Gerichten und den Gerichten der Gemeinschaft, sowie die Beratung und Vertretung von Unternehmen und öffentlichen Stellen in Verfahren vor der EU-Kommission. Er ist Mitautor des Handbuches Europäisches Beihilferecht und Verfasser zahlreicher Aufsätze zu diesem Themenbereich. Seine beihilferechtliche Praxis umfasst insbesondere die Beratung von Beihilfeempfänger sowie die Tätigkeit für Wettbewerber im Rahmen von Beschwerdeverfahren vor der Kommission.

Tanja Struve
leitet seit 2005 das Europabüro des Deutschen Landkreistages in Brüssel. 2002 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen und war von 2002 bis 2005 als Referentin für die Vertretung der deutschen Anwaltschaft in Brüssel bei der Bundesrechtsanwaltskammer tätig. Zuvor war sie von 2000 bis 2002 als parlamentarische Assistentin im Europäischen Parlament beschäftigt bei Europaabgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Tanja Struve studierte nach dem Abitur in Rendsburg Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen, das sie 1998 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen abschloss. Nach dem Referendariat in Kiel legte sie 2000 das Zweite Juristische Staatsexamen am Oberlandesgericht Hamburg ab.

Dr. Tobias Traupel
leitet die Gruppe "Wirtschaftsrecht, Europa" im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW. Er war vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder im Kommissionsgremium "Multilaterale Sitzungen zu beihilferechtliche Fragen" und ist als Experte für das europäische Beihilferecht in den Twinning-Projekten der Europäischen Union für die Beitrittskandidaten tätig. Er ist außerdem Prüfungsvorsitzender für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Tätigkeit als Richter am Landgericht Düsseldorf und einer Abordnung zum Bundesministerium der Justiz, wo er in den völkerrechtlichen Referaten tätig war, ist Dr. Traupel seit 1993 in den für Wirtschaft zuständigen Ressorts der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bis zur Übernahme des Referats "EU-Beihilfen und Landeskartellbehörde" als Justiziar tätig gewesen.

Jürgen Tschiesche
studierte an der Universität Mannheim Betriebswirtschaftslehre, im Anschluss arbeitete er von 1986 bis 1995 in einer mittelständischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Stuttgart. In dieser Zeit legte er die Prüfung zum Steuerberater sowie zum Wirtschaftsprüfer ab. Von 1996 bis 2009, davon seit 1999 als Partner, war er in einer der „big-Four“ Gesellschaften in Stuttgart tätig, wo er sich auf die Beratung und Prüfung von Kommunen sowie deren Gesellschaften und Einrichtungen spezialisierte. Seit September 2009 ist er als Mitglied des Vorstandes in der INVRA Treuhand AG am Standort Stuttgart tätig. Im März 2010 wurde er als Partner in die Partnerschaft Becker Büttner Held aufgenommen. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung und Prüfung von Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand (insbesondere im Bereich der Versorgungs- / Entsorgungswirtschaft, Verkehrswirtschaft , Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Wohnungsbaugesellschaften). Die aktuellen Beratungsschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Beihilfengestattung, Regulierungsberatung sowie Rekommunalisierung. Jürgen Tschiesche hat zu verschiedenen Themen Artikel geschrieben, z.B. „Der Wirtschaftsprüfer als Berater und Prüfer von Kommunen und deren Unternehmen bzw. Einrichtungen“ in der Ausgabe „Berufsziel Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, Verlag Wissenschaft & Praxis“, 11. Auflage 2012. Weiter ist er Mitautor der Ausgabe „Wirtschaft, Recht, Steuern – Infrastruktur, Energie und öffentlicher Sektor“, 5. Auflage 2012 von Becker Büttner Held und der INVRA Treuhand AG.

Dr. Andreas von Bonin
ist Partner im Brüsseler Büro von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP und Mitglied der weltweiten Praxisgruppe Kartellrecht (ACT). Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im europäischen und deutschen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Andreas von Bonin hat besondere Erfahrung in der Fusionskontrolle, im Europäischen Beihilferecht sowie im Bereich des Verhaltenskartellrechts (Art 101, 102 EG-Vertrag) und in Streitverfahren vor den europäischen Gerichten. Er berät auch zu regulatorischen Fragen, insbesondere im Bereich Transport und Logistik sowie im Finanz-, Telekommunikations- und Mediensektor. Zu seinen Mandanten zählt Dr. von Bonin Industrieunternehmen aus verschiedenen Sektoren, Finanzdienstleister sowie den griechischen Privatisierungsfond (HRAF), für den er verschiedene Privatisierungsverfahren auf EU-Ebene betreut. Er berät zudem zahlreiche deutsche und europäische Banken während ihrer Umstrukturierung im Hinblick auf das europäische Beihilferecht. Andreas von Bonin hat an der Universität Freiburg (Deutschland) studiert und promoviert (Dr. iur.) und an der Columbia Law School (New York, USA) einen LL.M. Abschluss erworben. Er ist seit 2001 in Köln und Brüssel (E-list) als Anwalt zugelassen. Andreas von Bonin arbeitet auf Deutsch, Englisch und Französisch.

Bernhard Michael von Wendland
hat sein Studium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung als Diplom-Finanzwirt abgeschlossen. In den Jahren 1992 bis 2002 arbeitete er in den Oberfinanzdirektionen von Berlin und Cottbus. Seit 2002 ist er in der Europäischen Kommission tätig. Dort war er bis 2004 bei der GD Energie und Verkehr für die Projektfinanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze zuständig. Anschließend wechselte er zur GD Wettbewerb und beschäftigte sich mit den Fragen der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie der Risikokapitalbeihilfen und staatlichen Bürgschaften. Im Jahr 2008 war Herr von Wendland als Projekt Manager in der GD Energie und Verkehr tätig. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörten die Umsetzung von Energieeffizienzrichtlinien sowie die Fragen der Investitionen und Beihilfen auf diesem Gebiet. Seit Januar 2009 ist er wieder in der GD Wettbewerb. Er beschäftigt sich v.a. mit Beihilfen für große F&E-Vorhaben, mit Risikokapitalbeihilfen sowie mit beihilferechtlichen Fragen der Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Er arbeitet z.Z. wesentlich an der Revision des Gemeinschaftsrahmens für Staatliche Beihilfen für F&E und Innovation mit.