11. EUROFORUM-Jahrestagung

Beihilfenrecht 2013

Der Jahrestreff für Praktiker im Beihilfenrecht EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 11. bis 13. Juni 2013 in Berlin stattgefunden!

Programm

Dienstag, 11. Juni 2013

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Dr. Viktor Kreuschitz,
Juristischer Dienst, Europäische Kommission, Brüssel

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.30 – 9.45
Eröffnung der Jahrestagung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden des ersten Veranstaltungstages
Dr. Marco Núñez Müller LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

Im Blickpunkt: Die Verfahrensreform

9.45 – 10.15
Stand und wesentliche Inhalte der Verfahrensreform

  • Das neue Beschwerdeverfahren
  • Marktinformationsbeschaffung und Prüfung in mehreren Mitgliedstaaten

Mag. Barbara Brandtner LL.M, Referatsleiterin Abteilung Durchsetzung Verfahrensreform, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

10.15 – 10.30
Kommentierung und Eröffnungsdiskussion der Konferenzteilnehmer

Sicht des Gerichtes

10.30 – 11.00
"Werkstattbericht" aus den Unionsgerichten

  • Neues zur Klagebefugnis
  • Methodik und Dichte gerichtlicher Kontrolle
  • Rückforderung von Beihilfen

Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Kammerpräsident Prof. Dr. Josef Azizi, Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

11.00 – 11.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

11.15 – 11.45
Pause mit Kaffee und Tee

Zivilrechtliche und verfahrensrechtliche Probleme und ihre Lösungen

11.45 –12.15
Private Enforcement des Beihilfenrechts vor nationalen Gerichten aus Sicht der Kommission

  • Bindung der nationalen Gerichte an Eröffnungsentscheidungen der Kommission?
  • Stellungnahmen der Kommission im nationalen Gerichtsverfahren

Dr. Viktor Kreuschitz

12.15 – 12.30
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

12.30 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

14.00 – 14.30
Schwerpunkt Verwaltungsverfahren: Typische Probleme im Verfahren und Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten

  • Entscheidungs- und klagevermeidende Informationsschreiben der Kommission nach Art. 20 Abs. 2 VerfVO
  • Untätigkeitsklage: taugliches Erzwingungsmittel des Beschwerdeführers?

Dr. Marco Núñez Müller LL.M

14.30 – 14.45
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

14.45 – 15.15
Staatliche Mittel und staatliche Zurechenbarkeit im Beihilferecht: Die Stardust Marine-Grundsätze am Beispiel der Abgabenbefreiung stromintensiver Unternehmen

  • Staatliche Mittel und staatliche Zurechenbarkeit nach der EuGH-Entscheidung Stardust Marine
  • Das EuGH-Urteil Preussen Elektra versus Kommissions- Entscheidung Wienstrom: Staatliche Mittel nur bei Eigentum des Staates?

Dr. Carsten Jennert LL.M, Rechtsanwalt und Partner, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt/Main

15.15 – 15.30
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

15.30 – 16.00
Pause mit Kaffee und Tee

Wie weit geht der Geheimnisschutz?

16.00 – 16.30
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Beihilfeprüfverfahren

  • Akteneinsicht von Beteiligten: Zugangsrechte?
  • Geschäftsgeheimnisse und die vorgeschlagene Verfahrensreform
  • Die Veröffentlichung von Beihilfeentscheidungen: to [...] or not to [...]?

Dr. Udo Woll, Leiter Beihilferecht, Rechtsabteilung, Deutsche Bahn AG

16.30 – 16.45
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

Beihilfe und M&A

16.45–17.15
Beihilferechtliche Fragen im M&A-Verfahren

  • Umgang mit Rückforderungsrisiken in Akquisitionsverträgen
  • Vorgehensweise, wenn der Verkauf selbst beihilferechtliche Bedenken hervorruft

Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt, Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin, Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder

Und die regionale Ebene?

17.15 – 17.45
Quo vadis Regionalbeihilfen 2014 - 2020?

  • Kommissionsvorschläge für die nächste Förderperiode
  • Förderfähigkeit von großen Unternehmen
  • Praktikabilität der einzelnen Bestimmungen

Juliana Kleine, Abteilungsdirektorin Bereich Fördergeschäft/Corporate Finance, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Berlin

17.45 – 18.00
Kommentierung, Fragerunde und abschließende Diskussion

18.00
Ende des ersten Veranstaltungstages

18.30
Wir laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen ins Restaurant "basi´l Berlin" ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, in zwangloser Atmosphäre neue Kontakte zu knüpfen.

Mittwoch, 12. Juni 2013

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Dr. Max Lienemeyer,
Deputy Head of Unit, DG COMP, Europäische Kommission

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.00 – 9.15
Begrüßung durch EUROFORUM und Einführung durch den Vorsitzenden des zweiten Veranstaltungstages
Vorsitz: Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.,
Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn

Rund um die Infrastruktur

9.15 – 9.45
Infrastrukturförderung am Beispiel der neuen Flughafenleitlinien

  • Infrastrukturförderung/Errichtung und Betrieb von Flughäfen: wirtschaftliche Tätigkeit?
  • Altinvestitionen, Überbrückungshilfen und hoheitliche Aufgaben
  • Gemeinwohllasten als Rechtfertigung für Ausgleichsleistungen

Dr. Tobias Traupel, leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW, Düsseldorf

9.45 –10.00
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

10.00 – 10.30
Sektorielle beihilferechtliche Impulse in der Infrastrukturförderung

  • Breitbandsektor: Konkretisierung der "Decoder-Doktrin"
  • Auswirkungen des Rechtsmittelurteils DHL – Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P)
  • Die Sektoruntersuchung der Kommission im Sportinfrastruktursektor und Multifunktionsarenen in Kopenhagen (Dänemark) und in Uppsala (Schweden)

Prof. Dr. Christian Koenig LL.M

10.30 – 10.45
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

10.45 – 11.15
Pause mit Kaffee und Tee

Selbstanzeige als Lösung?

11.15 – 11.45
Selbstanzeige von Beihilfegebern: Besprechung aktueller Fälle und Perspektiven für die Zukunft

  • Messe Köln und Nahverkehrsvertrag Nordrhein-Westfalen
  • Neubrandenburger Wohnungsbaugesellschaft
  • Schiedsverfahren Energie Baden-Württemberg
  • Verfahren: Latvijas Gāze, Frucona Kosice

Tim Maxian Rusche, Juristischer Dienst, Europäische Kommission, Brüssel

11.45 – 12.00
Fragerunde und Diskussion

Das neue DAWI-Paket in der Praxis

12.00 – 12.30
Probleme mit dem neuen DAWI-Paket in der mitgliedschaftlichen Peripherie

  • DAWI zwischen mitgliedstaatlichem Beurteilungsspielraum und Missbrauchskontrolle durch die Kommission
  • Altmark-Test und die Vorgaben des neuen DAWI-Paketes
  • Ge- und Verbote bei der Berechnung des Nettokostenausgleichs

Dr. Andreas Bartosch, Rechtsanwalt und Partner, Kemmler Rapp Böhlke & Crosby, Brüssel

12.30 – 12.45
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

12.45 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Beihilfen

14.00 – 14.30
Rückforderungsverfahren

  • Erstreckt sich der Rückforderungsanspruch allein auf Bargeld, oder auch auf Sachwerte?
  • Kann die öffentliche Hand vertraglich gewährte Beihilfen durch Bescheid zurücknehmen?

Ralf Kanitz LL.M., Referat Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

14.30 – 15.00
Beihilfenkontrollen in den Finanzmärkten

  • Fallpraxis der letzten Jahre mit Schwerpunkt Landesbanken
  • Besonderheiten bei der Anwendbarkeit der Beihilferegeln in verschiedenen Ländern
  • Auf dem Weg zur Bankenunion?

Dr. Max Lienemeyer

15.00 – 15.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

15.15 – 15.45
Pause mit Kaffee und Tee

15.45 – 16.15
Neue Entwicklungen zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in der "real economy"

  • "First time – Last time" und "Burden sharing" in der Praxis
  • Alitalia II vs. Electrolux: Neue Signale aus Luxemburg?
  • Schicksal der Arbeitnehmer
  • Implementation des Umstrukturierungsplanes: Konsequenzen von Non-Compliance
  • Überarbeitung der R&U Leitlinien im Rahmen der SAM Initiative – Wo geht die Reise hin?

Dr. Ulrich Soltész, Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz, Brüssel

Wo steht der Bund?

16.15 – 16.45
State Aid Modernisation: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verfahrens- und Ermächtigungsreform

  • Stand der Diskussion im Rat und Position Deutschlands
  • Was hat die Kommission genau vorgeschlagen?
  • Wie ist der Beratungsstand im Rat und EP?
  • Wie geht es weiter im Prozess?

Sven Kaiser, Regierungsdirektor, Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

16.45 – 17.00
Kommentierung, Fragerunde und abschließende Diskussion

17.00
Ende der Jahrestagung

Donnerstag, 13. Juni 2013

Zeitrahmen: 9.00 - 15.00

Getrennt buchbar

Experten

  • Dr. Carsten Jennert LL.M,
    KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Dr. Hans Heinrich Kleuker,
    Kaufmännischer Vorstand, Technische Werke Ludwigshafen AG
  • Thomas Rieger,
    Abteilungsleiter Kommunale Unternehmen, Sachsenbank

Aktuelle Herausforderungen und Lösungen: Finanzierung für öffentliche Unternehmen

  • Finanzierungsformen: Kreditfinanzierungen (insbesondere Konsortialfinanzierungen),Projektfinanzierungen (PPP, Forfaitierung)
  • Kreditarten: Klassischer Kommunalkredit, Förderdarlehen, großvolumige (Re)-Finanzierungen unter Beteiligung mehrerer Finanziers (Konsortialkredit, "Club-Deal", Unterbeteiligung), Barkredit und Avalkredit, einmalige und revolvierende Fazilitäten, Sicherheiten
  • Kommunalbürgschaften, Förderdarlehen, Forfaitierungen und Cash-Pooling: Finanzierungen auf dem EU-beihilferechtlichen Prüfstand
  • Finanzierungsanlässe: Liquidität/Betriebsmittelfinanzierung, Akquisitionen von Unternehmen oder Assets, Rekommunalisierung, Projektfinanzierung (Hochbau, Infrastruktur, Energie), Refinanzierungen/Umschuldungen
  • Finanzierungsparteien und ihre Rollen in der Transaktion: Arrangeur/Mandated Lead Arranger, Agent, Sicherheitentreuhänder, Kreditgeber, Syndizierung
  • Sinnvolle Einbindung von Förderbanken

EU-Beihilferecht als Stolperstein der "Bankability"? Herausforderungen bei Konsortialfinanzierungen für öffentliche Unternehmen

  • Ausgangslage: Basel II+III, Finanzkrise, Nothaushalte: Gestiegene Risikosensibilität der Banken
  • Praktische Folgen der gestiegenen Risikosensibilität für die öffentlichen Unternehmen: Aufteilung/Syndizierung der Kreditvolumina u. a. durch Konsortialkredite nach "LMA"-Standard
  • "Bankability" als Herausforderung für öffentliche Unternehmen: Fachliche und personelle Ressourcen für die Darstellung des Finanzierungsbedarfs, Kreditdokumentation, Vertragsverhandlungen,
  • EU-Beihilferecht als Stolperstein der Bankability: Gestaltung von Kommunalbürgschaften vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils "Residex"; Steuerlicher Querverbund und Verlustabdeckung; Bedeutung des Betrauungsakt als Bonitätsmerkmal und innovatives Sicherungsinstrument
  • Bedeutung, Gestaltung und Verhandlung des Term Sheet
  • Berichtspflichten sowie laufende Informations- und Verhaltenspflichten
  • Kosten, Auszahlungsvoraussetzungen, Legal Opinions, Signing, Funding/Closing

Praxisbericht Finanzierung: Sicht des Öffentlichen Unternehmens

  • Verhandlung der wesentlichen Vertragsbedingungen bereits im Term Sheet
  • Der Agent als Hauptansprechpartner der Konsortialbanken
  • Auszahlungsvoraussetzungen
  • Die Rolle des kommunalen Gesellschafters in der Transaktion
  • Berichtspflichten: Anforderungen der Banken und Ressourcen kommunaler Unternehmen
  • Inhalt und Bedeutung des Waiver-Verfahrens
  • Erfüllung der Vertragspflichten nach Vertragsabschluss: Covenants usw.

Praxisbericht Finanzierung: Sicht der Bank

  • Strukturierung der Finanzierung
  • Stolpersteine aus Sicht der Bank
  • Einbindung von Finanzierungspartnern und Förderbanken
  • Anforderungen der Bank an die Kreditdokumentation; Tipps zur Vorbereitung durch das Unternehmen