12. Jahrestagung

Beihilfenrecht 2014

Der Wissenstreffpunkt für Praktiker im Beihilfenrecht EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 24. bis 26. Juni 2014 in Berlin stattgefunden!

Programm

Erster Veranstaltungstag
Dienstag, 24. Juni 2014

Vorsitz:
Dr. Marco Núñez Müller LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Tagungsunterlagen

ICE BR EAKER SESSION
Erhalten Sie einen Überblick, wen Sie auf der Konferenz treffen. Kommen Sie ins Gespräch und sehen Sie, wer sich neben Ihnen mit dem Beihilfenrecht auseinandersetzt. Welche Rolle Polaroids dabei spielen? Lassen Sie sich überraschen!

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Dr. Dr. Wolfgang Mederer,
Referatsleiter Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

9.30 – 9.45
Eröffnung der Jahrestagung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden des Tages

Im Blickpunkt: Die Verfahrensreform

9.45 – 10.30
Ein Jahr nach der Verfahrensreform: Erfahrungen und Probleme

  • Die Verfahrensreform im Kontext der Modernisierung des Beihilfenrechts
  • Marktuntersuchungsbefugnisse
  • Sektoruntersuchungen
  • Neuerungen im Beschwerdeverfahren
  • Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten
  • Monitoring bestehender Beihilferegelungen

Dr. Dr. Wolfgang Mederer, Referatsleiter Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

10.30 – 10.45
Kommentierung und Eröffnungsdiskussion der Konferenzteilnehmer

10.45 – 11.15 Pause mit Kaffee und Tee

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Dr. Dr. Wolfgang Mederer. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

Was sagen die Gerichte?

11.15 – 11.45
Wesentliche beihilfenrechtliche Urteile der Unionsgerichte in 2013/2014
Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

11.45 – 12.15 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

12.15 – 12.45
Private Enforcement im Beihilfenrecht

  • Zivilrechtliche Grundlagen: das beihilfenrechtliche Durchführungsverbot als Verbots- und Schutzgesetz
  • Klagen von Wettbewerbern, Beihilfeempfängern und Beihilfegebern
  • Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission
  • Rückforderung privatrechtlich gewährter Vorteile durch Bescheid?
  • Rolle der Kommission in nationalen Gerichtsverfahren

Dr. Marco Núñez Müller LL.M.

12.45 – 13.15 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

13.15 – 14.30
Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen:
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten.

14.30 – 15.00
Referenten und Teilnehmer im Dialog beim State Aid Talk:

EU-Beihilfenkontrolle: Ein Standortnachteil im globalen Wettbewerb?
Muss die globale Subventionskontrolle im Rahmen der WTO gestärkt werden?

Es diskutieren:
Dr. Marco Núñez Müller LL.M.
Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, MWEIMH NRW, Düsseldorf
Dr. Udo Woll, Leiter Beihilfenrecht, Deutsche Bahn AG, Berlin

De minimis und Regionalbeihilfen – Funktioniert die Umsetzung?

15.00 – 15.30
Neuregelungen der De-minimis-Verordnung

  • Definition "ein einziges Unternehmen"
  • Unternehmen in Schwierigkeiten versus Unternehmen in der Insolvenz versus gesundes Unternehmen
  • Transparente Beihilfeformen
  • Kumulierungsregeln
  • Kontrolle und Transparenz

Juliana Kleine, Abteilungsdirektorin, Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, Berlin

15.30 – 15.45 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

15.45 – 16.15
Die Regionalleitlinien 2014 – 2020: Wesentliche Veränderungen und Probleme

  • Regelungsumfang der Regionalleitlinien: Regeln zur Festlegung der Fördergebietskarten und zur Vereinbarkeitsprüfung vor dem Hintergrund der Freistellung von Regionalbeihilfen im Rahmen der AGFV 2014
  • Neues beim "Mapping"
  • Veränderungen im freigestellten Bereich
  • Neuer Ansatz zur Vereinbarkeitsprüfung notifizierungspflichtiger Investitionsbeihilfen
  • Denkbare Anlauf- und Implementierungsprobleme des neuen Prüfansatzes

Klaus-Otto Junginger-Dittel, stellvertretender Abteilungsleiter Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

16.15 – 16.30 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
16.30 – 17.00 Pause mit Kaffee und Tee

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie die Vortragsthemen im Gespräch mit Juliana Kleine und Klaus-Otto Junginger-Dittel. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

Flughafenleitlinien – große Relevanz über Flughäfen hinaus

17.00 – 17.30
Die neuen Flughafenleitlinien und ihre branchenübergreifende Präzedenzwirkung

  • Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
  • Entwicklung der Leitlinien und der Entscheidungspraxis der Kommission und der europäischen Gerichte zu Beihilfen im Flughafenbereich
  • Wesentliche Fragestellungen und Probleme in der täglichen Praxis der Flughäfen

Franziska Wagner, Syndikusanwältin, Flughafen Berlin-Brandenburg

17.30 – 18.00 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

Ab 18.30
Wir laden Sie herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen ins "Café am neuen See" ein. Wenn Sie mögen, schauen Sie sich ein Spiel der gerade laufenden WM im Restaurant an!

Zweiter Veranstaltungstag
Mittwoch, 25. Juni 2014

Vorsitz:
Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.,
Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Dr. Max Lienemeyer,
Deputy Head of Unit, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.10
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

Entwicklungen in beihilferelevanten Sektoren

9.10 – 9.40
Beihilfen in Forschung und Entwicklung

  • Neue Regeln für FuEuI-Beihilfen – Zusammenspiel von FuEuIUnionsrahmen und Allgemeiner GruppenfreistellungsVO
  • Wann tritt Beihilfe auf? Maßgaben des neuen FuEuIUnionsrahmens bez. Forschungseinrichtungen, Forschungsinfrastrukturen, Technologietransfer und Forschungszusammenarbeit.
  • Eingehende Prüfung großer Einzelbeihilfen – nun noch eingehender?

Bernhard von Wendland, State Aid Case Handler Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, Brüssel

9.40 – 10.00 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

10.00 – 10.30
Bankenumstrukturierung – Quo vadis?

  • Die Fallpraxis der Kommission bei der Bankenrettung
  • Vertiefte Analyse der Voraussetzungen für die Umstrukturierung von Banken
  • Diskussion der neuen Bankenmitteilung und der neuen Regeln zum Burdensharing

Dr. Max Lienemeyer

10.30 – 11.00 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion
11.00 – 11.30 Pause mit Kaffee und Tee

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie die Vortragsthemen im Gespräch mit Bernhard von Wendland und Dr. Max Lienemeyer. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

11.30 – 12.00
ÖPNV-Finanzierung und das Beihilfenrecht – Störung im Betriebsablauf?

  • Zwölf Artikel verwirren 28 Mitgliedstaaten: Die Nahverkehrsverordnung 1370/2007
  • Analyse der Kommissionsentscheidungen zum ÖPNV
  • Angemessen im Ermessen – welche Rendite dürfen Verkehrsunternehmen verdienen?
  • Verkehrspolitik durch die Hintertür – Marktregulierung mit dem Instrument des Beihilfenrechts
  • Schienenbahnen, die EEG-Umlage und das Beihilfenrecht

Dr. Udo Woll, Leiter Beihilfenrecht, Deutsche Bahn AG, Berlin

12.00 – 12.30 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

12.30 – 13.30
Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen:
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten.

Rekommunalisierung – jetzt doch?

13.30 – 14.00
Beihilfenrecht als "Roadmap" der Rekommunalisierung

  • Hintergründe der Rekommunalisierungsdebatte
  • Beihilfenrechtliche Anforderungen
  • Rekommunalisierung und DAWI

Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, MWEIMH NRW

14.00 – 14.30 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

Alles grün – Alles gut?

14.30 – 15.00
Beihilfenrechtliche Probleme der Finanzierung grünen Stroms am Beispiel des EEG-Prüfverfahrens

  • Das Tatbestandsmerkmal des Transfers staatlicher Mittel – ist PreussenElektra Geschichte?
  • Ausnahmen für energieintensive Unternehmen – wirklich selektiv und wettbewerbsverfälschend?
  • Genehmigungstatbestände nach den neuen Umwelt- und Energiebeihilfenleitlinien – wird Deutschland deindustrialisiert?

Christoph Arhold, Rechtsanwalt, White & Case LLP, Berlin

15.00 – 15.15 Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

Es bleibt sportlich im Beihilfenrecht!

15.15 – 15.45
Neue beihilfenrechtliche Akzente der Förderung von Sporteinrichtungen

  • Konvergenz des UEFA Financial Fair Play Concept (FFP) mit der Beihilfekontrolle?
  • Koordinaten der Multifunktionsarena-Beschlüsse der Kommission: Kopenhagen, Uppsala, Jena, Chemnitz, Erfurt
  • Neue Beihilfekontrolllogik: Interdependenz zwischen benachbarten, vor- und nachgelagerten Märkten

Prof. Dr. Christian Koenig

15.45 – 16.00 Kommentierung, Fragerunde und abschließende Diskussion

16.00
Zum entspannenden Abschluss der Jahrestagung laden wir Sie gerne zu einem Umtrunk ein!

Workshop und Case study
Donnerstag, 26. Juni 2014

Beihilfenrecht in der Transaktions- und Finanzierungspraxis

Dr. Ulrich Soltész, Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz und
Juliana Kleine, Abteilungsdirektorin, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Berlin

Private investor, Private vendor, Private creditor, Private purchaser …

  • Der Private Investor: wie sieht der aus?
  • ... und wie stellt sich die Kommission ihn vor?
  • Beihilfenrechtliche Anforderungen in der Rechtsprechung
  • Die neue Mitteilung zum Beihilfenbegriff
  • Typische "beihilfenrelevante" Konstellationen

Staatliche Darlehen und Kapitalzuführungen

  • Kapitalzuführungen und "Eigentümereffekt"
  • Berücksichtigung von Altbeihilfen
  • Der "Pari passu" test und andere Benchmarks
  • Stille Beteiligungen, Hybridkapital, Genussrechte
  • Staatliche Fonds

Bürgschaften und Garantien nach "Residex"

  • EU-beihilfenrechtliche Risiken nach Residex
  • Staatliche Bürgschaften und Patronate
  • Geht die Bank leer aus?
  • Haftung des Staates auf Schadensersatz?
  • Folgerungen für die Praxis

Beihilfenrecht im M&A-Prozess

  • Privatisierungen unter der Kontrolle des Beihilfenrechts: Dos and don'ts
  • Ausschreibungen: viele Fallstricke
  • Rolle von Bewertungsgutachten
  • Rekommunalisierungen: ein neuer Trend aus beihilfenrechtlicher Sicht
  • Beihilfenrechtliche Grenzen einer "Rückverstaatlichung"

Wie minimiert man Risiken in der Transaktionspraxis?

  • Nichtigkeit und der Konkurrentenklagen
  • Haftung für "Altbeihilfen" ausschließen
  • Erwerb und Verkauf "beihilfenbefangener" Assets
  • Wie vorgehen bei der Vertragsgestaltung?
  • Strukturierung und Timeline

Zeitrahmen des Workshops
08.30 – 09.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Unterlagen
09.00 – 10.30 Workshop Teil 1
10.30 – 11.00 Pause mit Kaffee und Tee
11.00 – 12.30 Workshop Teil 2
12.30 – 13.30 Gemeinsames Mittagessen
13.30 – 15.00 Workshop Teil 3
15.00 Ende des Workshops