13. EUROFORUM-Jahrestagung

Beihilfenrecht 2015

Ihr Draht zur EU Kommission und erfahrenen Beihilfenexperten EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 9. bis 11. Juni 2015 in Berlin stattgefunden!

Programm

Dienstag, 9. Juni 2015

Vorsitz:
Dr. Marco Núñez Müller LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

9.00 – 9.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

ICE BREAKER SESSION
Erhalten Sie einen Überblick, wen Sie auf der Konferenz treffen.
Kommen Sie ins Gespräch und sehen Sie, wer sich neben Ihnen mit dem Beihilfenrecht auseinandersetzt. Welche Rolle Polaroids dabei spielen? Lassen Sie sich überraschen!

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Julia Rapp,
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

9.30 – 9.45
Eröffnung der Jahrestagung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden des Tages

9.45 – 10.30
Neue Entwicklungen im Beihilfenrecht

  • Beihilfenmodernisierung: Ziele, Erreichtes und Ausständiges
  • Die neue AGVO
  • Rolle der Mitgliedstaaten
  • Neue Zielsetzungen nach SAM

Julia Rapp, Fallbearbeiterin, Abteilung 03, State aid case support, Europäische Kommission

10.30 – 10.45
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

10.45 – 11.15 Networking Pause mit Kaffee und Tee

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Julia Rapp.
Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

11.15 – 12.00
Wesentliche beihilfenrechtliche Urteile der Unionsgerichte in 2014/2015
Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent im Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

12.00 – 12.45
Die Mitteilung über den Begriff der staatlichen Beihilfen – Stand, Auslegung, Streitfragen
Dr. Ralf Sauer,
Juristischer Dienst, Europäische Kommission

12.45 – 13.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

13.15 – 14.30
Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten.

14.30 – 15.15
OPEN SPACE
Moderierter Erfahrungsaustausch und Diskussion zu aktuellen Themen, Trends und Entwicklungen im EU BHR

15.15 – 16.00
Beihilfenkontrolle und unfairer Steuerwettbewerb

  • Einführung in die Beihilfenkontrolle im Steuerbereich
  • Vertiefung zum Thema Steuerplanungspraktiken
  • Besprechung der jüngsten Entscheidungen der Kommission zu Steuervorentscheidungen (Apple, Amazon und Starbucks)

Dr. Max Lienemeyer, stellv. Leiter der Task Force Steuerplanungspraktiken, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

16.00 – 16.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

16.15 – 16.45 Networking Pause mit Kaffee und Tee

16.45 – 17.30
Beihilfenrechtliche Compliance und persönliche Haftung in Behörden und Unternehmen

  • Haftungsbegründende Umstände bei der Gewährung und Inanspruchnahme von Beihilfen
  • Mögliche Folgen einer persönlichen Haftung für Mitarbeiter in Behörden und Unternehmen
  • Wirksamer Schutz durch Compliance

Stephan Naumann, Partner, PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft

17.30 – 18.15
Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis – prozessuale Stolpersteine und ihre Umgehung schon im Verwaltungsverfahren

  • Voraussetzungen der Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 AEUV bei Klagen gegen KOM-Entscheidungen
  • Stete Unzulässigkeitseinreden der Kommission
  • Individuelle Betroffenheit je nach Verfahrensstand und -beteiligung
  • Rechtsschutzinteresse bei zwischenzeitlich beendetem Beihilfenregime?

Dr. Marco Núñez Müller LL.M., Partner, Latham & Watkins LLP

18.15 – 18.30
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

Ab 19.00
Genießen Sie mit uns den Abend in einer ganz besonderen Location auf dem Wasser: Wir laden Sie ein auf das Restaurantschiff Patio, das auf der Spree im schönen Berliner Stadtteil Tiergarten angelegt hat.


 

„Alles an Bord
Ob Schlemmen auf dem Sonnendeck oder kuschliges Genießen am winterlichen Kaminfeuer – an Bord der PATIO sind Sie immer richtig. Für alle Jahreszeiten, Wetterlagen und fast jeden Anlass finden Sie bei uns den richtigen Rahmen.“

Mittwoch, 10. Juni 2015

Vorsitz:
Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.,
Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission:
Dr. Katarína Chandogová,
State Aid Case Handler, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

8.30 – 9.00 Empfang mit Kaffee und Tee
9.00 – 9.10 Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

9.10 – 10.00
Beihilfenrückforderung – "Die Saga von der Unternehmenskontinuität"

  • Restitutionspflichten
  • Pflichten in der Liquidation
  • Das Konstrukt des wirtschaftlichen Unternehmenskontinuums
  • Strategien zur Vermeidung der Unternehmenskontinuität

Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn

10.00 – 10.15 Noch Fragen?
10.15 – 10.45 Networking Pause mit Kaffee und Tee

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Dr. Katarína Chandogová. Nutzen Sie die Pause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

10.45 – 11.30
Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation – neueste Entwicklungen

  • Ist Forschungsförderung Beihilfe?
  • Neue Beihilfenregeln für Forschung, Entwicklung und Innovation – was ist anders?
  • Typische Auslegungsprobleme/Lösungsansätze
  • Innovationsbeihilfen als Grenzfall der Förderfähigkeit?
  • Evaluierung und Transparenz von Forschungsbeihilfen

Dr. Katarína Chandogová, State Aid Case Handler, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

11.30 – 12.15
Beihilfenrechtliche Fragen bei Investitionen in Erneuerbare Anlagen aus Sicht eines Praktikers

  • Risikomanagement bei Investition, Erwerb, Betrieb und Verkauf der Anlagen
  • Staatliche Änderungen des Förderregimes und Vertrauensschutz

Dr. Mario Pohlmann, Vice President, Antitrust Law/Energy Law, Clearingstelle Kartellrecht, E.ON SE

12.15 – 12.45
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

12.45 – 14.00
Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen:
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten.

14.00 – 14.45
Öffentliche Infrastrukturfinanzierung in der beihilfenrechtlichen Praxis – juristische und ökonomische Aspekte

  • Überblick über die aktuellen beihilfenrechtlichen Rahmenbedingungen
  • Rechnerische Trennung von wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten
  • Methoden der Ermittlung des Beihilfenäquivalents
  • Nachweis und Dokumentation einer beihilfenfreien Finanzierung
  • Notifizierung von Infrastrukturbeihilfen
  • Herausforderungen und Fallstricke in der Praxis

Jan Philipp Otter, Director, PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft
Dr. Georg A. Teichmann, Senior Manager, PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft

14.45 – 15.00
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

15.00 - 15.45
Beihilfenrechtliches Projektmanagement großer Infrastrukturprojekte aus Landessicht

  • Ausgangslage: Welche Ziele soll die Infrastruktur erreichen?
  • Beispiele aus der Fallpraxis
  • Ermittlung der Beihilfenrelevanz: Mehrebenenbetrachtung
  • Verfahrensgestaltung: Anmelden oder nicht?
  • Kommunikation mit der Kommission und situationsgerechte Einbindung aller Beteiligten
  • Folgerungen aus der Praxis für die Praxis

Dr. Tobias Traupel, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel, Beihilfenverfahren, Kontakte zu Europäischen Institutionen, Sonderprojekte

15.45 - 16.00 Abschlussdiskussion und Fragerunde

16.00
Zum entspannenden Abschluss der Jahrestagung laden wir Sie gerne zu einem Umtrunk ein!

Donnerstag, 11. Juni 2015
Workshop und Case Study

Die neue AGVO und ihre Auswirkungen auf die Praxis

09.00 – 12.30 Vormittags-Session
12.30 – 13.30 Gemeinsames Mittagessen
13.30 – 16.15 Nachmittags-Session
Am Vor- und Nachmittag findet eine Kaffeepause statt.

Der Workshop behandelt die Reformierung und Modernisierung des EU-Beihilfenrechts und die Auswirkungen auf die Praxis. Durch eine vertiefte Analyse und Diskussion der neuen Systematik der AGVO wird den Teilnehmern die Ausgestaltung und Überprüfung von Beihilfenmaßnahmen erleichtert. Das Expertenteam garantiert Wissen und Erfahrung aus erster Hand und steht Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung!

Die neue Mitteilung der Kommission zum Beihilfenbegriff – eine Hilfe?

  • Bedeutung für die Praxis
  • Strukturierung von Projekten
  • Begünstigung eines Unternehmens
  • Pari-Passu-Transaktionen
  • Potenzielle Handelsbeeinträchtigung

Neuerungen in der AGVO – ein Schritt nach vorne

  • Neue Systematik und Analyse der Unterschiede zwischen verwandten Regelungen
  • Häufige Stolpersteine im Förderalltag
  • Ein Lieblingsthema der Kommission: der "Anreizeffekt"
  • (Neue) Regelung zur Transparenz von beihilfenbelasteten Verträgen?
  • Nachrangdarlehen
  • Schwellenwerte
  • Kumulierungsregelungen
  • Transparenzpflichten

Infrastrukturbeihilfen in der Praxis

  • Forschungseinrichtungen: Institutionellen Förderungen/20%-Klausel
  • Sport- und multifunktionale Freizeiteinrichtungen
  • Kulturbeihilfen
  • Auffangklausel "Lokale Infrastrukturen".

Regelungslücken der neuen AGVO

  • DAWI – Vorschriften als Alternative, z. B. Jugendherbergen, Studentenwerke
  • Sonstige Fälle, z. B. telemedizinische Infrastruktur

Monika Weskamm, Referatsleiterin, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Dr. Ulrich Soltész, Partner, Gleiss Lutz