14. EUROFORUM-JAHRESTAGUNG

Beihilfenrecht 2016

EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 14. bis 16. Juni 2016 in Berlin stattgefunden!

Programm

Dienstag, 14. Juni 2016

VORSITZ:
Dr. Marco Núñez Müller, LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

9.00 – 9.20
Empfang mit Kaffee und Tee

ICE BREAKER SESSION
Kommen Sie mit Ihren Kollegen ins Gespräch! Welche Rolle Polaroids dabei spielen? Lassen Sie sich überraschen!

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission unter Eröffnung:
Dr. Max Lienemeyer
, Leiter der Task Force Steuerplanungspraktiken, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

9.20 – 9.30
Eröffnung der Jahrestagung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden des Tages

9.30 – 10.15
Neue Entwicklungen im Beihilferecht mit besonderem Blick auf die Entscheidungen zu tax rulings
Kommentierung der jüngsten Entscheidungen der Kommission zu tax rulings (Fiat, Starbucks, etc.) sowie anderer Fragen zum Begriff der staatlichen Beihilfe
Dr. Max Lienemeyer

10.15 – 10.30
Fragen & Diskussion zur Eröffnung der Konferenz

10.30 – 11.00
Networkingpause

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit
Dr. Max Lienemeyer. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich intensiv auszutauschen.

11.00 – 12.00
Wesentliche beihilferechtliche Urteile der Unionsgerichte in 2015/2016
Dr. Hanns Peter Nehl,
Rechtsreferent im Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union

12.00 – 12.45
Aktuelle Entscheidungen zum Kriterium der Staatlichkeit in der Beihilfenpraxis

  • Umlagesysteme
  • Garantieleistungen
  • Neuere Entwicklungen

Dr. Mario Pohlmann, Vice President, Antitrust Law/Energy Law, Clearingstelle Kartellrecht, E.ON SE

12.45 – 13.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

13.15 – 14.15
Gemeinsames Mittagessen
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit den Referenten an einem der Thementische.

14.15 – 15.00
Neues zur Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission

  • Bindungswirkung ohne Rücksicht auf fehlende Verfahrensrechte der Beteiligten im Prüfverfahren
  • Stand der Rechtsprechung
  • Abschichtung der Bindungswirkung je nach Inhalt des Eröffnungsbeschlusses ?
  • Bindungswirkung trotz "no aid"-Beschlusses ?
  • Bindungswirkung und Rechtskraft

Dr. Marco Núñez Müller, LL.M.

15.00 – 15.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

15.15 – 16.00
Hoheitliche Rückforderung privatrechtlich gewährter Beihilfen

  • Erscheinungsformen privatrechtlich gewährter Beihilfen
  • Praktische Probleme der zivilrechtlichen Rückforderung
  • Unionsrechtliche Vorgaben
  • Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und deutscher Gerichte
  • Praktische Folgen für Behörden
  • Reaktionsmöglichkeiten des Unternehmens

Dr. Ulrich Karpenstein, Partner, Redeker Sellner Dahs

16.00 – 16.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

16.15 – 16.45
Pause mit Kaffee und Tee

16.45 – 17.30
Inhaltliche Neuerungen in der AGVO – offene Fragen und Versuche von Antworten

  • Forschung – was sind Innovationscluster?
  • Energie – Förderung von Elektroautos?
  • Kultur – Abgrenzung zur wirtschaftlichen Tätigkeit
  • Infrastrukturen – Abstufungen des Begriffs "lokal"

Dr. iur. Hans Arno Petzold, Stv. Referatsleiter, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein

17.30 – 18.15
Beihilferechtliche Stolpersteine bei der Rekommunalisierung

  • Umkehrung der Privatisierungswelle: ein neuer Trend
  • Rückkauf privatisierter Unternehmen
  • Öffentlich-rechtliche und private Akquisitionsvehikel
  • Die Rolle von Staatsgarantien bei der Finanzierung
  • Nach dem Deal: die öffentliche Hand als Anteilseigner

Dr. Ulrich Soltész, Partner, Gleiss Lutz

18.15 – 18.30
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

Ab 19.00
Gemeinsames Abendessen

Dieses Jahr bieten wir Ihnen eine ganz besondere Gelegenheit, Ihr Netzwerk auszubauen und neue Kontakte zu knüpfen: gemeinsam mit Ihren Kollegen laden wir Sie ganz herzlich in das Café am Neuen See ein. Genießen Sie Berliner Flair und entspannte, themenübergreifende Diskussionen mitten im Tiergarten.

Mittwoch, 15. Juni 2016

VORSITZ:
Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M.,
Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn

Mit Kommentierung der einzelnen Themen aus Sicht der Europäischen Kommission unter Begrüßung:
Bernhard von Wendland,
Europäische Kommission, Brüssel

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.10
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

9.10 – 10.00
Beihilfen in der Insolvenz

  • Geltendmachung von Restitutionsansprüchen
  • Pflicht zur Liquidation des Restitutionsschuldners

Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.

10.00 – 10.45
Betriebsbeihilfen und Investitionsbeihilfen in der Kommissionspraxis

  • Beihilferechtliche Bedeutung von Betriebsbeihilfen
  • Beihilferechtliche Einordnung von Investitionsbeihilfen
  • Die Flughafenfälle
  • Betriebsbeihilfen und Investitionsbeihilfen zur Durchsetzung der Energiewende
  • Betriebsbeihilfen: vom schädlichen zum notwendigen Instrument im Beihilferecht?

Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen

10.45 – 11.00
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

11.00 – 11.30
Networkingpause

Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie die Vortragsthemen im Gespräch mit
Bernhard von Wendland. Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

11.30 – 12.15
Post-SAM-Prozess

  • Erste Erfahrungen mit der State Aid Modernisation 2012 – 2014
  • Neue Transparenz- und Evaluierungspflichten, best practices
  • "SAM II": Was will die Kommission bis 2020 erreichen?

Micha Sygusch, Referat EA6 – Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

12.15 – 13.00
Beihilferecht In-house: Compliance, Complaints und Case Management

  • Beihilferechtliche Chancen & Risiken für Unternehmen
  • Beihilferechtliche Verfahrensführung: Welche Möglichkeiten und welche Grenzen hat das Unternehmen?
  • Beihilfebeschwerden: Ein unternehmerisches Gestaltungsinstrument?

Dr. Udo Woll, Leiter Beihilferecht, Deutsche Bahn AG

13.00 – 13.15
Kommentierung, Fragerunde und Diskussion

13.15 – 14.15
Gemeinsames Mittagessen

14.15 – 15.00
Updates: Forschungs-, Entwicklungs-, Innovationsbeihilfen; Beihilfen für Flughäfen

  • Anreizeffekt und Verhältnismäßigkeit großer FuEu-Investitionsbeihilfen: ‚Super-Grid' und ‚Space Launcher'
  • Flughafenbeihilfen unter den neuen Leitlinien

Bernhard von Wendland

15.00 – 15.45
2 praktische Projektstudien zu den EU-beihilfenrechtlichen Brennpunkten der Rekommunalisierung

  • Fallstudie zur Rekommunalisierung von Leistungen im Wege von Inhouse-Vergaben und Gesellschaftsgründungen
  • Fallstudie zur Gewährung von Beihilfen im kommunalen Konzern

Dr. Stefan Gesterkamp, Partner, und
Dr. Tobias Schneider-Lasogga, Associate, Baumeister Rechtsanwälte

15.45 – 16.30
Die staatliche Krankenhausfinanzierung (wieder) im Fokus des EU-Beihilfenrechts

  • Das System der deutschen Krankenhausfinanzierung
  • EU-beihilfenrechtliche Hintergründe und Streithistorie
  • Das aktuelle Verfahren der EU-Kommission in Sachen Brüsseler Krankenhäuser
  • Das aktuelle Verfahren vor dem BGH in Sachen Kreiskliniken Calw
  • Ausblick – was kommt jetzt?

Dr. Matthias Nordmann, Partner, Norton Rose Fulbright LLP

16.30 – 16.45
Abschlussdiskussion und Fragerunde

16.45
Ende der Konferenz

Donnerstag, 16. Juni 2016

WORKSHOP UND FALLSTUDIEN

Beihilfenrechtliche Compliance für Unternehmen und Behörden

Mit der zunehmenden Bedeutung des Beihilfenrechts in der öffentlichen Finanzierung von privaten und öffentlichen Unternehmen gewinnt auch die beihilfenrechtliche Compliance immer größere Praxisrelevanz. Anhand von zwei Fallstudien werden in der Praxis häufig auftretende Fehler und Verstöße gegen beihilfenrechtliche Regelungen, Auflagen und Bedingungen veranschaulicht und sowohl aus der Sicht von Unternehmen als auch aus der Sicht von Behörden kommentiert. Das Expertenteam garantiert Wissen und Erfahrung aus erster Hand und steht Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Fehler passieren – Fallstudien zu (un-)vermeidbaren beihilferechtlichen Verstößen

  • Verstöße gegen EU-Beihilfenrecht und nationales Förderrecht
  • Aufgaben, Rechte und Pflichten von Behörden
  • Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung und Förderverfahren
  • Konsequenzen
  • Haftung von Vertretern von Unternehmen und Behörden
  • Strafrechtliche Aspekte
  • Korrektur- und Heilungsmöglichkeiten

Einführung eines beihilfenrechtlichen Compliancesystems in der Praxis

  • Commitment der Unternehmensleitung
  • Risikoanalyse (Aufdecken von möglichen Schwachstellen)
  • Organisatorische Maßnahmen (Richtlinien, Kontrollstrukturen)
  • Schulung der zuständigen Personen
  • Überprüfung (Stichproben)

REFERENTEN:

  • Jan Philipp Otter, Local Partner, PwC Legal
  • Manja Jänsch, Senior Manager, PwC Legal
  • Micha Sygusch, Referat EA6 – Beihilfenkontrollpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Dr. Udo Woll, Leiter Beihilferecht, Deutsche Bahn AG


ZEITRAHMEN DES WORKSHOPS

8.30 – 9.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Unterlagen
9.00 – 10.30 Workshop Teil 1
10.30 – 11.00 Pause mit Kaffee und Tee
11.00 – 12.30 Workshop Teil 2
12.30 – 13.30 Gemeinsames Mittagessen
13.30 – 15.00 Workshop Teil 3
15.00 Ende des Workshops