14. EUROFORUM-JAHRESTAGUNG

Beihilfenrecht 2016

EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 14. bis 16. Juni 2016 in Berlin stattgefunden!

Referenten

Dr. Stefan Gesterkamp
ist Fachanwalt für Vergaberecht. Die Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit liegen im Vergaberecht, Beihilfenrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Nach dem Studium in Münster erfolgte seine Promotion in Potsdam. Dr. Stefan Gesterkamp ist seit 1998 Rechtsanwalt.

Manja Jänsch
ist seit dem 01.07.2014 Senior Managerin im Bereich Beihilfenrecht bei der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft. Davor war sie neun Jahre bei Ernst & Young ebenfalls in der beihilfenrechtlichen Beratung tätig. Sie unterstützt sowohl die öffentliche Hand als auch Unternehmen der Privatwirtschaft umfassend in allen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts und seiner nationalen Umsetzung. Aus der Begleitung von zahlreichen Förderverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verfügt sie über detaillierte Kenntnisse der Fallstricke in der Beantragung und Administration von Beihilfen für Investitionen, Innovationen und Umweltvorhaben. Diese Kenntnisse bilden die Grundlage für die umfassende Beratung von Mandanten im Bereich der förderrechtlichen Compliance mit dem Ziel, Rückzahlungsrisiken zu minimieren und die handelnden Personen zu schützen.

Dr. Ulrich Karpenstein
Rechtsanwalt ist Partner in der Sozietät Redeker Sellner Dahs in Berlin. Er ist auf das allgemeine EU- und das Beihilfenrecht spezialisiert. Vor den Verwaltungs- und den EU-Gerichten hat er zahlreiche beihilfenrechtliche Verfahren geführt, insbesondere zur Reichweite des Beihilfentatbestandes (z. B. PreußenElektra, Atomrückstellungen u. v. a.) sowie zur Rückforderung (Salzgitter, Warnow Werft, TGI, Zweckverband Tierkörperbeseitigung u. a.). Dr. Ulrich Karpenstein vertritt und berät im Beihilfenrecht sowohl Ministerien als auch insbesondere öffentliche Unternehmen.

Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.
ist seit 1999 Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn. Er studierte von 1980 bis 1985 Rechtswissenschaften in Berlin und Mainz und erwarb 1986 den Master of Laws an der London School of Economics. Nach seiner Promotion zum Dr. jur. im Jahre 1988 legte er 1991 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Danach arbeitete er in einer internationalen Anwaltssozietät. Seine Habilitation vollendete er im Jahre 1993 an der Phillips-Universität Marburg. Nach seinem Ruf an die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, wurde er 1995 ordentlicher Professor am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Seine Veröffentlichungen, Forschungsprojekte sowie Gutachtertätigkeiten befassen sich schwerpunktmäßig mit dem EG-Wettbewerbsrecht, insbesondere Beihilfenrecht, dem europäischen Telekommunikationsrecht sowie dem Arzneimittelrecht.

Dr. Max Lienemeyer LL.M
is Head of the Task Force Tax Planning Practices in the Competition Directorate General of the European Commission in Brussels. He studied Law and International Relations at the J W Goethe-University of Frankfurt, Germany and Keele University in Keele, Staffordshire, England. After graduating with a law degree in 1993 in Frankfurt, he obtained a LL.M in International Legal Co-operation from the Vrije Universiteit Brussel and a PhD from the law faculty of the University of Frankfurt for his thesis on the financial constitution of the European Union. Dr. Max Lienemeyer started his professional career as a lawyer, practising European competition and trade law in Brussels. He is working for the European Commission since 2003, where his first assignment was to assess rescue and restructuring aid cases in the manufacturing industries, especially in the steel sector. He subsequently moved to the antitrust unit dealing with financial services. From 2009 to 2013 he has been a deputy Head of Unit in the European Commission's financial crisis task force dealing with State aid cases in the banking sector. He is now heading a task force concerning tax planning practices which is responsible for the control of State aid setting the frame for aggressive tax planning structures by multinationals. Dr. Max Lienemeyer has published numerous articles in the field of European law, in particular State aid law.

Dr. Marco Núñez Müller, LL.M. (Col.)
ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Latham & Watkins in Hamburg/Brüssel. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind das EG-Recht (v.a. Beihilfen, Kartell- und Fusionskontrolle, Außenhandel, Agrarrecht) sowie das deutsche Wettbewerbs- und Vergaberecht. Er vertritt nicht nur Beihilfegeber und -empfänger in Verwaltungsverfahren vor der Kommission, sondern regelmäßig Mandanten in Verfahren vor EuGH und EuG.

Hanns Peter Nehl
ist seit dem 01.09.2004 als Rechtsreferent, zunächst im Kabinett des österreichischen Richters und Kammerpräsidenten Prof. Dr. Josef Azizi und seit dem 16.09.2013 im Kabinett seines Nachfolgers, des Richters Dr. Viktor Kreuschitz am Gericht der Europäischen Union tätig. Zuvor arbeitete er mehrere Jahre in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (Medienabteilung) in Brüssel sowie – als in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt – im Brüsseler Büro der früheren Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte. Er promovierte 2001 nach Förderung durch die DFG im Rahmen des Graduiertenkollegs Integrationsforschung des Europa-Kollegs Hamburg an der Universität Hamburg. Er ist ebenfalls Absolvent des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (LL.M. 1996/97) sowie der Université d'Aix-Marseille III (D.E.A. de droit communautaire 1991/92). Seine Hauptinteressen liegen auf den Gebieten des europäischen Wettbewerbsrechts sowie des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts im Allgemeinen, in denen er regelmäßig publiziert. Seit 2012 ist er Lehrbeauftragter der Universität Luxemburg für EU-Wettbewerbsrecht.

Dr. Matthias Nordmann, LL.M.
ist Rechtsanwalt bei Norton Rose Fulbright in München und dort verantwortlich für den Bereich des Kartell- und Beihilfenrechts. Er ist Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht, des Berliner Gesprächskreises zum Beihilfenrecht und der Competition Commission der International Chamber of Commerce. Herr Dr. Nordmann studierte in Freiburg, München und Hull (GB) und promovierte 2002 zu einem EU-beihilfenrechtlichen Thema. Bis zur Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit 2003 war er mehrere Jahre an einem wirtschaftsrechtlichen Lehrstuhl in München tätig. Seine anwaltliche Tätigkeit im EU-Beihilfenrecht umfasst die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen sowie die Begleitung von Mandanten in Verfahren vor der EU-Kommission (dort insbesondere Beschwerdeverfahren), nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof. Herr Dr. Nordmann veröffentlicht regelmäßig zu kartell- und beihilferechtlichen Themen und ist Mitautor eines führenden Kommentars zum EU-Beihilfenrecht.

Jan Philipp Otter
ist seit 1. Juli 2014 Local Partner bei der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft und in der Fachgruppe Beihilfenrecht tätig. Zuvor war er seit 2005 bei Ernst & Young und der EY Law Rechtsanwaltsgesellschaft tätig, zuletzt als Director. Er berät Mandaten der privaten und öffentlichen Wirtschaft in Fragestellungen des europäischen Beihilfenrechts und des nationalen Förderrechts. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen die Inanspruchnahme von Regionalbeihilfen in diversen europäischen Staaten sowie die beihilfenrechtskonforme Gestaltung von Infrastrukturfinanzierungen. Er unterstützt Mandanten zudem regelmäßig in Verfahren vor der EU-Kommission (Notifizierungen und Prüfverfahren). .

Dr. Hans Arno Petzold
ist seit 2007 Referent und seit 2012 Stellvertretender Referatsleiter des Referats für Regional- und Strukturpolitik, EFRE, GRW, EU-Angelegenheiten im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig Holstein. Nach dem Zweiten Staatsexamen war er bei einer gesetzlichen Krankenkasse, einer Landesregierung, einem Wirtschaftsverband sowie als Rechtsanwalt und als Leiter eines EU-Informationsbüros tätig. Nebenamtlich war und ist er u. a. als Prüfer und Vorsitzender in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung sowie Gastdozent an verschiedenen Hochschulen, u. a. als Oberstleutnant d. R. an der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Europa-Kolleg in Hamburg. Schwerpunkt seiner jetzigen Tätigkeit ist das EU-Beihilfenrecht, zu dem er verschiedene Veröffentlichungen vorgelegt hat. Bis Ende 2013 war er zudem vom Bundesrat benannter Vertreter der Länder im Kommissionsgremium "Multilaterale Sitzungen zu beihilfenrechtlichen Fragen".

Dr. jur. Mario Pohlmann
ist Vice President bei E.ON SE. Er promovierte über die Basis der heutigen Förderung Erneuerbarer Energien – das Stromeinspeisungsgesetz. Seit 1999 ist er im E.ON Konzern tätig. Nach der Verantwortung verschiedener Bereiche des Unternehmens, wie M&A, Grundsatzfragen Regulierung und Recht ist er seit 2008 mit Leitung der Abteilung Kartell- und Energierecht der E.ON SE betraut. Er vertritt das Unternehmen in den wesentlichen kartellrechtlichen Verfahren der EU-Kommission der letzten Jahre; gleichzeitig ist er verantwortlich für grundlegende energierechtliche Fragen des Konzerns in Europa.

Dr. Tobias Schneider-Lasogga
ist seit 2009 Associate bei Baumeister Rechtsanwälte. Die Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit sind Vergaberecht, Beihilfenrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsrecht. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft in Trier, Bonn und Tübingen folgte die Promtion an der Universität Mainz. Ab 2008 war er als Rechtsanwalt bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft in München tätig.

Dr. Ulrich Soltész, LL.M.
ist Rechtsanwalt und Partner bei Gleiss Lutz. Er studierte in Freiburg und Brüssel, promovierte 1998 und ist seit 1997 im Büro in Brüssel. Er ist Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht, des Berliner Gesprächskreises zum Beihilfenrecht, der Internationalen Bar Association (IBA) und der American Bar Association (ABA). Dr. Ulrich Soltész, LL.M. ist im Europäischen Kartell- und Beihilfenrecht tätig. Seine Arbeit umfasst die Prozessvertretung in beihilferechtlichen Streitigkeiten vor nationalen Gerichten und den Gerichten der Gemeinschaft, sowie die Beratung und Vertretung von Unternehmen und öffentlichen Stellen in Verfahren vor der EU-Kommission. Er ist Mitautor des Handbuches Europäisches Beihilferecht und Verfasser zahlreicher Aufsätze zu diesem Themenbereich. Seine beihilferechtliche Praxis umfasst insbesondere die Beratung von Beihilfeempfänger sowie die Tätigkeit für Wettbewerber im Rahmen von Beschwerdeverfahren vor der Kommission.

Micha Sygusch
ist seit 2012 Referent im Referat Beihilfenkontrollpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin sowie Referent bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin. In den Jahren 2011 und 2012 war er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Dr. Tobias Traupel
betreut seit 01.01.2013 das europäische Beihilferecht in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union. Zuvor leitete er viele Jahre die Gruppe "Wirtschaftsrecht" im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach einer Tätigkeit als Richter am Landgericht Düsseldorf und einer Abordnung zum Bundesministerium der Justiz, wo er in den völkerrechtlichen Referaten tätig war, war Dr. Tobias Traupel seit 1993 in den für Wirtschaft zuständigen Ressorts der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bis u. a. langjährig als Justiziar tätig. Er ist als Experte für das europäische Beihilferecht und PPP in den Twinning-Projekten der Europäischen Union für die Beitrittskandidaten tätig und war mehrere Jahre Vertreter der Bundesländer im Kommissionsgremium "Multilaterale Sitzungen zu beihilferechtlichen Fragen". Er ist Mitherausgeber der "European Procurement & Public Private Partnership Law Review" und war Prüfungsvorsitzender für Wirtschaftsprüfer in Nordrhein-Westfalen.

Bernhard Michael von Wendland
hat sein Studium an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung als Diplom-Finanzwirt abgeschlossen. In den Jahren 1992 bis 2002 arbeitete er in den Oberfinanzdirektionen von Berlin und Cottbus. Seit 2002 ist er in der Europäischen Kommission tätig. Dort war er bis 2004 bei der GD Energie und Verkehr für die Projektfinanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze zuständig. Anschließend wechselte er zur GD Wettbewerb und beschäftigte sich mit den Fragen der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie der Risikokapitalbeihilfen und staatlichen Bürgschaften. Im Jahr 2008 war Bernhard Michael von Wendland als Projekt Manager in der GD Energie und Verkehr tätig. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörten die Umsetzung von Energieeffizienzrichtlinien sowie die Fragen der Investitionen und Beihilfen auf diesem Gebiet. Seit Januar 2009 ist er wieder in der GD Wettbewerb. Er beschäftigt sich vor allem mit Beihilfen für große F&E-Vorhaben, mit Risikokapitalbeihilfen sowie mit beihilferechtlichen Fragen der Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Er arbeitet zurzeit wesentlich an der Revision des Gemeinschaftsrahmens für Staatliche Beihilfen für FuE und Innovation mit.

Dr. Udo Woll
ist Leiter Beihilfenrecht bei der Deutschen Bahn AG, Berlin. Er begann seine berufliche Laufbahn im Brüsseler Büro der Kanzlei Hengeler Mueller, für die er von 2003 - 2005 tätig war. Er beriet Mandanten vor allem in beihilferechtlichen Fragen, aber auch in kartellrechtlichen Angelegenheiten. Nach einer Tätigkeit als Schwerpunktstaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität wechselte er 2007 in die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG. Er veröffentlicht regelmäßig zu beihilfen- und kartellrechtlichen Fragen.