Kompaktwissen

Beihilfenrecht

Jetzt das EU-Recht zu staatlichen Subventionen verstehen! EUROFORUM SeminarStets individuell buchbar.

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Bestimmen Sie, wo und wann Ihre Weiterbildung stattfindet!

Bei unseren individuellen Seminaren haben wir uns noch auf keinen Ort oder auf ein Datum festgelegt. Lassen Sie sich unverbindlich als Interessent/in für ein Thema aufnehmen und äußern Sie Wünsche, was Termin und Ort anbelangt. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Trainernetzwerk finden wir dann den Termin, der Ihnen am besten passt.

Programm

1. Seminartag

9.30 – 10.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen

10.00 – 11.30
Grundlagen, wesentliche Normen und Akteure

  • Die unterschiedlichen Rollen im Beihilfenverfahren
  • Die relevanten Normen
  • Verbot der Durchführung von Beihilfen ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission und seine unmittelbare Durchsetzung vor den nationalen Gerichten durch Wettbewerber, Abgabenschuldner und (reuige) Beihilfegeber
  • Beihilfebeschwerde bei der Kommission
  • Parallel Rüge des Verstoßes gegen andere Vorschriften des Unionsrechts vor nationalen Gerichten und bei der Kommission
  • Ombudsmann und Untätigkeitsklage
  • Pflichten und Rechte der Parteien im Rahmen der Beihilfekontrolle
  • Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission im Falle der Nutzung von Market Information Tools
  • Technik der "Gruppenfreistellung"

Ralf Sauer LL.M., MPA, Juristischer Dienst, Europäische Kommission

11.30 – 12.00
Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Ralf Sauer.
Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

12.00 – 13.00
Verbot staatlicher Beihilfen

  • Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit: Rolle öffentlicher Unternehmen; Parafiskalische Abgaben; Beauftragung privater Einrichtungen
  • Vorteil: Der marktwirtschaftlich handelnde Marktteilnehmer als Vergleichsmaßstab
  • Selektivität; Wettbewerbsverzerrung; Handelsbeeinträchtigung: Tatbestandsmerkmale weitgehend ohne praktische Relevanz

Ralf Sauer LL.M., MPA

13.00 – 14.30
Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen:
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit einem der Referenten und Ihren Fachkollegen!

14.30 – 16.00
Ausnahmen von Beihilfeverbot

  • Allgemeine Grundsätze bei der Genehmigung von Beihilfen
  • Ermessen der Kommission sowie "soft law" (Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen, etc.)
  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
  • Weniger Förderung in Ostdeutschland: Reform der Regionalbeihilfen
  • Umweltbeihilfen, F+E+I-Beihilfen, Risikokapital
  • Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Spezielle Regelungen im Rahmen der Krise (und deren Phase-out)
  • Besondere Sektoren (Filmförderung, Breitband, Rundfunk, Schiffbau)
  • Infrastrukturförderung im Wandel

Dr. Ulrich Soltész LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz, Brüssel

16.00 – 16.30
Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Dr. Ulrich Soltész.
Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

16.30 – 18.00
Fortsetzung: Ausnahmen von Beihilfeverbot
Dr. Ulrich Soltész

Am Ende des ersten Seminartages laden wir Sie herzlich zu einem Umtrunk ein. Vertiefen Sie die Erkenntnisse des Tages im Gespräch mit den Referenten und tauschen Sie Erfahrungen mit den anderen Teilnehmern aus.

Am Ende des ersten Seminartages lädt Sie das Pullman Berlin Schweizerhof herzlich zu einem Umtrunk ein.

2. Seminartag

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 10.30
DAWI: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

  • Bedeutung, Stellung und Verbreitung im Beihilferecht
  • Sog. "Altmark"-Rechtsprechung
  • DAWI-Paket der Kommission
  • Sektorale DAWI-Regeln
  • Abgrenzung zwischen "no aid", notifizierungsbefreiten DAWI-Beihilfen und Genehmigungsvoraussetzungen
  • DAWI und Transparenzregeln

Dr. Marco Núñez Müller LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

10.30 – 11.00
Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Dr. Núñez Müller.
Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen.

11.00 – 12.30
Beihilfeverfahren

  • Grundlagen in Art. 108 AEUV und VO 659/1999 i.d.F.d. VO 734/2013
  • Stellung der Mitgliedstaaten bzw. Dritter im Beihilfeverfahren
  • Notifizierungen vs. NN-Verfahren
  • Verfahrensfristen und Verjährungsregeln
  • Vor- und förmliches Prüfverfahren
  • Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission
  • Verfahrensrechte von Beihilfegeber, -empfänger und Dritten im Vor- und im förmlichen Prüfverfahren
  • Auskunftsersuchen und -beschlüsse der Kommission
  • Geldbußen und Zwangsgelder
  • Sektoruntersuchungen der Kommission
  • Verfahrensabschließende Beschlüsse der Kommission
  • Entscheidungsvermeidende Informationsschreiben der Kommission

Dr. Marco Núñez Müller

12.30 – 13.30
Thementisch beim gemeinsamen Mittagessen:
Vertiefen Sie ein spannendes Thema Ihrer Wahl mit einem der Referenten und Ihren Fachkollegen!

13.30 – 15.00
Folgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot Nichtigkeitsrisiken bei beihilfebefangenen Rechtsgeschäften

  • Das Damoklesschwert der Nichtigkeit nach § 134 BGB
  • Neue (verwirrende?) Tendenzen in der Rechtsprechung des BGH
  • Absicherung gegen Beihilferechtsrisiken in der Praxis (salvatorische Klauseln u. ä.)
  • Nichtigkeit im "Dreiecksverhältnis" (staatliche Garantien)
  • Rechtsfolgen bei öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen

Prof. Dr. Christian Koenig LL.M., Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn

15.00 – 15.30
Noch offene Fragen?
Vertiefen Sie das Vortragsthema im Gespräch mit Professor Koenig.
Nutzen Sie die Kaffeepause, um sich in kleiner Runde intensiv auszutauschen

15.30 – 17.00
Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen und Rechtsschutz

  • Probleme bei der Rückforderung (Berechnung des Rückforderungsbetrages, Bestimmung des Rückforderungsschuldners nach Unternehmensübergang)
  • Die Rolle der nationalen Gerichte
  • Rechtsschutz in Luxemburg für Beihilfeempfänger
  • Prozessuale Fragen bei Konkurrentenklagen vor dem EuG

Prof. Dr. Christian Koenig

17.00
Ende des Seminars