Kompaktwissen

Beihilfenrecht

Endlich das EU-Recht zu staatlichen Subventionen verstehen! EUROFORUM SeminarBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm

Montag, 25. November 2013

Vormittag

Grundlagen, wesentliche Normen und Akteure

  • Die unterschiedlichen Rollen im Beihilfenverfahren
  • Die relevanten Normen
  • Verbot der Durchführung von Beihilfen ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission und seine unmittelbare Durchsetzung vor den nationalen Gerichten durch Wettbewerber, Abgabenschuldner und (reuige) Beihilfegeber
  • Beihilfebeschwerde bei der Kommission
  • Parallel Rüge des Verstoßes gegen andere Vorschriften des Unionsrechts vor nationalen Gerichten und bei der Kommission
  • Ombudsmann und Untätigkeitsklage
  • Pflichten und Rechte der Parteien im Rahmen der Beihilfekontrolle
  • Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission im Falle der Nutzung von Market Information Tools
  • Technik der „Gruppenfreistellung“

Verbot staatlicher Beihilfen

  • Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit: Rolle öffentlicher Unternehmen, Parafiskalische Abgaben, Beauftragung privater Einrichtungen
  • Vorteil: Der marktwirtschaftlich handelnde Marktteilnehmer als Vergleichsmaßstab
  • Selektivität, Wettbewerbsverzerrung, Handelsbeeinträchtigung: Tatbestandsmerkmale weitgehend ohne praktische Relevanz

Tim Maxian Rusche, LL.M., MPA, Juristischer Dienst, Europäische Kommission (angefragt)

Nachmittag

Ausnahmen von Beihilfeverbot

  • Allgemeine Grundsätze bei der Genehmigung von Beihilfen
  • Ermessen der Kommission sowie „soft law“ (Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen, etc.)
  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
  • Weniger Förderung in Ostdeutschland: Reform der Regionalbeihilfen
  • Umweltbeihilfen, F+E+I-Beihilfen, Risikokapital
  • Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Spezielle Regelungen im Rahmen der Krise (und deren Phase-out)
  • Besondere Sektoren (Filmförderung, Breitband, Rundfunk, Schiffbau)
  • Infrastrukturförderung im Wandel

Dr. Ulrich Soltész LL .M., Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz, Brüssel

Am Ende des ersten Seminartages laden wir Sie herzlich zu einem Umtrunk ein. Vertiefen Sie die Erkenntnisse des Tages im Gespräch mit den Referenten und tauschen Sie Erfahrungen mit den anderen Teilnehmern aus.

Ihr Tagungshotel

Am Abend des ersten Seminartages lädt Sie das Novotel Düsseldorf City West herzlich zu einem Umtrunk ein.



Zeitplan

09.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen
10.00 Beginn des ersten Seminartages
13.30 Gemeinsames Mittagessen
18.00 Ende des erstens Seminartages

Dienstag, 26. November 2013

Vormittag

DAWI

  • Bedeutung, Stellung und Verbreitung im Beihilferecht
  • Sog. „Altmark“-Rechtsprechung
  • DAWI-Paket der Kommission
  • Sektorale DAWI-Regeln
  • Abgrenzung zwischen „no aid“, notifizierungsbefreiten
  • DAWI-Beihilfen und Genehmigungsvoraussetzungen
  • DAWI und Transparenzregeln

Beihilfeverfahren

  • Grundlagen in Art. 108 AEUV und VO 659/1999 i.d.F. d. VO 734/2013
  • Stellung der Mitgliedstaaten bzw. Dritter im Beihilfeverfahren
  • Notifizierungen vs. NN-Verfahren
  • Verfahrensfristen und Verjährungsregeln
  • Vor- und förmliches Prüfverfahren
  • Verfahrensrechte von Beihilfegeber, -empfänger und Dritten im Vor- und im förmlichen Prüfverfahren
  • Auskunftsersuchen und -beschlüsse der Kommission
  • Geldbußen und Zwangsgelder
  • Sektoruntersuchungen der Kommission
  • Verfahrensabschließende Beschlüsse der Kommission
  • Entscheidungsvermeidende Informationsschreiben der Kommission

Dr. Marco Núñez Müller LL .M., Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

Nachmittag

Folgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot, Nichtigkeitsrisiken bei beihilfebefangenen Rechtsgeschäften, Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen und Rechtsschutz

  • Das Damoklesschwert der Nichtigkeit nach § 134 BGB
  • Neue (verwirrende?) Tendenzen in der Rechtsprechung des BGH
  • Absicherung gegen Beihilferechtsrisiken in der Praxis (salvatorische Klauseln u.ä.)
  • Nichtigkeit im „Dreiecksverhältnis“ (staatliche Garantien)
  • Rechtsfolgen bei öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen
  • Probleme bei der Rückforderung (Berechnung des Rückforderungsbetrages, Bestimmung des Rückforderungsschuldners nach Unternehmensübergang)
  • Die Rolle der nationalen Gerichte
  • Rechtsschutz in Luxemburg für Beihilfeempfänger
  • Prozessuale Fragen bei Konkurrentenklagen vor dem EuG

Prof. Dr. Christian Koenig LL .M., Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn



Zeitplan

08.30 Empfang mit Kaffee und Tee
09.00 Beginn des zweiten Seminartages
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende des Seminars