7. EUROFORUM-Konferenz

Betriebe gewerblicher Art

+ Praxisseminar „Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“ EUROFORUM KonferenzDiese Veranstaltung hat bereits am 20. bis 22. Februar 2013 in Berlin stattgefunden!

Programm

Mittwoch, 20. Februar 2013, Berlin
Alternativ-Termin: 13. Juni 2013, Düsseldorf

- separat buchbar -

Insbesondere die aktuellen Entwicklungen beim Vorsteuerabzug und den Beistandsleistungen führen derzeit zu zahlreichen Zweifelsfragen in Ihrer täglichen Praxis. Im Rahmen unseres intensiven und praxisnahen Seminars werden anhand von Fallbeispielen Lösungsansätze und Strategien für Ihre aktuellen Problemstellungen entwickelt.

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen

9.30 – 9.35
Begrüßung durch EUROFORUM und die Referenten des Tages

Nichtunternehmerische Sphäre

9.35 – 10.30
Allgemeine Grundsätze

  • Rechtslage nach UStG und MwStSystRL
  • Aktuelle Rechtsprechung des BFH und EuGH
  • Hinweise aus Beratersicht und Gestaltungshilfen

Prof. Dr. Thomas Küffner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, küffner maunz langer zugmaier
Peter Sobotta, Oberfinanzdirektion Magdeburg

10.30 – 11.15
Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit zum Hoheitsbetrieb

  • Bedeutung der Handlungsform und Wettbewerbskriterium
  • Vermögensverwaltung
  • Rechtsprechung zu Vermögensverwaltung

Prof. Dr. Thomas Küffner

11.15 – 11.45 Pause mit Kaffee und Tee

Praktikerfragen

11.45 – 13.00
Leistungsaustausch, Amtshilfe und Beistandsleistungen

  • Abgrenzung zwischen Amtshilfe und Beistandsleistung
  • Outsourcing: Übertragung der Aufgabe oder der Durchführung
  • Personalgestellung und Personalbeistellung
  • Innenumsatz und Außenumsatz
  • Zukünftige Möglichkeiten zur Vermeidung der Besteuerung

Peter Sobotta

13.00 – 13.15 Diskussion und Fragen an die Referenten
13.15 – 14.15 Gemeinsames Mittagessen

14.15 – 15.30
Vorsteuerabzug

  • Vorsteuerabzug im Lichte der neuen Rechtsprechung
  • Neue Grundsätze durch das BMF
  • Optimierung des Vorsteuerschlüssels
  • Empfehlungen aus der Praxis

Prof. Dr. Thomas Küffner

15.30 – 16.00
Praktische Fragestellungen: Besteuerungsverfahren und Konkurrentenklagen

  • Übersicht: Umfang des Unternehmens, Organschaft
  • Praxisproblem: Dezentrale Besteuerung
  • Auskunftsansprüche privater Wettbewerber vs. Steuergeheimnis (Konkurrentenklage)

Peter Sobotta

16.00 – 16.30 Pause mit Kaffee und Tee

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im internationalen Kontext

16.30 – 17.30
Leistungsbeziehungen über die Grenze

  • Neu: EG-Verordnung – Änderung der Auffassung des BMF
  • Grenzüberschreitende sonstige Leistungen
  • Grenzüberschreitende Lieferungen
  • Bedeutung USt-ID-Nr. bzw. Steuernummer

Prof. Dr. Thomas Küffner

Aktuelle Rechtsprechung

17.30 – 18.00
Aktuelles aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung

  • Steuerbefreiung der Weiterbildung – Gedankenpause für die gesetzliche Neuregelung?
  • Sponsoring: Neues BMF-Schreiben
  • Tauschähnliche Umsätze bei der Abgabe werthaltiger Abfälle
  • Verjährungsregelung für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG
  • Weitere aktuelle Entwicklungen

Prof. Dr. Thomas Küffner
Peter Sobotta

18.00 – 18.15 Abschlussdiskussion und Fragen an die Referenten

18.15 Ende des Seminartages

Donnerstag , 21. Februar 2013

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.00 – 9.15
Begrüßung und Einführung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Dr. Martin Strahl,
Steuerberater, Partner, Sozietät Carlé_Korn_Stahl_Strahl

9.15 – 10.00
Zukunft der Besteuerung der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung des Wettbewerbskriteriums

  • Nationales Recht und Mehrwertsteuer-SystemRL: Verschiedene Ausgangspositionen, gleiches Ziel?
  • Die aktuelle Rechtsprechung des BFH und EuGH: Ist die Grenze der EU-rechtskonformen Auslegung erreicht?
  • Die aktuell geltende Rechtslage aus der Sicht der Verwaltung: Handlungsspielräume oder Handlungszwänge?

Peter Sobotta, Dipl.FinW (FH), Oberfinanzdirektion Magdeburg

10.00 – 11.00
Praxisfragen bei Kooperationen der öffentlichen Hand

  • Kooperation mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    • Rechtsgrundlage privatrechtlicher Kooperationsvertrag
    • Rechtsgrundlage Zuwendungsbescheid mit Kooperationsauflage
    • Begründung von Außen- und Innengesellschaften
  • Besonderheiten bei der Kooperation von Hochschulen mit Hochschulkliniken
    • Genese
    • Annahme von Beistandsleistungen und Probleme
    • Leistungsvereinigung statt Leistungsaustausch
  • Kooperation mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen
  • Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Kapitalgesellschaft
  • Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Dr. Martin Strahl

11.00 – 11.30 Pause mit Kaffee und Tee

11.30 – 12.45
FINANZVERWALTUNG AKTUELL
Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand – Aktuelles aus Sicht der Finanzverwaltung

  • Zusammenfassung auf Grund technisch-wirtschaftlicher Verflechtung
  • Zusammenfassung von BgA und Verlustverrechnung (Verfügung OF D Niedersachsen 27.04.2012)
  • Entsorgung von Altpapier und haushaltsnahem Gewerbemüll durch die öffentliche Hand
  • Bilanzierungspflicht von Eigenbetrieben

Erich Pinkos, Bundesministerium der Finanzen

12.45 – 13.30
PODIUMSDISKUSSION
Besteuerung der öffentlichen Hand – quo vadis?

Jochen Bürstinghaus, Unternehmenssteuerreferat, Oberfinanzdirektion Rheinland
Erich Pinkos
Claus Peter Pithan,
Dipl.FinW (FH), Leiter der internen Steuerberatungsstelle, Landschaftsverband Rheinland
Dr. Martin Strahl
Peter Sobotta

13.30 – 14.30 Gemeinsames Mittagessen

14.30 – 15.00
Rechnungslegung und Doppik

  • Einführung der Doppik aus außensteuerrechtlichen Gründen und Gewinnermittlungsart für die BgA
    • Ausgangsproblematik
    • Rechtsgrundlagen zur Einführung der Doppik bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    • Steuerrechtliche Würdigung
  • Auswirkungen auf die Einführung der E-Bilanz
  • Auswirkungen auf die Kapitalertragsteuer
    • Kapitalertragsteuer auf Gewinne und verdeckte Gewinnausschüttungen
    • Steuerfreie BgA und Zinserträge
  • Berücksichtigung gemischt veranlasster Aufwendungen

Dr. Martin Strahl

15.00 – 16.00
Praxisfragen zur Kapitalertragsteuer

  • Rücklagenbildung in Eigen- und Regiebetrieb (BFH vom 16.11.2011)
  • Zugriff auf das Einlagekonto
  • Gestaltungshinweise

Dr. Christian Gastl, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, GASTL Wirtschaftsprüfer Steuerberater

16.00 – 16.15 Diskussion und Fragen an die Referenten

16.15 – 16.45 Pause mit Kaffee und Tee

16.45 – 17.45
EU-Beihilferecht und Trennungsrechnung

  • Sachverhaltsvoraussetzungen unzulässiger Beihilfen
  • Betriebe gewerblicher Art in öffentlich-rechtlichen Körperschaften
  • Regiebetrieb als Unternehmen im Sinne von § 107 AEUV
  • Wirtschaftliche Tätigkeiten mit Marktnähe
  • Abgrenzung wirtschaftlicher Tätigkeiten eines BgA von Hilfstätigkeiten
  • Transparente Trennungsrechnung zur Vermeidung beihilferechtlicher Risiken

Dr. Peter Kraushaar, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, BPG Aktiengesellschaft Düsseldorf Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

17.45 – 18.00 Abschlussdiskussion und Fragen an die Referenten

18.00 Ende des ersten Konferenztages

Im Anschluss an den ersten Veranstaltungstag lädt EUROFORUM Sie herzlich zu einem Umtrunk und gemeinsamen Abendessen in das Restaurant „12 Apostel“ ein. Lassen Sie den Tag im Kreise von Fachkollegen und Referenten ausklingen.

Freitag, 22. Februar 2013

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.15
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden
Dr. Stephan Schauhoff,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner, Flick Gocke Schaumburg

9.15 – 10.30
Neuerungen für gemeinnützige BgA

  • Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
  • Gemeinnützigkeitsrecht
  • Kindergartenurteil
  • JStG 2013
  • Umsatzsteuer für Gemeinnützige

Dr. Stephan Schauhoff

10.30 – 11.00 Pause mit Kaffee und Tee

11.00 – 12.30
FINANZVERWALTUNG AKTUELL

  • Umstrukturierungen und Umwandlungen in der öffentlichen Hand
  • Folgen der Überführung kommunaler Betriebe und Aufgaben auf Personen- und Kapitalgesellschaften
    • Buchwertansatz
    • Kapitalertragsteuer
  • Bedeutung des europäischen Teilbetriebsbegriffs
  • Bündelung verschiedener Tätigkeiten in einer
  • Kommunalholding als GmbH oder KG
    • Spartentrennung
    • steuerliche Vorteile / Nachteile

Jochen Bürstinghaus, Unternehmenssteuerreferat, Oberfinanzdirektion Rheinland

12.30 – 12.45 Diskussion und Fragen an die Referenten

12.45 – 13.45 Gemeinsames Mittagessen

13.45 – 15.00
BgA und Umsatzsteuer – Aktuelle Praxisfragen

  • Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand – Der aktuelle Stand
  • Abgrenzung unternehmerischer / nichtunternehmerischer Bereich
  • Brennpunkt Vorsteuerabzug: Zuordnungsfragen, Aufteilung und Rechtsprechungsentwicklungen
  • Verwaltungsanweisungen und Übergangsregelungen
  • Organschaft: Organisatorische Eingliederung vs. Gemeinderecht – Gestaltungshinweise
  • Konkurrentenklagen in der Praxis

Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner, Streck Mack Schwedhelm

15.00 – 16.00
Die Anstalt öffentlichen Rechts – eine alternative Gestaltungsform?

  • Strukturmerkmale, innere Organisation
  • Entscheidungsgründe für eine Rechtsformwahl
  • Wirtschaftliche und flexible Organisationsform
  • Selbständigkeit und Steuerung
  • Kooperationsmöglichkeiten
  • Personalsituation
  • Haftung, Gewährträgerhaftung, Vergaberecht
  • Steuerliche Situation
  • Abschließende Bewertung

Bernd Leippe, ehem. Leiter Beteiligungsmanagement, Stadt Essen

16.00 – 16.15 Abschlussdiskussion und Fragen an die Referenten

16.15 Ende der 7. EUROFORUM -Konferenz