16. EUROFORUM-Jahrestagung

Brennpunkt Vergaberecht

Der Jahrestreff für Vergabepraktiker! EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 9. bis 11. November 2011 in Düsseldorf stattgefunden!

Programm

Erster Veranstaltungstag, 9. November 2011

unter der Leitung von Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt

9.00–9.30
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Konferenzunterlagen

9.30–9.40
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Heiko Höfler

Das Vergaberecht im Wandel

9.40–10.00
Eine Bestandsaufnahme der Vergabepraxis 2010/2011

  • Highlights aus der Rechtsprechung
  • Die europäische Entwicklung
  • Landesrechtliche Tendenzen

Prof. Dr. Heiko Höfler

10.00–10.30
Vergaberecht zwischen Entrechtlichung, Bieterschutz und effektiver Beschaffung

  • Wettbewerbsgrundsatz und Gebot der effektiven Beschaffung als Bestandteil der vergaberechtlichen Zwecketrias
  • Vereinfachungs- und Entrechtlichungstendenzen in der Rechtsprechung der Vergabesenate
  • Verkürzung von Bieterrechten durch Betonung des Gebots effektiver Beschaffung?
  • Förderung von Effektivitätsgesichtspunkten durch die neuen Verdingungsordnungen und das neugefasste GWB: Besprechung einschlägiger Entscheidungen

Anne-Christin Frister, Richterin, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf

10.30–10.45 Fragerunde und Diskussion
10.45–11.15 Pause mit Kaffee und Tee

Lösungen für aktuelle Anwendungsfragen des Vergaberechts

11.15–11.45
Neue Zumutbarkeitsgrenzen bei Eignungsprüfung und Angebotswertung

  • Wie vertieft muss die Eignung der Bieter geprüft werden?
  • Gibt es Besonderheiten bei Eigenangaben von Bietern?
  • Was ist unter einer Evidenzprüfung des Angebotspreises zu verstehen?
  • Gibt es vertiefte Überprüfungspflichten bei einer Rüge?

Malte Müller-Wrede, Rechtsanwalt, Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte, Berlin

11.45–12.00 Frage- und Diskussionsrunde

12.00–12.30
Verfahrensrechtliche Auswege bei Änderungen des Bedarfs nach Angebotsöffnung

  • Optimierung im Verhandlungsverfahren
  • Risiken bei Ausstieg aus dem Verfahren
  • Handlungsspielräume im Offenen Verfahren

Dr. Susanne Mertens LL.M., Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin, HFK Rechtsanwälte LLP, Berlin

12.30–12.45 Fragerunde und Diskussion
12.45–14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00–14.45
Diskussionsrunde: Nachhaltige Beschaffung
Moderation:
Prof. Dr. Heiko Höfler
Diskutanten:
Norbert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn
Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

14.45–15.15
Aktuelle Entwicklungen zu Mehrfachbeteiligungen in Ausschreibungen

  • Folgenreiche Rechtsprechungsänderung bezüglich konzernverbundener Unternehmen
  • Besonderheiten bei Rahmenverträgen im Mehr-Vertragspartner-Modell
  • Neue Prüfungspflichten für öffentliche Auftraggeber: Wann ist was wie zu prüfen?
  • Wie können verbundene Bieter der neuen Darlegungs- und Beweislast entsprechen?
  • Abgrenzung: Mehrfachbeteiligungen bei Nachunternehmern und Bietergemeinschaften

Dr. Marc Gabriel, Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Baker & McKenzie, Berlin

15.15–15.30 Frage- und Diskussionsrunde
15.30–16.00 Pause mit Kaffee und Tee

16.00–16.30
Effektiver Rechtsschutz bei De-facto-Vergaben?

  • Ausgangspunkt: Unzulässigkeit nach Zuschlag
  • Praktisches Problem: Kenntnis von De-facto-Vergabe vor Zuschlag
  • Nichtigkeitsnorm des §101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB: Tatbestandsvoraussetzungen
  • Geltung auch bei Beteiligung mehrerer Unternehmen?
  • Fristen für die Geltendmachung der Nichtigkeit
  • Weitere Nichtigkeitsnormen
  • Rügeobliegenheit bei De-facto-Vergaben

Dr. Gabriele Herlemann, Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt, Bonn

16.30–16.45 Fragerunde und Diskussion

16.45–17.15
Die neuen Pflichten des Auftraggebers zur Erstattung von Angebotskosten

  • Neuregelung der Kostenerstattungspflichten in VOL/A und VOB/A
  • Sonderfall Wettbewerblicher Dialog
  • (Primär-)Rechtschutzmöglichkeiten der Bieter
  • Anspruchsgrundlagen außerhalb des Vergaberechts
  • Umfang der Erstattungspflichten

Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt

17.15–17.30 Frage- und Diskussionsrunde

17.30–17.45
Zusammenfassung des Tages durch den Vorsitzenden

17.45
Ende des ersten Konferenztages

18.30
Abfahrt zum gemeinsamen Abendessen
Am Ende des ersten Konferenztages lädt EUROFORUM Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen im Gehry's in den Gehry Bauten im Düsseldorfer Medienhafen ein.

Zweiter Veranstaltungstag, 10. November 2011

unter der Leitung von Dr. Jan Byok, Rechtsanwalt und Partner, Bird & Bird LLP, Düsseldorf

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00–9.10
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Dr. Jan Byok

9.10–9.40
Strafrechtliche Risiken einer fehlerhaften Auftragsvergabe

  • Materielles Strafrecht
    • Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibung
    • Submissionsbetrug
    • Korruptionsdelikte
  • Verfahrensrecht
    • Ausgewählte Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens
    • Probleme in der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
  • Rechtsfolgen
    • Straferwartung
    • Vermögensabschöpfung
    • Korruptionsregister und Vergabesperre

Dr. Walther Graf, Rechtsanwalt und Partner, Feigen & Graf Rechtsanwälte, Köln

9.40–9.55 Fragerunde und Diskussion

9.55–10.25
EU-Bekanntmachungen – Chancen und Risiken

  • Bedeutung und Auswirkungen der EU-Bekanntmachung
  • Bekanntmachungspflichtige Umstände/Informationen
  • Die Formulare (Gliederung, Bearbeitung) und die Informationsübermittlung
  • Wichtige Einzelpunkte der Bekanntmachung Beispiele (gut und schlecht)

Dr. Jan Byok

10.25–10.40 Frage- und Diskussionsrunde
10.40–11.10 Pause mit Kaffee und Tee

11.10–11.40
Nachforderung von Unterlagen – VOL/A, VOB/A, VOF im Vergleich

  • Nachforderung von Unterlagen: Vergleichende Darstellung der alten und neuen Rechtslage
  • Wichtigste Neuerungen in VOL/A, VOB/A und VOF seit 2010
  • Möglichkeit der Nachreichung von Unterlagen
  • Konsequenzen/Unterschiede in der Praxis
  • Aktuelle Rechtsprechung

Carsten Steinert, Rechtsanwalt, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf

11.40–11.55 Fragerunde und Diskussion

11.55–12.25
Weiterentwicklung des Vergaberechts

  • Grünbuch Modernisierung des Vergaberechts
  • Steigerung der Effizienz der Vergabeverfahren
  • "Sonstige" Politikziele – Umwelt, Innovation, Soziales
  • Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
  • Dienstleistungskonzessionen

Kristian Wellige, Referent, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

12.25–12.40 Fragerunde und Diskussion
12.40–13.40 Gemeinsames Mittagessen

13.40–14.40
Round-Table Diskussionen
Vertiefen Sie ausgewählte Themen in kleinen Gruppen.

RT 1:
Praxisbeispiel: Eignungsprüfung und Selbstreinigung ehemals unzuverlässiger Bieter

Moderation: Norbert Portz

RT 2:
Praxisbeispiel: Erfolgreiche Durchführung eines komplexen VOF-Verfahrens

Moderation: Bernd Panzer, stellvertretender Produktbereichsleiter, Immobilien Bremen (AöR)

RT 3:
Bieterfragen und Aufklärung

Moderation: Prof. Dr. Heiko Höfler

14.40–15.00 Kurzpause mit Kaffee und Tee

15.00–15.30
Neutrale und nicht so neutrale Produktbeschreibung – Was geht, was nicht?

  • Produktneutralität im Widerspruch zum Bestimmungsrecht des Auftraggebers
  • Zulässigkeit "passgenauer" Leistungsbeschreibungen
  • Kompatibilität mit Bestandsprodukten als Leistungsanforderung
  • Wann sind Produktvorgaben gerechtfertigt, was ist zu beachten?

Dr. Wolfram Krohn, Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Berlin

15.30–15.45 Frage- und Diskussionsrunde

15.45–16.15
Zulassung bzw. Zulässigkeit und Wertung von Nebenangeboten

  • Nebenangebot/Alternativangebot/Hauptangebot
  • Wann sind Nebenangebote zulässig?
    • Unterschiede in den Vergabeordnungen oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte?
    • Angabe von Mindestanforderungen
    • Zeitpunkt, notwendiger Inhalt und Detaillierungsgrad
  • Wertung
    • Gleichwertigkeit: Prüfungsumfang des Auftraggebers und Nachweispflichten des Bieters
    • Prüfungsmaßstab/Wertungskriterien
    • Wertbarkeit bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium?

Dr. Annette Mutschler-Siebert, Partnerin, K&L Gates LLP, Berlin

16.15–16.30 Fragerunde und Diskussion

16.30–16.40
Zusammenfassung des Tages durch den Vorsitzenden

16.40
Ende der Jahrestagung

Workshops, 11. November 2011

Wählen Sie einen der unten stehenden Workshop aus! Runden Sie Ihren Konferenzbesuch mit einer extra Portion Praxiswissen ab:

Workshop I

Beschaffungszweck definieren – Risiken verteilen:
Die Aufstellung einer Leistungsbeschreibung

Durch den Workshop führt Sie:
Prof. Dr. Ralf Leinemann,
Rechtsanwalt und Partner, Leinemann& Partner Rechtsanwälte, Herausgeber der Zeitschrift VergabeNews, Berlin

Wissen, was man beschaffen will, ist das Eine – das Andere ist die richtige Aufstellung der Ausschreibung. Der Workshop beschäftigt sich mit der Herangehensweise an die Leistungsbeschreibung, der Entwicklung vertraglicher Pflichten und Klauseln und den dabei bestehenden Spielräumen. Fragen der Risikoverteilung, der verspäteten Vergabe und der Innovationsfreundlichkeit bis hin zur Wertungsmatrix werden ebenfalls erörtert.

Funktionale Beschreibung oder Leistungsverzeichnis: Was ist besser?

  • Die "Definitionshoheit" des Auftraggebers
  • Das Leistungsbestimmungsrecht des Bieters
  • Strukturelle Besonderheiten: Planungsrisiko, Terminrisiko, Kostenrisiko

Die Übertragung spezifischer Vertragsrisiken

  • Unwirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen
  • Übertragung "externer" Risiken (Genehmigung, Baugrund, Nachbarn) auf Bieter
  • Komplettheitsklauseln
  • Das Vergabeverfahrensrisiko

Nebenangebote und Wertungsmatrix

  • Nebenangebote trotz 100 % Preiswertung?
  • Die Aufstellung von Mindestbedingungen – gewusst wie
  • Vorgaben für die Gleichwertigkeitsprüfung
  • Die Aufstellung einer Wertungsmatrix

Workshop II

Optimale Zusammenarbeit zwischen zentraler Vergabestelle und Fachabteilungen – Checklisten und Formblätter

Durch den Workshop führt Sie:
Matthias Grünhagen,
Rechtsanwalt, Grünhagen Vergabe Support Rechtsanwaltskanzlei, Berlin

Vergaberechtliche Entscheidungen erfolgen zwischen oftmals emotional geprägten Aspekten der Bedarfsträger und einer transparenten Aktenlage der Beschaffungsabteilung. Der alte Beschaffungsansatz geht von einem Bedarfsträger aus, der von sich aus die Anforderungen an einen zukünftigen Vertragspartner und dessen Leistung bzw. Produkt definiert, die dann in einem formalisierten Vergabeverfahren kommuniziert und bei der Wertung beachtet werden. Dabei ibt es jedoch ein Problem: Der bewusste und rationale Bedarfsträger ist eine Illusion!

Der neue Beschaffungsansatz steht daher in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer verbesserten internen Kommunikationsstruktur.

Im Workshop wird insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen:

Strukturüberlegungen zur Bestimmung der Verfahrensart unter Beachtung der zeitlichen Erfordernisse

  • Definition von Eignungskriterien und Vorbereitung einer handhabbaren Prognose-Entscheidung zur Einstufung der Unternehmen
  • Handreichungen zur Erstellung der Vergabe- und Vertragsunterlagen
  • Fokussierung auf die wesentlichen regelungsbedürftigen Aspekte
  • Vorbereitung der späteren Wertungs- und Entscheidungsstruktur mit Wertungskriterien und Gewichtungen
  • Schaffung höchstmöglicher Transparenz in Abhängigkeit von Beschaffungsgruppen

Zeitrahmen der Workshops:

08.30–09.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Workshopunterlagen
09.00–10.30 Erster Teil des Workshops I bzw. II
10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee
11.00–13.30 Zweiter Teil des Workshops I bzw. II
13.30 Ende des Workshops und gemeinsamer Imbiss