17. Jahrestagung

Brennpunkt Vergaberecht 2012

EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 6. bis 8. November 2012 in Düsseldorf stattgefunden!

Programm

Beginnen Sie Ihren Konferenzbesuch mit unserem Intensiv-Workshop "Stolperfallen im Vergabeverfahren 2012"!

Pre-Workshop | 6. November 2012

Durch den Workshop führt Sie:
Malte Müller-Wrede,
Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner, Berlin

Informieren Sie sich auf unserem Pre-Workshop über die aktuellen Rechtsfallen im Vergabeverfahren. Sie erhalten einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Entscheidungen 2012 unter anderem zu Aspekten der nachhaltigen Beschaffung und Doppelbewerbungen. Ziel ist es, praxisnahe andlungsalternativen aufzuzeigen um Ihren Arbeitsalltag zu erleichtern.

Vergabebekanntmachung

  • Die Möglichkeit bzw. Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Eignungsnachweise
  • Anspruch des Bieters auf Nachforderung durch Ermessensreduzierung?
  • Erstmaliges Fordern von Nachweisen in den Vergabeunterlagen
  • Sonderkonstellation: Fordern von Eignungsnachweisen durch Hinweis (Verlinkung) auf die Internetseite der Vergabestelle

Wahrung des Geheimwettbewerbs

  • Subunternehmerkonstellationen: Leistungserbringung durch Konkurrenten
  • Parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen

Nachhaltige Beschaffung

  • Möglichkeiten und Grenzen der Bezugnahme auf"Öko"- und "Fair Trade"-Gütezeichen nach dem Urteil des EuGH "Max Havelaar"
  • Die Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte bei der Zuschlagserteilung
  • Nachhaltigkeit als Mindestanforderung an die technische Leistungsfähigkeit?

Lassen Sie den Tag bei einem entspannten Bummel über die Kö ausklingen.

Zeitrahmen der Workshops
10.00 – 10.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Workshopunterlagen
10.30 – 12.00 Erster Teil des Workshops
12.00 – 13.00 Gemeinsamer Imbiss
13.00 – 14.30 Zweiter Teil des Workshops
14.30 Ende des Workshops

Für die Teilnahme an diesem Workshop erhalten Sie einen Euroforum Studienpunkt

Erster Tag | 7. November 2012

Unter der Leitung von:
Dr. Jan Byok LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Bird & Bird LLP, Düsseldorf

9.00–9.30
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Konferenzunterlagen

9.30–9.40
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden

9.40–10.00
Was beschäftigte uns 2012 – Ein Rückblick mit Ausblick
Dr. Jan Byok LL.M.

10.00–10.30
Entwicklungen im europäischen Vergaberecht

  • Vergaberechtsmodernisierung
  • Neue Initiative zur Vergabe von Konzessionen
  • Auswirkungen auf das deutsche Vergaberecht

Dr. Thomas Solbach, Leiter Referat, Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

10.30–10.45 Frage- und Diskussionsrunde
10.45–11.15 Pause mit Kaffee und Tee

11.15–11.45
Aktuelle Entwicklung bei Losvergaben

  • Grundsatz des Vorrangs der Losvergabe
  • Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe
  • Pflicht zur Losaufteilung versus Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
  • Verpflichtung zur losweisen Vergabe von Unteraufträgen

Malte Müller-Wrede, Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner, Berlin

11.45–12.00 Frage- und Diskussionsrunde

12.00–12.30
Schadensersatzansprüche öffentlicher Auftraggeber bei Kartellabsprachen und Submissionsabsprachen

  • Aktuelle Rechtsprechung zur Anspruchsdurchsetzung nach § 33 GWB
  • Ermittlung der Schadenshöhe
  • Akteneinsicht nach dem Pfleiderer-Urteil des EuGH vom 14. Juni 2011
  • Pauschale Vertragsstrafansprüche bei öffentlichen Vergaben
  • Selbstreinigung als Druckmittel zur Schadenswiedergutmachung?
  • Wichtige Verjährungsfragen

Dr. Matthias Ulshöfer, Rechtsanwalt und Partner, OPPENLÄNDER Rechtsanwälte, Stuttgart

12.30–12.45 Frage- und Diskussionsrunde
12.45–14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00–14.45
IT-Leistungen in der Vergabe

  • Einbindung technischer Berater
  • Vergaberechtliche Anforderungen an Kriterienkataloge
  • Die Teststellung als Teil des Verfahrens

Dr. Susanne Mertens LL.M., Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin, HFK Rechtsanwälte LLP, Berlin

14.45–15.15
Diskussionsrunde:
Rolle und Aufgaben der Kartellbehörden bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Moderation: Dr. Jan Byok LL.M.
Teilnehmer: Dr. Felix Engelsing, Vorsitzender 8. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt, Bonn
Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter Oberlandesgericht, Düsseldorf

15.15–15.30 Frage- und Diskussionsrunde
15.30–16.00 Pause mit Kaffee und Tee

16.00–16.30
Die Büchse der Pandora? Primärrechtsschutz bei der Vergabe von Unterschwellenwertaufträgen und Dienstleistungskonzessionen

  • Anspruchsgrundlagen und -richtung, insbesondere: Willkür, besonders grobe Rechtsverstöße, Vorsatz oder unredliche Absicht des Auftraggebers?
  • Echte Chance auf den Zuschlag?
  • Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • Vergleich mit dem Nachprüfungsverfahren
  • Vorabinformation und Wartepflicht?

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf

16.30–16.45 Frage- und Diskussionsrunde

16.45–17.15
Rechtssicherer Umgang mit Unterangeboten

  • Indizien für das Vorliegen eines Unterangebots
  • Sonderfall: Newcomer und Verdrängungsabsichten
  • Aufklärungspflichten des Auftraggebers
  • Rechtsschutzmöglichkeiten für Konkurrenten

Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt

17.15–17.30 Frage- und Diskussionsrunde

17.30–17.45 Zusammenfassung des Tages durch den Vorsitzenden

17.45 Ende des ersten Konferenztages

18.30 Abfahrt zum gemeinsamen Abendessen

Am Ende des ersten Konferenztages lädt EUROFORUM Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen im Landsknecht in Meerbusch-Büderich ein.

Zweiter Tag | 8. November 2012

Unter der Leitung von
Prof. Dr. Heiko Höfler,
Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00–9.10
Begrüßung durch den Vorsitzenden

9.10–9.40
Kartellrecht und Bietergemeinschaften: Ein bekanntes Thema unter neuen Vorzeichen

  • Grundlagen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bietergemeinschaftsbildungen
  • Aktuelle Entscheidungspraxis des OLG Düsseldorf
  • Regelvermutung der Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften direkter Wettbewerber
  • Auswirkungen auf Bietergemeinschaften zwischen konzernverbundenen Unternehmen
  • Exkurs: Prüfung von Kartellrechtsverstößen in Nachprüfungsverfahren

Dr. Marc Gabriel LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner, Baker & McKenzie, Berlin

9.40–9.55 Frage- und Diskussionsrunde

9.55–10.25
Energieeffizienz und Umweltschutz im Vergaberecht

  • Aktuelle und künftige Rechtslage
  • Handhabung und Wertung dieser Kriterien aus Sicht des Auftraggebers und der Bieter
  • Besonderheiten im Nachprüfungsverfahren

Dr. Klaus Willenbruch, Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, Hamburg

10.25–10.40 Frage- und Diskussionsrunde
10.40–11.10 Pause mit Kaffee und Tee

11.10–11.40
Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers

  • Zwischen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben und Beschaffungsautonomie
  • Grenzen und Möglichkeiten bei Produktvorgaben
  • Die rote Linie in der aktuellen Rechtsprechung?

Norbert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte und Gemeindebund, Bonn

11.40–11.55 Frage- und Diskussionsrunde

11.55–12.25
Kartellrecht bei der öffentlichen Auftragsvergabe – eine Grauzone ohne Ende?

  • Allgemeine Regelungen für das Verhältnis zwischen Vergabe- und Kartellrecht
  • Praktische Beispiele für Querbezüge und bisherige Lösungsansätze
  • Besondere Streitpunkte bei Rekommunalisierungsprojekten in der Energieversorgung

Dr. Jan Byok LL.M.

12.25–12.40 Frage- und Diskussionsrunde
12.40–13.40 Gemeinsames Mittagessen

13.40–14.40
Round-Table Diskussionen
Vertiefen Sie ausgewählte Themen in kleinen Gruppen!

Round-Table 1
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Moderation:
Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Round-Table 2
Buy smart – Politische, soziale und ökologische Aspekte in der Beschaffung
Moderation:
Prof. Dr. Ralf Leinemann, Rechtsanwalt und Partner, Leinemann & Partner Rechtsanwälte, Berlin

14.40–15.00 Kurzpause mit Kaffee und Tee

15.00–15.30
Eignungsprüfung und Bewerberauswahl im Teilnahmewettbewerb

  • Formelle Nachweisforderungen und inhaltliche Mindestanforderungen: Was ist was?
  • Ausschluss von "Newcomern" und andere Mindestanforderungen
  • Inhaltliche Bewertung der Eignung
  • Eignungsbezogenes "Ranking": Festlegung, Bekanntgabe und Anwendung der Auswahlkriterien

Dr. Wolfram Krohn, Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Berlin

15.30–15.45 Frage- und Diskussionsrunde

15.45–16.15
Kein Mehr an Eignung – Das Ende der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien?

  • Bisherige gerichtlichte Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
  • Aktuelle europäische und deutsche Ansätze zur verstärkten Einbeziehung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Angebotswertung

Dr. Anette Mutschler-Siebert, Partnerin, K&L Gates LLP, Berlin

16.15–16.30 Frage- und Diskussionsrunde

16.30–16.40 Zusammenfassung des Tages durch den Vorsitzenden

16.40 Ende der Jahrestagung

Für die Teilnahme an dieser Konferenz erhalten Sie zwei Euroforum Studienpunkte