Das Zuwendungsrecht

Antrag - Bewilligung - Auszahlung - Nachweis EUROFORUM SeminarStets individuell buchbar.

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Bestimmen Sie, wo und wann Ihre Weiterbildung stattfindet!

Bei unseren individuellen Seminaren haben wir uns noch auf keinen Ort oder auf ein Datum festgelegt. Lassen Sie sich unverbindlich als Interessent/in für ein Thema aufnehmen und äußern Sie Wünsche, was Termin und Ort anbelangt. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Trainernetzwerk finden wir dann den Termin, der Ihnen am besten passt.

Programm

Durch das Seminar führt Sie:
Bettina Richter, Regierungsamtsfrau, Bayerischer Oberster Rechnungshof

Das Bewilligungsverfahren gemäß BHO/LHO

  • Haushaltsrechtliche Grundlagen
  • Antragsverfahren
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
    • Anforderungen an den Zuwendungsempfänger
    • Deckungsmittel und zuwendungsfähige Ausgaben
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten (Fehlbedarfs-, Festbetrags-, Anteil- oder Vollfinanzierung)
  • Antragstellung
  • Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
  • Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest-I, ANBest-P, ANBest-K (-GK))

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelauszahlung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

Verwendungsnachweisverfahren (Teil 1)

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Erste Sichtung
  • Jahresfrist und Bearbeitungsfrist


Zeitrahmen

Ersten Seminartag
09.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen
09.30 Beginn des Seminars
13.00 Gemeinsames Mittagessen
16.45 Abschlussdiskussion
17.00 Ende des ersten Seminartages

Zweiter Seminartag
08.30 Empfang mit Kaffee und Tee
09.00 Beginn des Seminars
12.30 Gemeinsames Mittagessen
16.45 Abschlussdiskussion
17.00 Ende des zweiten Seminartages

An beiden Tagen finden jeweils vor- und nachmittags Pausen mit Kaffee und Tee statt.

Wir freuen uns außerdem, Sie am Abend des ersten Seminartages zu einem gemeinsamen Umtrunk einladen zu dürfen! Vertiefen Sie die Erkenntnisse des ersten Seminartages im persönlichen Gespräch mit dem Referententeam und anderen Teilnehmern!

Verwendungsnachweisverfahren (Teil 2)

  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
    • Berechnung nach Nr. 2 ANBest-I, -P, -K (-GK)
    • Auswirkungen von Auflagenverstößen
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk
  • Subventionsbetrug

Rückforderung von Zuwendungsmitteln, Verzinsung

  • Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Auflösende Bedingung
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Zinsberechnung

Ihr Plus
Zuwendungen und Vergaberecht

  • Bindung von Zuwendungsempfängern an das Vergaberecht
  • Inhalt der Ausschreibungspflicht
  • Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen
  • Praxisbeispiele

Dr. Stefan Pooth, Rechtsanwalt, Competence Center Public Sector, Rölfs RP Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH