Euroforum-Akademie

Das Zuwendungsrecht in der Praxis

Erfolgreich Zuwendungen beantragen Rechtssicher Zuwendungen vergeben EUROFORUM AkademieDiese Veranstaltung hat bereits am 1. bis 4. Dezember 2014 in Berlin stattgefunden!

Programm

1. Akademietag, Montag, 1. Dezember 2014 und
2. Akademietag, Dienstag, 2. Dezember 2014

Allgemeine Grundlagen des Zuwendungsrechts

Ihre Referentin:
Bettina Richter,
Regierungsamtsrätin, Bayerischer Oberster Rechnungshof

Die erfahrene Zuwendungsspezialistin Bettina Richter führt Sie in knapp zweieinhalb Tagen durch die praktisch relevanten Regelungen und die neueste Rechtsprechung im Zuwendungsrecht. Erhalten Sie viele Tipps rund um das Antragsund Verwendungsnachweisverfahren. Welche rechtlichen Vorgaben, Bestimmungen und Auflagen sind bei der Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen zu beachten? Wie sind die Finanzierungskonditionen und Zielsetzung des jeweiligen Vorhabens exakt zu definieren? Wie schneiden Sie Vereinbarungen passgenau darauf zu und wie halten Sie bei deren Umsetzung alle Vorgaben strikt ein? Diese und viele weitere Fragen werden umfassend geklärt und mit Ihnen gemeinsam in kurzen Workshops für die Praxis erprobt.

Das Bewilligungsverfahren gemäß BHO/LHO

  • Haushaltsrechtliche Grundlagen
  • Überblick über das Verfahren
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten
  • Antragsverfahren
  • Vorzeitiger Vorhabenbeginn
  • Bewilligungsbescheid
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen
  • Zuwendungsvertrag
  • Wesentliche Fristen
  • Ausnahmeregelungen

Miniworkshops:

  • Bewilligungsbescheid: Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren
  • Auflagen und Bedingungen

Am ersten Abend der Akademie laden wir Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk mit den anderen Akademieteilnehmern ein. Tauschen Sie sich mit Kollegen aus und vertiefen Sie die Inhalte des Tages.

Ihr Tagungshotel

Am Abend des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Hotel Sofitel Berlin Kurfürstendamm herzlich zu einem Umtrunk ein.


Begleiten Sie uns am zweiten Abend bei einer Führung durch das Museum "Story of Berlin". Begeben Sie sich gemeinsam mit den anderen Teilnehmern auf einen spannenden Spaziergang durch 800 Jahre Berliner Geschichte!

3. Akademietag, Mittwoch, 3. Dezember 2014

Weitere Grundlagen des Zuwendungsrechts

Ihre Referentin: Bettina Richter

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelanforderung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

Verwendungsnachweisverfahren

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Kursorische Prüfung
  • Bearbeitungsfrist
  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk
  • Subventionsbetrug

Miniworkshop:
Unterschiede Bundesrecht und Landesrecht Machen Sie sich die Unterschiede zwischen Bundesund Landesrecht bewusst und erarbeiten Sie Lösungsmöglichkeiten für die Projektumsetzung!

Rückforderung von Zuwendungsmitteln, Verzinsung

  • Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Auflösende Bedingung
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Jahresfrist
  • Zinsberechnung

Miniworkshop:
Rückerstattungen

Erlernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!

Risikomanagement & Korruptionsprävention im Zuwendungswesen

Ihr Referent:
Ingo Sorgatz,
Prüfer, Interne Revision, Bundesministerium des Innern

Ingo Sorgatz gibt Ihnen am Nachmittag des dritten Tages viele Tipps, wie Sie das Zuwendungsrisiko managen. Erhalten Sie Einblicke in die Vorgehensweise der Internen Revision. Auch Korruption und Betrug sind leider oft Thema im Zuwendungsbereich: Wie erkennt man diese, was kann man präventiv tun und welche Pflichten hat man als Zuwendungsnehmer?

Prüfungen und Risikomanagement im Zuwendungswesen – Risikoorientierte Betrachtung und Vorgehensweise der Internen Revision

  • Risikoorientierte Betrachtung des Förderwesens (Finanzielle, Reputations- und Zielerreichungsrisiken)
  • Kennzahlenbasierte Risikoanalyse von Förderprogrammen
  • Stichprobenauswahl und wiederkehrende Prüfindikatoren
  • Besondere Aspekte bei Sonderprüfungen aus gegebenem Anlass
  • Berichtswesen
  • Häufige Revisionsempfehlungen und ihre Umsetzung

Korruptions- und Betrugsprävention im Zuwendungswesen – Rechtsrahmen, Vorgaben, Schwachstellen und geeignete Präventionsmaßnahmen

  • Korruption – Lagebild und phänomenologische Aspekte
  • Straf-, arbeits- und haftungsrechtliche Aspekte korrupten/ betrügerischen Handelns
  • Erklärungsansätze für Korruption und Gefährdungsanalysen
  • Präventionssignale/korruptionsfördernde Mängel im Zuwendungswesen
  • Compliance-Pflichten der Zuwendungsnehmer
  • Korruptionsprävention in der Praxis

Praktisches Fallbeispiel:
Risikoanalyse – Finanzielle Risiken, Reputationsrisiken und Zielerreichungsrisiken

Abend zur freien Verfügung: Fahren sie z. B. in eines der szenigen Berliner Stadtviertel oder schlendern Sie über den direkt angrenzenden KU-Damm.

4. Akademietag, Donnerstag, 4. Dezember 2014

Bedeutung des Beihilfen- und Vergaberechts bei Zuwendungen

Ihr Referent:
Dr. Stefan Pooth,
Rechtsanwalt, Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater

Der Vergabe- und Beihilfenrechtsexperte Dr. Stefan Pooth informiert Sie am Vormittag des vierten Akademietages über die relevanten Vorschriften zum Vergabe- und Beihilfenrecht und deren Folgen für die Praxis. Nicht ohne Grund, denn das Zusammenspiel von öffentlichen Zuschüssen und Vergabe- bzw. Beihilfenrecht hat in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Fehler können eine Rückforderung der Zuschüsse bewirken. Nicht selten werden die handelnden Personen dabei persönlich in Anspruch genommen – informieren Sie sich rechtzeitig!

Anforderungen des Beihilfenrechts an Zuwendungsempfänger und -geber

  • Bedeutung des Beihilferechtes für Zuwendungsempfänger und -geber
  • Wann liegt eine Beihilfe vor?
  • Abgrenzung Beihilfe – Zuwendung
  • Ausnahmen von der Notifizierungspflicht
  • Praxisbeispiele
  • Rechtsfolgen bei Verstößen

Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

  • Bindung von Zuwendungsempfängern an das Vergaberecht
  • Inhalt der Ausschreibungspflicht
  • Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen
  • Praxisbeispiele

Miniworkshop:
Praxistraining Beihilfe- und Vergaberecht am Fall
Sie haben die Möglichkeit, Ihre regelmäßig auftauchenden Standardprobleme im Vorfeld einzureichen. Wir basteln einen Fall daraus und lösen ihn mit Ihnen!

Innovationsförderungen & weitere rechtliche Anforderungen

MinR Klaus Uckel,
Referatsleiter, Bundesministerium für Bildung und Forschung

Zum Abschluss der Akademie gibt Ihnen der Forschungsförderungsexperte Klaus Uckel Auskunft über alle rechtlichen und praktischen Aspekte der forschungsbezogenen Innovationsförderung.

Die Regeln der forschungsbezogenen Innovationsförderung auf Grundlage des § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)

  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
  • Nebenbestimmung zur Förderung auf Kostenbasis (NKBF 98)
  • Nebenbestimmung zur Förderung auf Ausgabenbasis (BN-Best 98)
  • Allgemeine Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Zuwendungsempfänger des BMBF (BEBF-ZE 98)

Auch allgemeine Gesetze sind wichtig! – Weitere besondere rechtliche Anforderungen und Tipps für die Zuwendungsempfänger

  • Nutzung des Geistigen Eigentums (Rechtsvergleich zu Bestimmungen in anderen Staaten)
  • Internationale Zusammenarbeit (Standortreziprozität)
  • Die High Tech Strategie der Bundesregierung (besondere Fördermodule)

Zeitrahmen der Akademietage*

9.00 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Akademieunterlagen
9.30 Beginn der Akademie
13.00 Gemeinsames Mittagessen
16.45 Abschlussdiskussion
17.00 Ende des Akademietages

*Am zweiten Akademietag endet die Akademie bereits um 16 Uhr.