Das Zuwendungsrecht in der Praxis

Erfolgreich beantragen • Rechtssicher vergeben • Wissen vertiefen EUROFORUM AkademieDiese Veranstaltung hat bereits am 8. bis 11. Juni 2015 in Düsseldorf stattgefunden!

Programm

1. Akademietag, Montag 8. Juni 2015 und
2. Akademietag, Dienstag 9. Juni 2015

Zuwendungsrecht im Allgemeinen

Ihre Referentin:
Bettina Richter,
Regierungsamtsrätin, Bayerischer Oberster Rechnungshof

Die erfahrene Zuwendungsspezialistin Bettina Richter führt Sie in knapp zweieinhalb Tagen durch die praktisch relevanten Regelungen und die neueste Rechtsprechung im Zuwendungsrecht. Erhalten Sie im Rahmen des Lehrgespräches viele Tipps und Antworten rund um das Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren. Welche rechtlichen Vorgaben, Bestimmungen und Auflagen sind bei der Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen zu beachten? Wie sind die Finanzierungskonditionen und Zielsetzung des jeweiligen Vorhabens exakt zu definieren? Wie schneiden Sie Vereinbarungen passgenau darauf zu und wie halten Sie bei deren Umsetzung alle Vorgaben strikt ein? Diese und viele weitere Fragen werden umfassend geklärt und mit Ihnen gemeinsam in kurzen Workshops für die Praxis erprobt.

Das Bewilligungsverfahren gemäß BHO/LHO

  • Haushaltsrechtliche Grundlagen
  • Überblick über das Verfahren
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten
  • Antragsverfahren
  • Vorzeitiger Vorhabenbeginn
  • Bewilligungsbescheid
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen
  • Zuwendungsvertrag
  • Wesentliche Fristen
  • Ausnahmeregelungen

Miniworkshop:
Unterschiede Bundesrecht und Landesrecht
Machen Sie sich die Unterschiede zwischen Bundesund Landesrecht bewusst und erarbeiten Sie Lösungsmöglichkeiten für die Projektumsetzung!

Am ersten Abend der Akademie laden wir Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk mit den anderen Akademieteilnehmern ein. Tauschen Sie sich mit Kollegen aus und vertiefen Sie die Inhalte des Tages.

Entdecken Sie am zweiten Abend mit uns die Rheinmetropole Düsseldorf und begeben Sie sich gemeinsam mit den anderen Teilnehmern auf eine spannende Tour durch die Stadt.

Zeitrahmen

1. Tag:
9.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Akademieunterlagen
10.00 Beginn der Akademie
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Abschlussdiskussion
17.30 Ende des Akademietages Umtrunk

2. Tag:
8.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Akademieunterlagen
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
15.45 Abschlussdiskussion
16.00 Ende des Akademietages
Abendprogramm

3. Akademietag, Mittwoch, 10. Juni 2015

Weiterführendes Zuwendungsrecht

Ihre Referentin: Bettina Richter

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelanforderung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

Miniworkshops:
Bewilligungsbescheid: Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren

Auflagen und Bedingungen

Verwendungsnachweisverfahren

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Kursorische Prüfung
  • Bearbeitungsfrist
  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk
  • Subventionsbetrug

Miniworkshop:
Zuwendungsrechtliche Verstöße

Erlernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt
, Partner, Gleiss Lutz

Dr. Burghard Hildebrandt führt Sie am Nachmittag des dritten Tages mit vielen Tipps und Hinweisen durch das Verwaltungsverfahrensrecht. Erhalten Sie wichtige Einblicke in die Vorgehensweise bei Rückforderungen von Zuwendungen, lernen Sie Fallstricke zu erkennen und mit Sonderfällen sicher umzugehen. Was ist bei Änderungsbescheiden zu beachten und welche Informationspflichten hat der Zuwendungsempfänger?

Rückforderung von Zuwendungen

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung Rechtsschutz gegen Rückforderungen

Fortlaufende "Pflege" der Zuwendung

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z.B. Auflagen, Bedingungen,
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Abend zur freien Verfügung: Schlendern Sie z. B. über die "Kö" oder die Rheinpromenade entlang und genießen Sie das rheinische Flair der Düsseldorfer Altstadt oder besuchen Sie eine Vorstellung in einem der zahlreichen Theater.

Zeitrahemen

3. Tag:
8.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Akademieunterlagen
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
16.30 Abschlussdiskussion
17.00 Ende des Akademietages

4. Akademietag, 11. Juni 2015

Bedeutung des Beihilfen- und Vergaberechts bei Zuwendungen

Ihr Referent:
Dr. Stefan Pooth,
Partner, Buse Heberer Fromm

Der Vergabe- und Beihilfenrechtsexperte Dr. Stefan Pooth informiert Sie am Vormittag des vierten Akademietages über die relevanten Vorschriften zum Vergabe- und Beihilfenrecht und deren Folgen für die Praxis. Nicht ohne Grund, denn das Zusammenspiel von öffentlichen Zuschüssen und Vergabe- bzw. Beihilfenrecht hat in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Fehler können eine Rückforderung der Zuschüsse bewirken. Nicht selten werden die handelnden Personen dabei persönlich in Anspruch genommen – informieren Sie sich rechtzeitig!

Anforderungen des Beihilfenrechts an Zuwendungsempfänger und -geber

  • Bedeutung des Beihilferechtes für Zuwendungsempfänger und -geber
  • Wann liegt eine Beihilfe vor?
  • Abgrenzung Beihilfe – Zuwendung
  • Ausnahmen von der Notifizierungspflicht
  • Praxisbeispiele
  • Rechtsfolgen bei Verstößen

Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

  • Bindung von Zuwendungsempfängern an das Vergaberecht
  • Inhalt der Ausschreibungspflicht
  • Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen
  • Praxisbeispiele

Miniworkshop:
Praxistraining Beihilfe- und Vergaberecht am Fall

Sie haben die Möglichkeit, Ihre regelmäßig auftauchenden Standardprobleme im Vorfeld einzureichen. Wir basteln einen Fall daraus und lösen ihn mit Ihnen!

Innovationsförderungen und weitere rechtliche Anforderungen

Ihr Referent:
MinR Klaus Uckel,
Referatsleiter, Bundesministerium für Bildung und Forschung

Zum Abschluss der Akademie gibt Ihnen der Forschungsförderungsexperte Klaus Uckel Auskunft über alle rechtlichen und praktischen Aspekte der forschungsbezogenen Innovationsförderung.

Die Regeln der forschungsbezogenen Innovationsförderung auf Grundlage des § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)

  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
  • Nebenbestimmung zur Förderung auf Kostenbasis (NKBF 98)
  • Nebenbestimmung zur Förderung auf Ausgabenbasis (BN-Best 98)
  • Allgemeine Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Zuwendungsempfänger des BMBF (BEBF-ZE 98)

Auch allgemeine Gesetze sind wichtig! – Weitere besondere rechtliche Anforderungen und Tipps für die Zuwendungsempfänger

  • Nutzung des Geistigen Eigentums (Rechtsvergleich zu Bestimmungen in anderen Staaten)
  • Internationale Zusammenarbeit (Standortreziprozität)
  • Die High Tech Strategie der Bundesregierung (besondere Fördermodule)

Zeitrahmen

4. Tag:
8.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Akademieunterlagen
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
15.30 Abschlussdiskussion
16.00 Ende des Akademietages