Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM Seminar3. bis 5. Mai 2017, Berlin

Programm

Allgemeines Zuwendungsrecht nach BHO und LHO

Ihre Referentin:
Bettina Richter,
Regierungsamtsrätin, Bayerischer Oberster Rechnungshof

Grundlagen und Verfahren

  • Rechtliche Grundlagen
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
    • Anforderungen an den Zuwendungsempfänger – Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
    • Sicherung der Gesamtfinanzierung
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten (Teil- oder Vollfinanzierung, Fehl-, Fest- und Anteilsfinanzierung)
  • Antragsverfahren
  • Bewilligungsverfahren
  • Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen
  • Wesentliche Fristen
  • Ausnahmeregelungen

Wichtig für die Praxis!
Bundesrecht und Landesrecht: Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelauszahlung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

Wichtig für die Praxis!
Bewilligungsbescheid: Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren.

Verwendungsnachweisverfahren

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Kursorische Prüfung
  • Bearbeitungsfrist
  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen
Ihr Referent: Dr. Burghard Hildebrandt, Partner, Gleiss Lutz

Rückforderung von Zuwendungen

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

Wichtig für die Praxis!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!

Fortlaufende „Pflege“ der Zuwendung

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Exkurs zum Zusammenspiel des Zuwendungsrechts mit dem Vergaberecht

  • Anforderungen des Beihilfenrechts an Zuwendungsempfänger und -geber
  • Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE

1. Tag:

9.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem erfrischenden Getränk an der Hotelbar ein.

2. und 3. Tag

8.30 Uhr Empfang mit Kaffee und Tee
9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage

Am Vor- und Nachmittag sind flexible Kaffeepausen vorgesehen. Damit für die Klärung offener Fragen ausreichend Zeit vorhanden ist, variiert die Aufteilung der Themenblöcke nach Diskussionsbedarf.