Das Zuwendungsrecht in der Praxis

Erfolgreich beantragen • Rechtssicher vergeben • Wissen vertiefen EUROFORUM AkademieStets individuell buchbar.

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Bei unseren individuellen Seminaren haben wir uns noch auf keinen Ort oder auf ein Datum festgelegt. Lassen Sie sich unverbindlich als Interessent/in für ein Thema aufnehmen und äußern Sie Wünsche, was Termin und Ort anbelangt. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Trainernetzwerk finden wir dann den Termin, der Ihnen am besten passt.

Programm

Zuwendungsrecht im Allgemeinen

Ihre Referentin: Bettina Richter,
Regierungsamtsrätin, Bayerischer Oberster Rechnungshof

Die erfahrene Zuwendungsspezialistin Bettina Richter führt Sie in knapp zweieinhalb Tagen durch die praktisch relevanten Regelungen und die neueste Rechtsprechung im Zuwendungsrecht. Erhalten Sie im Rahmen des Lehrgespräches viele Tipps und Antworten rund um das Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren. Welche rechtlichen Vorgaben, Bestimmungen und Auflagen sind bei der Beantragung, Bewilligung und Verwendung von Zuwendungen zu beachten? Wie sind die Finanzierungskonditionen und Zielsetzung des jeweiligen Vorhabens exakt zu definieren? Wie schneiden Sie Vereinbarungen passgenau darauf zu und wie halten Sie bei deren Umsetzung alle Vorgaben strikt ein? Diese und viele weitere Fragen werden umfassend geklärt und mit Ihnen gemeinsam in kurzen Workshops für die Praxis erprobt.

Das Bewilligungsverfahren gemäß BHO/LHO

  • Haushaltsrechtliche Grundlagen
  • Überblick über das Verfahren
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten
  • Antragsverfahren
  • Vorzeitiger Vorhabenbeginn
  • Bewilligungsbescheid
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen
  • Zuwendungsvertrag
  • Wesentliche Fristen
  • Ausnahmeregelungen

MINIWORKSHOP:
Unterschiede Bundesrecht und Landesrecht
Machen Sie sich die Unterschiede zwischen Bundes- und Landesrecht bewusst und erarbeiten Sie Lösungsmöglichkeiten für die Projektumsetzung!

Am ersten Abend der Akademie laden wir Sie ganz herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk mit den anderen Akademieteilnehmern ein. Tauschen Sie sich mit Kollegen aus und vertiefen Sie die Inhalte des Tages.

Entdecken Sie am zweiten Abend mit uns Berlin und begeben Sie sich gemeinsam mit den anderen Teilnehmern auf eine spannende Tour durch die Stadt.

Weiterführendes Zuwendungsrecht

Ihre Referentin: Bettina Richter

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelanforderung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

MINIWORKSHOP:

  • Bewilligungsbescheid: Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren
  • Auflagen und Bedingungen

Verwendungsnachweisverfahren

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Kursorische Prüfung
  • Bearbeitungsfrist
  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk

MINIWORKSHOP:
Zuwendungsrechtliche Verstöße
Erlernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!



Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent: Dr. Burghard Hildebrandt,
Partner, Gleiss Lutz

Dr. Burghard Hildebrandt führt Sie am Nachmittag des dritten Tages mit vielen Tipps und Hinweisen durch das Verwaltungsverfahrensrecht. Erhalten Sie wichtige Einblicke in die Vorgehensweise bei Rückforderungen von Zuwendungen, lernen Sie Fallstricke zu erkennen und mit Sonderfällen sicher umzugehen. Was ist bei Änderungsbescheiden zu beachten und welche Informationspflichten hat der Zuwendungsempfänger?

Rückforderung von Zuwendungen

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung Rechtsschutz gegen Rückforderungen

Fortlaufende "Pflege" der Zuwendung

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z.B. Auflagen, Bedingungen,
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Abend zur freien Verfügung: Genießen Sie Hauptstadt-Flair und nutzen Sie die zentrale Lage des Hotels zum Beispiel für einen Spaziergang im Tiergarten oder einen Besuch im Zoo. Auch der "Ku'Damm" oder das KaDeWe sind nur einen Steinwurf entfernt.

Bedeutung des Beihilfen- und Vergaberechts bei Zuwendungen

Ihr Referent: Dr. Stefan Pooth,
Partner, Buse Heberer Fromm

Der Vergabe- und Beihilfenrechtsexperte Dr. Stefan Pooth informiert Sie am Vormittag des vierten Akademietages über die relevanten Vorschriften zum Vergabe- und Beihilfenrecht und deren Folgen für die Praxis. Nicht ohne Grund, denn das Zusammenspiel von öffentlichen Zuschüssen und Vergabe- bzw. Beihilfenrecht hat in letzter Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Fehler können eine Rückforderung der Zuschüsse bewirken. Nicht selten werden die handelnden Personen dabei persönlich in Anspruch genommen – informieren Sie sich rechtzeitig!

Anforderungen des Beihilfenrechts an Zuwendungsempfänger und -geber

  • Bedeutung des Beihilferechtes für Zuwendungsempfänger und -geber
  • Wann liegt eine Beihilfe vor?
  • Abgrenzung Beihilfe – Zuwendung
  • Ausnahmen von der Notifizierungspflicht
  • Praxisbeispiele
  • Rechtsfolgen bei Verstößen

Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

  • Bindung von Zuwendungsempfängern an das Vergaberecht
  • Inhalt der Ausschreibungspflicht
  • Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen
  • Praxisbeispiele

MINIWORKSHOP:
Praxistraining Beihilfe- und Vergaberecht am Fall
Sie haben die Möglichkeit, Ihre regelmäßig auftauchenden Standardprobleme im Vorfeld einzureichen. Wir basteln einen Fall daraus und lösen ihn mit Ihnen!



Innovationsförderungen und weitere rechtliche Anforderungen

Ihr Referent: MinR Klaus Uckel,
Leiter des Projektträgers, DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt

Zum Abschluss der Akademie gibt Ihnen der Forschungsförderungsexperte Klaus Uckel Auskunft über alle rechtlichen und praktischen Aspekte der forschungsbezogenen Innovationsförderung.

Die Regeln der forschungsbezogenen Innovationsförderung auf Grundlage des § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)

  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
  • Nebenbestimmung zur Förderung auf Kostenbasis (NKBF 98)
  • Nebenbestimmung zur Förderung auf Ausgabenbasis (BN-Best 98)
  • Allgemeine Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Zuwendungsempfänger des BMBF (BEBF-ZE 98)

Auch allgemeine Gesetze sind wichtig! – Weitere besondere rechtliche Anforderungen und Tipps für die Zuwendungsempfänger

  • Nutzung des Geistigen Eigentums (Rechtsvergleich zu Bestimmungen in anderen Staaten)
  • Internationale Zusammenarbeit (Standortreziprozität)
  • Die High Tech Strategie der Bundesregierung (besondere Fördermodule)

ZEITRAHMEN DER AKADEMIETAGE

1. Tag:
9.30 Empfang mit Kaffee und Tee
10.00 Beginn der Akademie
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Abschlussdiskussion
17.30 Ende des Akademietages
Umtrunk

2. Tag:
8.30 Empfang mit Kaffee und Tee
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
15.45 Abschlussdiskussion
16.00 Ende des Akademietages
Abendprogramm

3. Tag:
8.30 Empfang mit Kaffee und Tee
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
16.30 Abschlussdiskussion
17.00 Ende des Akademietages

4. Tag:
8.30 Empfang mit Kaffee und Tee
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
15.30 Abschlussdiskussion
16.00 Ende

Entdecken Sie die Hauptstadt! Für die Dauer der Akademie erhalten Sie von uns auf Wunsch eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr!