Programm
Allgemeines Zuwendungsrecht nach BHO und LHO
Ihre Referentin:
Bettina Richter, Regierungsamtsrätin, Bayerischer Oberster Rechnungshof
Grundlagen und Verfahren
- Rechtliche Grundlagen
- Allgemeine Fördervoraussetzungen
- Anforderungen an den Zuwendungsempfänger – Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
- Sicherung der Gesamtfinanzierung
- Zuwendungsarten
- Finanzierungsarten (Teil- oder Vollfinanzierung, Fehl-, Fest- und Anteilsfinanzierung)
- Antragsverfahren
- Bewilligungsverfahren
- Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
- Haupt- und Nebenbestimmungen
- Allgemeine Nebenbestimmungen
- Wesentliche Fristen
- Ausnahmeregelungen
Wichtig für die Praxis!
Bundesrecht und Landesrecht: Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!
Projektbegleitung
- Allgemeine Projektbegleitung
- Mittelabruf und Mittelauszahlung
- Fristgerechte Mittelverwendung
Wichtig für die Praxis!
Bewilligungsbescheid: Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren.
Verwendungsnachweisverfahren
- Zuständigkeiten
- Vorlagetermin
- Nachweisunterlagen
- Kursorische Prüfung
- Bearbeitungsfrist
- Soll-Ist-Vergleich
- Prüfung des Sachberichtes
- Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
- Prüfung der sonstigen Unterlagen
- Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
- Prüfvermerk
Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen
Ihr Referent: Dr. Burghard Hildebrandt, Partner, Gleiss Lutz
Rückforderung von Zuwendungen
- Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
- Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
- Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
- Verzinsung
- Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen
Wichtig für die Praxis!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!
Fortlaufende „Pflege“ der Zuwendung
- Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
- Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
- Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
- Änderungsbescheide
Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid
- Zuwendungszweck
- Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
- Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
- Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers
Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen
- Widerspruch
- Verwaltungsgerichtliche Klage
Exkurs zum Zusammenspiel des Zuwendungsrechts mit dem Vergaberecht
- Anforderungen des Beihilfenrechts an Zuwendungsempfänger und -geber
- Vergaberecht für Zuwendungsempfänger
ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE
1. Tag:
9.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Seminarunterlagen
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages
Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem erfrischenden Getränk an der Hotelbar ein.
2. und 3. Tag
8.30 Uhr Empfang mit Kaffee und Tee
9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage
Am Vor- und Nachmittag sind flexible Kaffeepausen vorgesehen. Damit für die Klärung offener Fragen ausreichend Zeit vorhanden ist, variiert die Aufteilung der Themenblöcke nach Diskussionsbedarf.
