Stellungnahme zum Coronavirus und Hygienekonzept bei Live Events

Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM SeminarBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm

Allgemeines Zuwendungsrecht nach BHO und LHO

Ihre Referentin:
Bettina Richter,
Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg

Grundlagen und Verfahren

  • Rechtliche Grundlagen
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
    • Anforderungen an den Zuwendungsempfänger – Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
    • Sicherung der Gesamtfinanzierung
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten (Teil- oder Vollfinanzierung, Fehl-, Fest- und Anteilsfinanzierung)
  • Antragsverfahren
  • Bewilligungsverfahren
  • Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen
  • Wesentliche Fristen
  • Ausnahmeregelungen

Wichtig für die Praxis!
Bundesrecht und Landesrecht:
Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelauszahlung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

Wichtig für die Praxis!
Bewilligungsbescheid:
Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren.

Verwendungsnachweisverfahren

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Kursorische Prüfung
  • Bearbeitungsfrist
  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt,
Partner, Gleiss Lutz

Rückforderung von Zuwendungen

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

Wichtig für die Praxis!
Zuwendungsrechtliche Verstöße:
Lernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!

Fortlaufende „Pflege“ der Zuwendung

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Wichtig für die Praxis!
EU-Beihilfenrecht:
Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im Auge!

ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE

1. Tag:

9.30 Empfang und Ausgabe der Seminarunterlagen
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages

Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.

2. und 3. Tag

9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage