Programm
Allgemeines Zuwendungsrecht nach BHO und LHO
Ihre Referentin:
Bettina Richter, Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg
Grundlagen und Verfahren
- Rechtliche Grundlagen
- Allgemeine Fördervoraussetzungen
- Anforderungen an den Zuwendungsempfänger – Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
- Sicherung der Gesamtfinanzierung
- Zuwendungsarten
- Finanzierungsarten (Teil- oder Vollfinanzierung, Fehl-, Fest- und Anteilsfinanzierung)
- Antragsverfahren
- Bewilligungsverfahren
- Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
- Haupt- und Nebenbestimmungen
- Allgemeine Nebenbestimmungen
- Wesentliche Fristen
- Ausnahmeregelungen
Wichtig für die Praxis!
Bundesrecht und Landesrecht:
Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!
Projektbegleitung
- Allgemeine Projektbegleitung
- Mittelabruf und Mittelauszahlung
- Fristgerechte Mittelverwendung
Wichtig für die Praxis!
Bewilligungsbescheid:
Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren.
Verwendungsnachweisverfahren
- Zuständigkeiten
- Vorlagetermin
- Nachweisunterlagen
- Kursorische Prüfung
- Bearbeitungsfrist
- Soll-Ist-Vergleich
- Prüfung des Sachberichtes
- Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
- Prüfung der sonstigen Unterlagen
- Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
- Prüfvermerk
Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen
Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt, Partner, Gleiss Lutz
Rückforderung von Zuwendungen
- Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
- Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
- Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
- Verzinsung
- Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen
Wichtig für die Praxis!
Zuwendungsrechtliche Verstöße:
Lernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!
Fortlaufende „Pflege“ der Zuwendung
- Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
- Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
- Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
- Änderungsbescheide
Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid
- Zuwendungszweck
- Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
- Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
- Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers
Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen
- Widerspruch
- Verwaltungsgerichtliche Klage
Wichtig für die Praxis!
EU-Beihilfenrecht:
Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im Auge!
ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE
1. Tag:
9.30 Empfang und Ausgabe der Seminarunterlagen
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages
Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.
2. und 3. Tag
9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage