Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM Seminar8. bis 10. November 2017, Düsseldorf

Programm

Allgemeines Zuwendungsrecht nach BHO und LHO

Ihre Referentin:
Bettina Richter,
Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg

Grundlagen und Verfahren

  • Rechtliche Grundlagen
  • Allgemeine Fördervoraussetzungen
    • Anforderungen an den Zuwendungsempfänger – Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
    • Sicherung der Gesamtfinanzierung
  • Zuwendungsarten
  • Finanzierungsarten (Teil- oder Vollfinanzierung, Fehl-, Fest- und Anteilsfinanzierung)
  • Antragsverfahren
  • Bewilligungsverfahren
  • Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
    • Haupt- und Nebenbestimmungen
    • Allgemeine Nebenbestimmungen
  • Wesentliche Fristen
  • Ausnahmeregelungen

Wichtig für die Praxis!
Bundesrecht und Landesrecht:
Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

Projektbegleitung

  • Allgemeine Projektbegleitung
  • Mittelabruf und Mittelauszahlung
  • Fristgerechte Mittelverwendung

Wichtig für die Praxis!
Bewilligungsbescheid:
Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren.

Verwendungsnachweisverfahren

  • Zuständigkeiten
  • Vorlagetermin
  • Nachweisunterlagen
  • Kursorische Prüfung
  • Bearbeitungsfrist
  • Soll-Ist-Vergleich
  • Prüfung des Sachberichtes
  • Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
  • Prüfung der sonstigen Unterlagen
  • Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
  • Prüfvermerk

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt,
Partner, Gleiss Lutz

Rückforderung von Zuwendungen

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

Wichtig für die Praxis!
Zuwendungsrechtliche Verstöße:
Lernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!

Fortlaufende „Pflege“ der Zuwendung

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Wichtig für die Praxis!
EU-Beihilfenrecht:
Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im Auge!

ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE

1. Tag:

9.30 Empfang und Ausgabe der Seminarunterlagen
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages

Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.

2. und 3. Tag

9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage