Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Allgemeines Zuwendungsrecht nach BHO und LHO

Ihre Referentin:
Bettina Richter, Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg

Grundlagen und Verfahren

• Rechtliche Grundlagen
• Allgemeine Fördervoraussetzungen
  • Anforderungen an den Zuwendungsempfänger – Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
  • Sicherung der Gesamtfinanzierung
• Zuwendungsarten
• Finanzierungsarten (Teil- oder Vollfinanzierung, Fehl-, Fest- und Anteilsfinanzierung)
• Antragsverfahren
• Bewilligungsverfahren
• Bewilligungsbescheid und Zuwendungsvertrag
  • Haupt- und Nebenbestimmungen
  • Allgemeine Nebenbestimmungen
• Wesentliche Fristen
• Ausnahmeregelungen

Wichtig für die Praxis!
Bundesrecht und Landesrecht:
Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

Projektbegleitung

• Allgemeine Projektbegleitung
• Mittelabruf und Mittelauszahlung
• Fristgerechte Mittelverwendung

Wichtig für die Praxis!
Bewilligungsbescheid:
Lernen Sie die Regelungen des Bewilligungsbescheides zu klassifizieren.

Verwendungsnachweisverfahren

• Zuständigkeiten
• Vorlagetermin
• Nachweisunterlagen
• Kursorische Prüfung
• Bearbeitungsfrist
• Soll-Ist-Vergleich
• Prüfung des Sachberichtes
• Prüfung des zahlenmäßigen Nachweises
• Prüfung der sonstigen Unterlagen
• Originalbelegprüfung und Vor-Ort-Prüfungen
• Prüfvermerk

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt, Partner, Gleiss Lutz

Rückforderung von Zuwendungen

• Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
• Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
• Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
• Verzinsung
• Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

Wichtig für die Praxis!
Zuwendungsrechtliche Verstöße:
Lernen Sie, Rechtsfolgen abzuschätzen!

Fortlaufende „Pflege“ der Zuwendung

• Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
• Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
• Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
• Änderungsbescheide

Wesentliche Regelungen im Zuwendungsbescheid

• Zuwendungszweck
• Nebenbestimmungen, z. B. Auflagen, Bedingungen
• Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
• Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

Anfechtung von Zuwendungsbescheiden bzw. einer Ablehnung von Förderanträgen

• Widerspruch
• Verwaltungsgerichtliche Klage

Wichtig für die Praxis!
EU-Beihilfenrecht:
Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im Auge!