Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Zuwendungen rechtssicher beantragen, gewähren und verwenden EUROFORUM Seminar12. bis 14. November 2019, Düsseldorf

Programm


Bettina Richter Ihre Referentin:
Bettina Richter

Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg

 



GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS

  • Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
  • Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z.B.
    • Rechtsstaatsprinzip
    • Haushaltsgrundsätze
    • Subsidiaritätsgrundsatz
    • Willkürverbot
    • Selbstbindung der Verwaltung
    • Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
    • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    • Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
    • Wesen einer Zuwendung

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!


Susanne ProboschtIhre Referentin:
Susanne Proboscht

Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement,
Karlsruher Institut für Technologie

 


BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG

  • Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
    Was bedeutet das Besserstellungsverbot?
  • Finanzierungsform bei Zuwendungen
  • Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
  • Ausgaben – Kosten

DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN

  • Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungs empfänger bzw. für das Projekt
  • Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindest bestandteile?
  • Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf. Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage?
  • Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige / fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
  • Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungs p flichten des Zuwendungsempfängers
  • Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle: Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung


Dr. Burghard HildebrandtIhr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt

Partner, Gleiss Lutz


 


Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN

RÜCKFORDERUNG VON ZUWENDUNGEN

  • Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
  • Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
  • Verzinsung
  • Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen!

FORTLAUFENDE „PFLEGE“ DER ZUWENDUNG

  • Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
  • Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
  • Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
  • Änderungsbescheide

WESENTLICHE REGELUNGEN IM ZUWENDUNGSBESCHEID

  • Zuwendungszweck
  • Nebenbestimmungen, z.¡B. Auflagen, Bedingungen
  • Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
  • Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

ANFECHTUNG VON ZUWENDUNGSBESCHEIDEN BZW. EINER ABLEHNUNG VON FÖRDERANTRÄGEN

  • Widerspruch
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
EU-Beihilfenrecht: Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im
Auge!

ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE

1. Tag:

9.30 Empfang und Registrierung
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages

Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.

2. und 3. Tag

9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage