Programm
Ihre Referentin:
Bettina Richter
Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg
GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS
- Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
- Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z.B.
- Rechtsstaatsprinzip
- Haushaltsgrundsätze
- Subsidiaritätsgrundsatz
- Willkürverbot
- Selbstbindung der Verwaltung
- Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
- Wesen einer Zuwendung
WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!
Ihre Referentin:
Susanne Proboscht
Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement,
Karlsruher Institut für Technologie
BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG
- Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
Was bedeutet das Besserstellungsverbot? - Finanzierungsform bei Zuwendungen
- Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
- Ausgaben – Kosten
DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN
- Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungs empfänger bzw. für das Projekt
- Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindest bestandteile?
- Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf. Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage?
- Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige / fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
- Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungs p flichten des Zuwendungsempfängers
- Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle: Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises
WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung
Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt
Partner, Gleiss Lutz
Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen
EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN
RÜCKFORDERUNG VON ZUWENDUNGEN
- Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
- Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
- Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
- Verzinsung
- Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen
WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen!
FORTLAUFENDE „PFLEGE“ DER ZUWENDUNG
- Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
- Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
- Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
- Änderungsbescheide
WESENTLICHE REGELUNGEN IM ZUWENDUNGSBESCHEID
- Zuwendungszweck
- Nebenbestimmungen, z.¡B. Auflagen, Bedingungen
- Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
- Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers
ANFECHTUNG VON ZUWENDUNGSBESCHEIDEN BZW. EINER ABLEHNUNG VON FÖRDERANTRÄGEN
- Widerspruch
- Verwaltungsgerichtliche Klage
WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
EU-Beihilfenrecht: Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im
Auge!
ZEITRAHMEN DER SEMINARTAGE
1. Tag:
9.30 Empfang und Registrierung
10.00 Seminarbeginn
13.00 Gemeinsames Mittagessen
17.30 Ende des ersten Seminartages
Im Anschluss Networking-Drink an der Hotelbar.
2. und 3. Tag
9.00 Seminarbeginn
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende der Seminartage