Das allgemeine Zuwendungsrecht in der Praxis

Ihre Referentin:
Bettina Richter
Verwaltungsrätin und Bereichsleiterin am Landratsamt Starnberg

GRUNDLAGEN DES ZUWENDUNGSRECHTS

• Rechtliche Einordnung des Zuwendungsrechts
• Tragende Grundsätze im Zuwendungsrecht wie z.B.
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Haushaltsgrundsätze
  • Subsidiaritätsgrundsatz
  • Willkürverbot
  • Selbstbindung der Verwaltung
  • Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben)
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • Verständnis der „Gängigen Förderpraxis“
  • Wesen einer Zuwendung

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Bundesrecht (BHO) und Landesrecht (LHO): Machen Sie sich die Unterschiede bewusst!

Ihre Referentin:
Susanne Proboscht
Abteilungsleiterin Haushaltsmanagement,
Karlsruher Institut für Technologie

BEGRIFFLICHKEITEN RUND UM DIE ZUWENDUNG

• Zuwendungsarten: institutionelle Förderung / Projektförderung
  Was bedeutet das Besserstellungsverbot?
• Finanzierungsform bei Zuwendungen
• Finanzierungsarten: Anteil-, Fehlbedarfs-, Festbetragsfinanzierung / Vollfinanzierung: Voraussetzungen, Konsequenzen in der Abwicklung der Zuwendung
• Ausgaben – Kosten

DAS ZUWENDUNGSVERFAHREN

• Bewilligungsvoraussetzungen: Voraussetzungen beim Zuwendungs empfänger bzw. für das Projekt
• Antragsverfahren: Wie hat ein Antrag auszusehen, welche Mindest bestandteile?
• Bewilligung: Mindestbestandteile eines Bewilligungsbescheides, Rechtsbehelf. Wann kommt ein Zuwendungsvertrag in Frage?
• Auszahlung der Zuwendung: alsbaldige / fristgerechte Mittelverwendung, isolierter Zinsanspruch
• Überwachung der Zuwendung: Zwischennachweise, Mitteilungs p flichten des Zuwendungsempfängers
• Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle: Mindestbestandteile des Verwendungsnachweises, Vorlagefristen, kursorische bzw. vertiefte Prüfung des Nachweises

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Rechte und Pflichten aus der Zuwendung

Ihr Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt
Partner, Gleiss Lutz

Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen bei öffentlichen Zuwendungen

EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN

RÜCKFORDERUNG VON ZUWENDUNGEN

• Rücknahme / Widerruf von Zuwendungsbescheiden
• Eintritt von (auflösenden) Bedingungen
• Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
• Verzinsung
• Verjährung, Verfristung, Verwirkung, Rechtsschutz gegen Rückforderungen

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
Zuwendungsrechtliche Verstöße: Lernen Sie, Rechtsfolgen vorausschauend abzuschätzen!

FORTLAUFENDE „PFLEGE“ DER ZUWENDUNG

• Informationspflichten des Zuwendungsempfängers
• Umgang mit Änderungen im geförderten Vorhaben
• Rechtliche Qualität von Auskünften, Zusagen und Zusicherungen des Zuwendungsgebers
• Änderungsbescheide

WESENTLICHE REGELUNGEN IM ZUWENDUNGSBESCHEID

• Zuwendungszweck
• Nebenbestimmungen, z.¡B. Auflagen, Bedingungen
• Sonderfall: formularmäßige Nebenbestimmungen (z. B. ANBest-P, NKBF 98)
• Rechtlicher Rahmen der Ermessensbetätigung des Zuwendungsgebers

ANFECHTUNG VON ZUWENDUNGSBESCHEIDEN BZW. EINER ABLEHNUNG VON FÖRDERANTRÄGEN

• Widerspruch
• Verwaltungsgerichtliche Klage

WICHTIG FÜR DIE PRAXIS!
EU-Beihilfenrecht: Behalten Sie die zwingenden Vorgaben des Europarechts im
Auge!