Auch in diesem Jahr entwickelt sich das Kartellrecht in Deutschland und in der EU dynamisch weiter. Mit praxisnahen Berichten, Themenblöcke unter anderem über den Einfluss von Digitalisierung und KI auf das Kartellrecht, Nachhaltigkeit und die aktuelle Entwicklung bieten wir Ihnen an zwei Konferenztagen einen intensiven Austausch mit Expert:innen der Branche.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bezeichnenderweise am Tag des Inkrafttretens der 11. GWB-Novelle zu einer „Öffentlichen Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts – Wettbewerb weiter stärken“ aufgerufen. Über den Stand der Konsultation und über die Frage, ob und wie sich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Innovation, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit in das Kartellrecht integrieren lassen, werden auf dem Deutschen Kartellrechtstag am 19. Und 20. September 2024 miteinander diskutieren und damit die im vergangenen Jahr begonnene Debatte um das Thema „Nachhaltigkeit im Kartellrecht“ weiterführen.
Mitte Jahres hat der EuGH im Facebook-Verfahren das Verhältnis von Datenschutz und Kartellrecht neu bestimmt (EuGH, Urt. v. 04.07.2023, Az. C-252/21 – Meta Platforms). Danach sind die nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV durch ein marktbeherrschendes Unternehmen vorliegt, dazu berechtigt zu prüfen, ob die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Unternehmens den Vorgaben des DSGVO entsprechen. Damit geht zwar ein lange währender und kontrovers geführter Rechtsstreit zu Ende, aber der gesamte Sektor bleibt weiter in Bewegung. Seit Mitte letzten Jahres gilt nämlich der Markets Act (DMA), eine europäische Verordnung mit zumindest kartellrechtsnahem Charakter, die sog. „Gatekeeper“ erfasst, d.h. starke Online-Plattformunternehmen, die die im DMA normierten zentralen digitalen Plattformdienste anbieten. Die EU-Kommission hat im September 2023 die ersten sechs Gatekeeper i.S.d. DMA bereits benannt (Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance). Während die verwaltungsrechtliche Durchsetzung des Regelwerks durch die Europäische Kommission erfolgt, soll das sog. Private Enforcement auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Die EU-Kommission hat am 25. März 2024 die ersten fünf Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen den DMA begonnen (Rede vom 25. März 2024, von Margrethe Vestager, Executive Vice-President of the European Commission ). Von besonderem Interesse aber gerade auch die Frage nach den Durchsetzungsmöglichkeiten für zivilrechtliche Ansprüche vor den nationalen Gerichten. Insoweit steht die praktische Durchsetzung noch aus.
Mit diesen und zahlreichen weiteren Themen werden sich namhafte Referenten aus der Justiz, der Ministerialverwaltung und der Anwaltschaft befassen und ihre Thesen zur Diskussion stellen.
Ich freue mich auf die Begegnung und den Austausch mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim Deutschen Kartellrechtstag 2024 in Düsseldorf.
Folgende Referent:innen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt
Frau Barski ist Head of Competition and Antitrust Law der E.ON SE. Die von Frau Barski geführte Abteilung berät als lösungsorientierter Partner u. A. das Netz- und Kundenlösungsgeschäft des gesamten E.ON Konzerns in allen Fragen des Kartellrechts, steuert präventive Compliance-Maßnahmen, berät bei Fusionskontrollanmeldungen und kartellrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von nationalen und internationalen M&A-Transaktionen sowie bei der Gründung von Joint Ventures und in Fragen des Kartellschadenersatzes. Zudem gehört auch die Beratung zum Thema Beihilfenrecht und nicht zuletzt auch Fragen zu internationalen Investitionen zu den Kompetenzen der Abteilung.
Dr. Leif-Nissen Lundbæk ist CEO und Co-Founder des KI-Unternehmens Xayn sowie FORBES 30Under30-Visionär. Xayn entwickelt sichere, effiziente und nachhaltige KI-Systeme für Unternehmen und Institutionen. Damit können Organisationen (generative) KI (energie-)effizient und datenschutzfreundlich im großen Maßstab nutzen.
Zuvor arbeitete Dr. Lundbæk u.a. für Daimler sowie IBM. Er erhielt einen B.Sc. in Wirtschaftswissenschaften von der Humboldt-Universität zu Berlin, einen M.Sc. mit Auszeichnung in Mathematik von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, einen M.Sc. in Software Engineering von der University of Oxford sowie seinen PhD in Computing vom Imperial College London.
Sinem Ugur is a lawyer that has a particular focus in competition law. She has extensive experience in all areas of competition law, including compliance programs, cartel agreements, abuse of dominance cases, vertical agreements, concentrations and joint ventures in various sectors. She also provided legal assistance to national and multinational companies, and industry associations during trade defence investigations initiated by investigating authorities. She has spoken at conferences and symposia and has co-authored a number of articles pertaining to her practice areas published by various international and local publishers.
Prior to her move to METRO AG as Head of Competition & Compliance, Sinem Ugur was a Counsel with ELIG Gurkaynak Attorneys-at-Law after joining the firm in 2016. She worked for the same firm between 2012 and 2013 as an Attorney-at-Law with her having served as a Legal Consultant with Actecon between her two tenures.
As Head of Competition & Compliance, she looks after antitrust and compliance matters at METRO. Her responsibility includes operating and developing METRO’s compliance management system. She is part of the team that develops group-wide Compliance requirements and supports METRO entities worldwide with implementing them. The Competition & Compliance team is part of the overall department of Compliance, Competition, Procurement Partnerships & Regulatory within the Corporate Legal & Compliance division.
Ihre Vorteile auf einen Blick
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Diskutieren Sie mit einem Expertenteam aus der Praxis, Rechtsprechung, Behörden und Wissenschaft. - Interaktiv
Referenten und Teilnehmer tauschen sich während der Diskussionen, in den Pausen und im Rahmen der Abendveranstaltung aus. - Effizient
In nur 1,5 Tagen erhalten Sie die wichtigsten aktuellen kartellrechtlichen Entwicklungen auf einen Blick. - Kompetent
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