Deutscher Kartellrechtstag 2024

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bezeichnenderweise am Tag des Inkrafttretens der 11. GWB-Novelle zu einer „Öffentlichen Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts – Wettbewerb weiter stärken“ aufgerufen. Über den Stand der Konsultation und über die Frage, ob und wie sich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Innovation, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit in das Kartellrecht integrieren lassen, werden auf dem Deutschen Kartellrechtstag am 19. Und 20. September 2024 miteinander diskutieren und damit die im vergangenen Jahr begonnene Debatte um das Thema „Nachhaltigkeit im Kartellrecht“ weiterführen.

Mitte Jahres hat der EuGH im Facebook-Verfahren das Verhältnis von Datenschutz und Kartellrecht neu bestimmt (EuGH, Urt. v. 04.07.2023, Az. C-252/21 – Meta Platforms). Danach sind die nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV durch ein marktbeherrschendes Unternehmen vorliegt, dazu berechtigt zu prüfen, ob die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Unternehmens den Vorgaben des DSGVO entsprechen. Damit geht zwar ein lange währender und kontrovers geführter Rechtsstreit zu Ende, aber der gesamte Sektor bleibt weiter in Bewegung. Seit Mitte letzten Jahres gilt nämlich der Markets Act (DMA), eine europäische Verordnung mit zumindest kartellrechtsnahem Charakter, die sog. „Gatekeeper“ erfasst, d.h. starke Online-Plattformunternehmen, die die im DMA normierten zentralen digitalen Plattformdienste anbieten. Die EU-Kommission hat im September 2023 die ersten sechs Gatekeeper i.S.d. DMA bereits benannt (Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance). Während die verwaltungsrechtliche Durchsetzung des Regelwerks durch die Europäische Kommission erfolgt, soll das sog. Private Enforcement auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Die EU-Kommission hat am 25. März 2024 die ersten fünf Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen den DMA begonnen (Rede vom 25. März 2024, von Margrethe Vestager, Executive Vice-President of the European Commission ). Von besonderem Interesse aber gerade auch die Frage nach den Durchsetzungsmöglichkeiten für zivilrechtliche Ansprüche vor den nationalen Gerichten. Insoweit steht die praktische Durchsetzung noch aus.

Mit diesen und zahlreichen weiteren Themen werden sich namhafte Referenten aus der Justiz, der Ministerialverwaltung und der Anwaltschaft befassen und ihre Thesen zur Diskussion stellen.

Ich freue mich auf die Begegnung und den Austausch mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim Deutschen Kartellrechtstag 2024 in Düsseldorf.