Stellungnahme zum Coronavirus und Hygienekonzept bei Live Events

Ihr rundum Update zum neuen Vergaberecht.

Deutscher Vergaberechtstag

RECHTSPRECHUNG, WISSENSCHAFT UND PRAXIS IM AUSTAUSCH EUROFORUM Jahrestagung10. und 11. Dezember 2020, Düsseldorf

Programm

DONNERSTAG | 10. DEZEMBER 2020

8.30
CHECK IN

9.00
Begrüßung durch Euroforum und den Vorsitzenden
MALTE MÜLLER-WREDE, Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte

9.15
Transparenz von Zuschlagskriterien und deren Überprüfbarkeit
MALTE MÜLLER-WREDE, Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte

10.00
Vergaberecht und Kartellrecht – Aktuelle Entwicklungen

  • Notvergaben (und deren Folgen) in der Pandemie
  • Bietergemeinschaften einerseits – verschärfter Blick auf Einkaufsallianzen andererseits
  • Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes
  • Selbstreinigung
  • Schadensersatz bei Kartellabsprachen: neuer Schwung durch Rechtsprechungsänderung des BGH

DR. MATTHIAS ULSHÖFER, Partner, OPPENLÄNDER Rechtsanwälte

10.45
FRAGEN UND DISKUSSION

11.00
NETWORKINGPAUSE

11.30
Datenschutz im EU-Vergaberecht
PROF. DR. DANIELA HEINEMANN, Fachleiterin Staats- und Organisationsrecht, Grundrechte, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung FHVD Altenholz

12.15
Aktuelle Rechtsprechung des Vergabesenats
DR. CHRISTINE MAIMANN, Vorsitzende Richterin, OLG Düsseldorf

13.00
FRAGEN UND DISKUSSION

13.15
GEMEINSAMES MITTAGESSEN

14.30
Eignungsprüfung in der Praxis – rechtssicher zum aussagekräftigen Ergebnis
KIRSTIN VAN DE SANDE, Rechtsanwältin und Partnerin, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

15.30
NETWORKINGPAUSE

16.00
Die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren

  • Bildung und Rechtscharakter der „BieGe“
  • Vergaberechtlich erwünscht, kartellrechtlich limitiert?
  • Nachweis der Eignung der BieGe und ihrer Mitglieder
  • Änderungen der Zusammensetzung im Vergabeverfahren
  • Vorgaben des Auftraggebers für Rechtsform nach Zuschlag, Haftung und Auftragsdurchführung
  • Identitätsänderungen nach Zuschlag

DR. OLAF OTTING, Rechtsanwalt und Partner, Allen & Overy LLP

16.45
Ausschluss wegen früherer Fehlleistung

  • Fallgruppen und Voraussetzungen (V.a. nach § 124 Abs.1 Nr. 7 GWB)
  • Nachweis der Fehlleistung
  • Rechtsschutzaspekte

PROF. DR. MARTIN BURGI, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der LMU München

17.30
ABSCHLUSSDISKUSSION UND FRAGEN

FREITAG | 11. DEZEMBER 2020

EMPFANG

9.00
Begrüßung durch Euroforum und den Vorsitzenden
PROF. DR. MEINRAD DREHER LL.M., Johannes Gutenberg-Universität Mainz

9.15
Aktuelle Rechtsprechung des BGH, insbesondere Urteil zur Vergabe von ÖPNV-Busverkehr
(Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 120/19, Busvergabe Heinsberg)
PROF. DR. WOLFGANG KIRCHHOFF, Richter am Bundesgerichtshof, Vergabesenat

10.00
Die Rahmenvereinbarung – Risiken und Nebenwirkungen

  • Abgrenzung Rahmenvereinbarung – langfristiger Vertrag
  • Varianten der Rahmenvereinbarung
  • Rahmenvereinbarung mit Öffnungsklausel
  • Notwendiger Inhalt der Bekanntmachung

HERMANN SUMMA, Richter am Oberlandesgericht i.R., Mainz

10.45
FRAGEN UND DISKUSSION

11.00
NETWORKINGPAUSE

11.30
Bieteridentität

  • Herleitung (gesetzliche Grundlagen, tatsächliche und rechtliche Identität des Bieters)
  • Sachverhaltskonstellationen (z. B. Verschmelzung und Änderung einer Bietergemeinschaft)
  • Bedeutung der Bieteridentität und deren Änderung im Vergabeverfahren - Was müssen Auftraggeber und Bieter beachten?
  • Ausschluss der Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation anderer Bieter

DR. IRENE LAUSEN, Ministerialrätin, Referatsleiterin Vergabewesen, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW)

12.15
Sanktionierung von Vergaberechtsverstößen – wann wird’s persönlich? Haftung und Strafbarkeit der öffentlichen Hand
MARTIN SCHUMM, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Geschäftsführender Partner, Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte

13.00
GEMEINSAMES MITTAGESSEN

14.00
Fehlerkorrektur und Heilungsmöglichkeiten im laufenden Vergabeverfahren

  • Am Anfang steht die Auslegung
  • Die Aufklärung: Möglichkeiten und Grenzen
  • Nachforderung von Unterlagen: Geklärtes und Ungeklärtes
  • Rückversetzung im Vergabeverfahren: Vieles ist möglich
  • Die Aufhebung: Eine ultima ratio

NORBERT PORTZ, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund

14.45
Aktuelles zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
REINHARD JANSSEN, Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI)

15.30
ABSCHLUSSDISKUSSION UND FRAGEN

15.45
ENDE DES DEUTSCHEN VERGABERECHTSTAGES