Das Jahr der Reform

11. Deutscher Vergaberechtstag

Umfassend. Aktuell. Praxisnah. EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 14. bis 16. Juni 2016 in stattgefunden!

Programm

Dienstag, 14. Juni 2016

Empfang mit Kaffee und Tee


Begrüßung und Einführung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Malte Müller Wrede,
Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner, Berlin


Hintergründe und Strukturen

  • Fortbedeutung des EU Primär-Rechts
  • Die neue Kaskade
  • Künftiges Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten

Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der LMU München


Nach der Reform – Anknüpfungspunkte im neuen Gesetz

  • Was ist neu nach der Reform?
  • Neue Grundsätze, Strukturen und Inhalte – Schlaglichter zu wesentlichen Änderungen
  • Einheitliches Verfahrensrecht oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte?!

Jasmin Deling, Leiterin Landeskartellbehörde, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW, Düsseldorf


Fragerunde und Diskussion

Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von


In aller Munde: der Ausnahmetatbestand der Dringlichkeit

  • Hintergründe und Zielsetzungen des Ausnahmetatbestands
  • Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen
  • Auslegungspraxis in Rechtsprechung/ Literatur
  • Praktische Anwendungsfälle: Von der Flüchtlingskrise bis zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge

Andreas Haak, Partner, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf


Neuerungen bei der Eignungsprüfung

  • Abschied von der Zuverlässigkeit? – Zwingende und Fakultative Ausschlussgründe
  • Rehabilitierung durch Selbstreinigung
  • Kanon der Eignungsnachweise
  • Einheitliche Europäische Eigenerklärung
  • Nachforderungsmöglichkeiten – Unterschiede in VgV und VOB/A

Dr. Olaf Otting, Rechtsanwalt und Partner, Allen & Overy, Frankfurt am Main


Fragerunde und Diskussion

Gemeinsames Mittagessen


Neue Gestaltungsmöglichkeiten für Auftraggeber

  • Vergabe ohne Vergaberecht
  • Auftragssplitting
  • Wahl der Vergabeart
  • Zurückstellen der Eignungsprüfung

Hermann Summa, Richter OLG Koblenz


Die "neue" Vergabe von Konzessionen

  • Definition des Konzessionsbegriffes: Bau- und Dienstleistungskonzession, insb. Grad des zu übernehmenden Betriebsrisikos
  • Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Regelungen über die Konzessionsvergabe
  • Inhouse-Vergaben, zwischenbehördliche Zusammenarbeit, Vertragsänderungen
  • Ausgestaltung der Vergabeverfahren
  • Rechtsschutz im Bereich der Konzessionsvergabe

Dr. Helmut Wirner, Rechtsanwalt, HOCHTIEF AG, Essen


Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von


Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

  • Gestaltungsmöglichkeiten und Sonderformen der In-House-Vergabe
  • Anforderungen an die interkommunale Kooperation

Malte Müller-Wrede


Fragerunde und Diskussion


ROUND-TABLES
Diskutieren Sie zu speziellen Themen im kleineren Kreis

Änderung der Zusammensetzung von Bietergemeinschaften

  • Wegfall von Mitgliedern während des Vergabeverfahrens
  • Austausch von Mitgliedern der Bietergemeinschaft
  • Wegfall von Mitgliedern nach Zuschlag

Christian Müller, Counsel, WilmerHale, Berlin


Submissionsabsprachen! – Was nun?

  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen
  • Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, Verlust der Zuverlässigkeit, Vergabesperre
  • Schadensersatzforderungen, Schadenswiedergutmachung und Selbstreinigung
  • Strategien für Bieter und öffentliche Auftraggeber
  • Änderungen nach der Vergaberechtsreform

Dr. Matthias Ulshöfer, Partner, OPPENLÄNDER Rechtsanwälte, Stuttgart


Ende des ersten Veranstaltungstages und gemeinsamer Umtrunk im Hotel


Abfahrt zur gemeinsamen Abendveranstaltung

Dieses Jahr bieten wir Ihnen eine ganz besondere Gelegenheit, Ihr Netzwerk auszubauen und neue Kontakte zu knüpfen: gemeinsam mit den Kollegen der Jahrestagung Beihilfenrecht laden wir Sie ganz herzlich ein in das Café am Neuen See. Genießen Sie Berliner Flair und entspannte, themenübergreifende Diskussionen mitten im Tiergarten.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Empfang mit Kaffee und Tee


Begrüßung und Einführung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M.,
Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Johannes Gutenberg-Universität Mainz


Effiziente und zielgerichtete Vergaben in der Flüchtlingskrise

  • Ausgangssituation und Herausforderungen
  • Nichtanwendung und Erleichterungen im Vergaberecht
  • Die "Dringlichkeit" und ihre vergaberechtlichen Folgen
  • Innovative Vergaben bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Besondere Anforderungen an Eignung und Zuschlagskriterien

Norbert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn


Änderung laufender Aufträge und Kündigung von Aufträgen

  • Vorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung
  • Zulässige Änderungen laufender Aufträge, insbesondere vergaberechtsfreie Zusatzbeschaffungen
  • Vergaberechtskonformes Vorgehen beim Auftragnehmerwechsel / Unternehmenstransaktionen
  • Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
  • Vergütungs- und Schadensersatzansprüche gekündigter Auftragnehmer

Dr. Franz-Josef Hölzl LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Lexantis Rechtsanwälte, Berlin


Fragerunde und Diskussion

Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von


Ausschreibungsunterlagen aus Unternehmenssicht

  • Auftraggeberseitige vs. unternehmensspezifische Anforderungen
  • Gesetzlicher Rahmen
  • Gestaltung von Leistungsbeschreibungen zur Erzielung eines effektiven Wettbewerbs

Dr. Daniel Thomas Laumann, Head of Legal, K+S Aktiengesellschaft, Kassel
Jan-Michael Dierkes, Legal Counsel, K+S Aktiengesellschaft, Kassel


Vergabe betrieblicher Altersvorsorge

  • Die fünf Durchführungswege der bAV
  • Die Ausschreibung eines Pensionsfonds-Vertrages
  • Ist der Beitritt zu einer Unterstützungskasse vergabefrei?
  • Sind Unterstützungskassen öffentliche Auftraggeber?
  • Ist die Beteiligung an der VBL ohne Ausschreibung zulässig?

Horst Ollmann, Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Eschborn


Aktuelle Rechtsprechung der Vergabekammern

  • Nachforderung von Unterlagen
  • Wertungssysteme – Umrechnung von Preisen in Wertungspunkte
  • Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten
  • Fragen der Akteneinsicht

Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, München


Fragerunde und Diskussion

Gemeinsames Mittagessen


Neues zur Entscheidungspraxis des BGH

  • Kalkulationsirrtum des Bieters – wo verläuft die "Schmerzgrenze" für Ausführung zum irrtümlich günstigen Preis?
  • Nebenangebote und Preis als einziges Wertungskriterium jetzt zulässig – Ist die anderslautende BGH-Rechtsprechung jetzt Makulatur?
  • Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Vergütung nach HOAI oder Pauschalentschädigung Risiken für Bieter und Auftraggeber
  • Ausschluss des Bieters bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Jochem Gröning, Richter, X. Zivilsenat des BGH, Karlsruhe


Neues und weniger Neues aus der Rechtsprechung der OLG

  • Das fehlerhafte Leistungsverzeichnis und ein Irrglaube
  • Ein Blick auf die Wertung und auf Schulnoten
  • Das Nebenangebot und eine böse ÜberraschungHeinz-

Peter Dicks, Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, OLG Düsseldorf


Fragerunde und Diskussion

Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von


Compliance – Korruption erkennen, aufklären, vermeiden – strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen

  • Bestechung, Untreue und Co: strafrechtliche Entwicklung in Sachen Korruption
  • § 30 und § 130 OWiG: die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung für Organisationsverschulden
  • Die Neubürgerentscheidung im Fall Siemens: zivilrechtliche Haftung in Millionenhöhe ohne strafrechtliche Verurteilung
  • Wie kann man Korruption erkennen und wie muss man reagieren.

Anton Winkler, Vorsitzender Richter, Landgericht München


Finale Fragerunde und Zusammenfassung durch den Vorsitzenden


Ende der Jahrestagung

Donnerstag, 16. Juni 2016


Compliance und Korruptionsprävention im öffentlichen Auftragswesen
Risikobewältigung für Bieter und Auftraggeber
Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Rechtsanwalt und Partner, PwC Legal, Berlin
Oliver Kern, Rehtsanwalt, Senior Manager, Vergabe- und Vertragsrecht, PwC Legal, Berlin


Einführung: Vergaberecht und Gesetzestreue


Eignungsprüfung, Ausschlussgründe und Selbstreinigung nach der Vergaberechtsreform


Pause mit Kaffee und Tee


Im Gestrüpp – Landesvergabegesetze und MiLoG


Gastvortrag: Korruptionsrisiken bei öffentlichen Aufträgen


Diskussion

Gemeinsames Mittagessen


Praktiker-Gastvortrag: Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Auftragsvergabe bei einem öffentlichen Auftraggeber


Pause mit Kaffee und Tee


Ausschlussrisiken für Bieter wirksam vermeiden


Diskussion und Zusammenfassung


Ende des Workshops