7. EUROFORUM-Jahrestagung

7. Deutscher Vergaberechtstag 2012

Aktuelle Praxisthemen - Rechtsprechung - Rechtsentwicklung EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 19. und 20. Juni 2012 in Berlin stattgefunden!

Programm

Dienstag, 19. Juni 2012

9.00–9.30 Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.30–9.40
Begrüßung durch Euroforum und den Vorsitzenden des ersten Tages
Prof. Dr. Heiko Höfler,
Rechtsanwalt und Partner, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt am Main

Sparen Sie Übernachtungskosten durch einen späten Veranstaltungsbeginn

Aktuelle Entwicklungen des Vergaberechts

9.40–10.10
Modernisierung des EU-Vergaberechts

  • Die Kommissionsvorschläge und erste Eindrücke aus dem Gesetzgebungsprozess
  • Flexibilisierung der Verfahren
  • Bürokratieabbau
  • Strategische Beschaffung
  • Integrität in der öffentlichen Beschaffung
  • Effiziente Rechtsdurchsetzung

Dr. Klaus Wiedner, Head of Unit, Vergabewesen, Gesetzgebung II, Generaldirektion Markt, Europäische Kommission, Brüssel

10.10–10.25 Fragerunde und Diskussion

10.25–10.55
Inhalt und Grenzen der Mittelstandsklausel(n)

  • Grundsätze und Ausprägungen
  • Praktische Anwendungsfälle
  • Gibt es mittelstandsfreundliche Losobergrenzen, etwa für Reinigungsleistungen?
  • Unterschiede zwischen Oberschwellenwert- und Unterschwellenwertbereich
  • Unterschiede zwischen VOB- und VOL-Verfahren

Bernhard Fett, Regierungsdirektor, Zentrale Vergabestelle des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Dresden

10.55–11.10 Fragerunde und Diskussion
11.10–11.40 Pause mit Kaffee und Tee

11.40–12.10
Die Wahl der richtigen Vergabeart – eine Herausforderung für die Praxis angesichts der aktuellen Rechtsprechung

  • Probleme und Risiken bei der Entscheidung für eine Vergabeart, insbesondere für ein Verhandlungsverfahren
  • Wann ist ein Bieter antragsbefugt, wann liegt ein Schaden i. S. d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB vor, wenn die Vergabestelle die falsche Vergabeart gewählt hat?
  • Muss der Vergabeverstoß kausal für den Schaden sein?
  • Empfehlungen für die Praxis

Marion Birnfeld, Leiterin, Fachbereich Zentrale Dienste, Stadtverwaltung Velbert

12.10–12.25 Fragerunde und Diskussion

12.25–12.55
Aktuelles Praxiswissen Sektorenauftragsvergabe

  • Welche Auftraggeber müssen die SektVO anwenden?
  • Sie verlassen den gesetzlichen Sektorenbereich, was nun?
  • Besondere Regelungen im Sektorenbereich im Verhältnis zu VgV, VOB, VOL und VOF
  • Aktuelle Rechtsprechung im Sektorenbereich
  • Was ändert sich durch die neue geplante EUSektorenrichtlinie?

Katrin Dietrich, Rechtsanwältin, MVV Energie AG, Mannheim

12.55–13.10 Fragerunde und Diskussion
13.10–14.15 Gemeinsames Mittagessen

14.15–14.45
Sekundärer Vergaberechtsschutz: Möglichkeiten und Grenzen für Schadensersatz

  • Aktuelle Entwicklungen zu den §§ 125, 126 GWB
  • Bindung des Zivilgerichts an Entscheidungen der Vergabekammern und -senate (§ 124 Abs. 1 GWB)
  • Europarechtliche Vorgaben zum Sekundärrechtsschutz
  • Fortbildung der BGH-Rechtsprechung zum negativen Interesse: Urteil vom 9. Juni 2011 – X ZR 143/10
  • Geltendmachung von entgangenem Gewinn
  • Praktische Bedeutung des § 125 Abs. 3 GWB für den Eilrechtsschutz

Dr. Andreas Neun, Partner, Gleiss Lutz, Berlin

14.45–15.00 Fragerunde und Diskussion

15.00–15.45
Kartellabsprachen im Vergaberecht: Was ist zu tun?

  • Kartellrechtsverstöße von Bietern im Vergabeverfahren
  • Kartellrechtsverstöße von Bietern vor oder außerhalb des Vergabeverfahrens
  • Aktuelle Fälle
  • Vergaberechtliche Compliance, insbesondere Selbstreinigung

Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

15.45–16.15 Pause mit Kaffee und Tee

16.15–16.45
Verlängerung und Veränderung von Verträgen

  • Problemstellung und Fallgestaltungen
  • Vergaberechtsfreie Vertragsfortsetzung versus"wesentlicher Vertragsänderung" und Neuvergabe
  • Handlungsspielräume zur Fortführung bestehender Verträge
  • Die "Auftragsänderungen während der Laufzeit" in Art. 72 des EU-Vorschlags über die öffentliche Auftragsvergabe

Nobert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn

16.45–17.00 Fragerunde und Diskussion

17.00–17.30
Vergabe von IT-Leistungen: Neuester Stand

  • Verfahrenswahl bei Beratungs- und Programmierleistungen
  • Einsatz von Rahmenverträgen
  • Besondere Sicherheitsanforderungen an Systeme und Bieter
  • Systemkompatibilität als Kriterium der Leistungsbeschreibung

Prof. Dr. Heiko Höfler

17.30–17.45 Fragerunde und Diskussion

17.45 Ende des ersten Veranstaltungstages

18.30
Abfahrt zur gemeinsamen Abendveranstaltung
Im Anschluss an den ersten Veranstaltungstag lädt Euroforum Sie herzlich zu einem stimmungsvollen Abendessen ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, einzelne Themen zu vertiefen und Ihr Netzwerk zu erweitern.

Mittwoch, 20. Juni 2012

8.30–9.00 Empfang mit Kaffee und Tee

Aktuelle Vergabefragen und Entscheidungspraxis der Vergabekammern und -senate

9.00–9.05
Begrüßung und Einführung durch Euroforum und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M.,
Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

9.05–9.35
Nebenangebote: Heutzutage überhaupt noch attraktiv?

  • Begriff
  • Zulässigkeit, Zulassung
  • Mindestanforderungen
  • Gleichwertigkeit und Abweichung von technischen Spezifikationen

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf

9.35–9.45 Fragerunde und Diskussion

9.45–10.30
Aus der Rechtsprechung der Vergabesenate

  • Die Losvergabe: Ein schweres Los für Auftraggeber?
  • Die Eignung: Eine schwere Prüfung für Auftraggeber?
  • Die Rahmenvereinbarung: Das unbekannte Wesen?
  • Neue Überraschungen für Unternehmen oder Auftraggeber?

Hermann Summa, Stellvertretender Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Koblenz

10.30–10.45 Fragerunde und Diskussion
10.45–11.15 Pause mit Kaffee und Tee

11.15–11.45
Der Preis als einziges Zuschlagskriterium: Vom Gesetzgeber nicht gewollt, dennoch zulässig?

  • Der Kreis der Zuschlagskriterien
  • Anerkannte Bereiche der Nur-Preis-Vergabe
  • Die Bedeutung der Leistungsbeschreibung
  • Das Zuschlagskriterium Preis nach der EUVergaberechtsreform

Prof. Dr. Martin Burgi, Inhaber der Forschungsstelle für Vergaberecht, Ruhr-Universität Bochum

11.45–12.00 Fragerunde und Diskussion

12.00–12.30
Nachforderung fehlender Erklärungen: Möglichkeiten und Grenzen insbesondere in der Rechtsprechung der Vergabekammern des Bundes

  • Nachforderungsermessen?
  • Geltung für Eignungsnachweise?
  • Reichweite der Nachforderungsmöglichkeit: auch andere formelle Fehler als das Fehlen von Erklärungen?
  • Inhaltliche Nachbesserung möglich?

Dr. Gabriele Herlemann, Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt, Bonn

12.30–12.45 Fragerunde und Diskussion
12.45–14.00 Gemeinsames Mittagessen

14.00–14.45
Podiumsdiskussion:
Beschaffungsfreiheit, Produktneutralität und Leitfabrikate – Möglichkeiten und Grenzen der Auftragsvergabe
Moderation: Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M.
Teilnehmer: Dr. Gabriele Herlemann, Prof. Dr. Martin Burgi, Bernhard Fett, Heinz-Peter Dicks

14.45–15.15 Pause mit Kaffee und Tee

15.15–15.45
Wettbewerbsbeschränkungen durch Doppel- und Mehrfachbeteiligungen im Vergabeverfahren

  • Mehrfachbeteiligung von Konzernunternehmen
  • Angebote innerhalb und außerhalb einer Bietergemeinschaft
  • Kartell- und vergaberechtlicher Geheimwettbewerb
  • Verstoßvermutung
  • Widerlegungsgründe
  • Darlegungs- und Beweislast
  • Vergaberechtliche Rechtsfolgen

Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M.

15.45–16.00 Fragerunde und Diskussion

16.00 Ende der Jahrestagung