8. Deutscher Vergaberechtstag 2013

Aktuelle Praxisthemen – Rechtsprechung – Rechtsentwicklung EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 3. und 4. Juni 2013 in Berlin stattgefunden!

Programm

Montag, 3. Juni 2013

9.00–9.30
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Tagungsunterlagen

9.30–9.45
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Heiko Höfler,
Rechtsanwalt und Partner, Bird & Bird LLP, Frankfurt am Main

Aktuelle Entwicklungen des Vergaberechts

9.45–10.15
Update Vergaberechtsnovellierung auf europäischer Ebene
Dr. Nico Spiegel,
Hauptverwaltungsrat, Vergabewesen, Gesetzgebung II, Generaldirektion Markt, Europäische Kommission, Brüssel

10.15–10.45
Die Vergaberechtsmodernisierung aus Sicht der Bundesregierung
Dr. Thomas Solbach,
Leiter Referat Öffentliche Aufträge Vergabeprüfstelle und Immobilienwirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin

10.45–11.00
Fragerunde und Diskussion

11.00–11.30
Pause mit Kaffee und Tee

11.30–12.20
Reform des EU-Vergaberechts - Anwendung in der täglichen Praxis

  • Darstellung der relevanten Neuerungen - Vergleich: alte und neue Regelungen
  • Praxisrelevante Beispiele vor dem Hintergrund des neuen EU-Vergabrechts
  • DOs und DON´Ts für Auftraggeber und Bieter

Andreas Max Haak, Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

12.20–13.00
"Der Dritte Mann" im Vergabeverfahren

  • Wer ist Nachunternehmer?
  • Was ist eine Eignungsleihe?
  • Welche Informationen benötigt der Auftraggeber?
  • Wessen Eignung ist zu prüfen?

Hermann Summa, Stellvertretender Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Koblenz

13.00–13.15
Fragerunde und Diskussion

13.15–14.30
Gemeinsames Mittagessen

14.30 – 15.10
Vergaberechtliche Herausforderungen bei Großprojekten

  • Geheimhaltung versus öffentliches Informationsbedürfnis
  • Wettbewerblicher Dialog bei komplexen Aufträgen
  • Exitstrategien

Mathias Oberndörfer, Rechtsanwalt und Partner, Leiter Praxisgruppe Öffentlicher Sektor, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Nürnberg

15.10 – 15.30
Großprojekte – Ein Bericht aus der Praxis
Bettina Morlok,
Geschäftsführerin, Südwestdeutsche Stromhandels GmbH, Tübingen

15.30–16.15
EU-Reforminitiative zum Marktzugang aus Drittstaaten

  • EU-Verordnungsvorschlag der Kommission: Hintergrund und Inhalte
  • Stand des Legislativverfahrens
  • Drittstaatenklausel in der Reform der EU-Vergaberichtlinien
  • Überblick über den kontroversen Meinungsstand

Dr. Peter Schäfer, Rechtsanwalt, BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin

16.15–16.30
Fragerunde und Diskussion

16.30–17.00
Pause mit Kaffee und Tee

17.00–17.45
Neues Vergaberecht für sicherheitsrelevante Aufträge

  • Überblick über die europarechtliche Vorgaben und nationale Neuregelungen
  • Neufassung des Auftragsbegriffs im GWB
  • Ablauf und Besonderheiten der Vergabeverfahren
  • Ausnahmefall "nationale Sicherheitsinteressen"
  • Überblick über die Rechtsprechung

Prof. Dr. Heiko Höfler

17.45–18.00
Fragerunde und Diskussion

18.00
Ende des ersten Veranstaltungstages

19.00 Gemeinsame Abendveranstaltung auf Einladung von

Zum Abschluss des ersten Konferenztages lädt Taylor Wessing Sie herzlich zu einem exklusiven Dinner ein! Die Abendveranstaltung bietet Ihnen die Gelegenheit, sich in dem Kreis der hochrangigen Teilnehmer und Referenten "off the record" auszutauschen sowie Ihr Netzwerk zu pflegen und zu erweitern.

Dienstag, 4. Juni 2013

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

Aktuelle Vergabefragen und Entscheidungspraxis der Vergabekammern und -senate

9.00–9.10
Begrüßung und Einführung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M.,
Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Universität Mainz

9.10–9.45
Neue Grenzen für die Vergabefreiheit von Inhouseund Kooperationsverträgen

  • Gemeinsame Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle
  • Wesentlichkeitskriterium
  • Horizontale Kooperationen
  • Auswirkungen der EU-Vergabereform

Prof. Dr. Martin Burgi, Inhaber Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht, Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München

9.45 –10.30
Neues aus der Rechtsprechung der Vergabesenate

  • Beschaffungsautonomie des Auftraggebers und die Einhaltung des Wettbewerbsprinzips
  • Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
  • Gegenseitige Nachunternehmernennung
  • Was uns im nächsten Jahr erwartet

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf

10.30–10.45
Fragerunde und Diskussion

10.45 – 11.15
Pause mit Kaffee und Tee

11.15–11.50
Die Top-Rechtsprobleme in der IT-Beschaffung

  • Erweiterung, Ergänzung und Reinvest in ICT-Netzen
  • Die Reichweite des Verbots der hersteller- und produktbezogenen Leistungsbeschreibung
  • Migrationskosten und Vergabewettbewerb
  • Differenzierte Lizenzmodelle in der Angebotswertung
  • Die Teststellung: wann, wie und warum?

Dr. Marc Opitz, Rechtsanwalt Recht Technik/Beschaffung (CRE), Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main

11.50–12.30
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabekammern des Bundes

  • Gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Auftraggeber: Inhouse-Privileg?
  • Wahrung des Geheimwettbewerbs trotz Mitarbeiterabwerbung?
  • Aufhebung bei Unwirtschaftlichkeit: Überprüfung der Kostenschätzung
  • Grenzen der Nachforderung von Eignungsnachweisen
  • Zulässigkeit einer Anforderungsfrist für Vergabeunterlagen

Dr. Gabriele Herlemann, Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt, Bonn

12.30–12.45
Fragerunde und Diskussion

12.45–14.00
Gemeinsames Mittagessen

14.00–14.45
PODIUMSDISKUSSION:
Wiederherstellung der Zuverlässigkeit durch Selbstreinigung, Aufklärung und Schadenersatz

Moderation: Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M.
Teilnehmer:
Heinz-Peter Dicks
Dr. Gabriele Herlemann
Dr. Marc Opitz
Hermann Summa

14.45–15.15
Pause mit Kaffee und Tee

15.15–15.45
Sind Mietverträge mit Neu- oder Umbauverpflichtungen auszuschreiben?

  • Politischer Druck und rechtliche Verpflichtungen
  • Die Ausnahmeregelung in § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB
  • Auswirkungen des EuGH-Urteils "Messehallen Köln"
  • Wahlfreiheit zwischen Neu- und Bestandsbau?
  • Haushaltsrechtliche Einflüsse
  • Rechnungshöfe zwischen Ausschreibungsveranlassung und Kostenverursachung
  • Landesliegenschaftsbetriebe und Neubauanmietung
  • Rechtsfolgen überschießender Ausschreibungen von Mietverträgen mit Neu- oder Umbauverpflichtungen

Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M.

15.45–16.00
Fragerunde und Diskussion

16.00
Ende der EUROFORUM Jahrestagung