EUROFORUM-Jahrestagung

9. Deutscher Vergaberechtstag 2014

Aktuelle Praxisthemen – Rechtsprechung – Rechtsentwicklung EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 24. bis 26. Juni 2014 in Berlin stattgefunden!

Programm

DIENSTAG, 24. JUNI 2014

8.15 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

Entdecken Sie an der Ice-Breaker-Wall mögliche Gesprächspartner mit Bild – so entgeht Ihnen kein wichtiger Kontakt!

9.00 – 9.10
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Malte Müller-Wrede,
Partner, Müller-Wrede & Partner, Berlin

Die Reform des Vergaberechts

9.10 – 9.30
Die neuen EU-Vergaberichtlinien
Dr. Nico Spiegel,
Hauptverwaltungsrat, Vergabewesen II, GD Binnenmarkt/D2, Europäische Kommission, Brüssel

9.30 – 9.40
Fragerunde und Diskussion

9.40 – 10.10
Die neuen EU-Vergaberichtlinien aus Sicht des Wirtschaftsministeriums

  • Aktueller Verfahrensstand
  • Wesentliche Regelungsinhalte der klassischen Richtlinie und der Konzessionsrichtlinie
  • H erausforderungen bei der Umsetzung

Dr. Thomas Solbach, Ministerialrat, Leiter des Referats Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

10.10 – 10.25
Fragerunde und Diskussion

10.25 – 10.45
Ausgewählte Aspekte der neuen EU-Vergaberichtlinien aus Sicht des Baubereichs

  • Eignung, insbesondere einheitliche Europäische Eigenerklärung und Auswirkungen auf PQ-VOB
  • Losaufteilung
  • Auftragsänderung und Anordnungsrecht der VOB/B
  • Planungsleistungen

Reinhard Janssen, Regierungsdirektor, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin

10.45 – 11.00
Fragerunde und Diskussion

11.00 – 11.40
Pause mit Kaffee und Tee

11.40 –12.10
Die neue Konzessionsrichtlinie

  • Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
  • Verfahren der Konzessionsvergabe
  • Durchführung von Konzessionen
  • Vergleich mit der allgemeinen Vergaberichtlinie und dem bisherigen Rechtszustand

Prof. Dr. Thorsten Siegel, Professor, Freie Universität Berlin

12.10 –12.15
Kurze Fragerunde

  • Weitere Vertiefung am Round-Table am Nachmittag möglich!

12.15 –13.30
Gemeinsames Mittagessen an Tischen zu den Themen:
Vergabe von Bau-, Versicherungs-, IT-Dienstleistungen und von Freiberuflichen Leistungen

Vergabepraxis aktuell

13.30 –14.30
Round-Tables
Diskutieren Sie zu speziellen Themen im kleineren Kreis:

a) Vertiefungsround-Table „Konzessionsrichtlinie“
Moderation: Prof. Dr. Thorsten Siegel

b) Vergaberechtliche Aspekte des Betriebs kommunaler Versorgungsnetze: Outsourcing/Insourcing
Moderation: Dr. Bettina Tugendreich,
Partner, Raue LLP, Berlin

c) Rahmenverträge: Wettbewerb auf der 2. Ebene
Moderation: Andreas Max Haak,
Senior Partner, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

14.30 – 15.00
Die Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers – revisited

  • Stand der Rechtsprechung: Wie beschaffungsautonom ist der öffentliche Auftraggeber?
  • Praktische Anwendungsbeispiele und Probleme
  • Alles hat seine Grenzen?! Wie weit geht das Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers?
  • Kritik und Ausblick

Dr. Kerstin Dittmann, Beisitzerin, Vergabekammern des Bundes, Bundeskartellamt, Bonn

15.00 – 15.15
Fragerunde und Diskussion

15.15 – 15.45
Berücksichtigung personenbezogener Kriterien bei der Angebotswertung nach der neuen VgV

  • „Kein Mehr an Eignung“: Rechtslage vor der 7. ÄVOVgV
  • Einführung personenbezogener Zuschlagskriterien für nachrangige Dienstleistungen durch die 7. ÄVOVgV
  • Umsetzung der Änderungen in der Praxis
  • Bewertung der neuen Bestimmungen aus Sicht der Praxis

Dr. Marc Pauka, Syndikus einer öffentlichen Förderbank

15.45 –16.00
Fragerunde und Diskussion

16.00 –16.30
Aperitif und Pause mit Kaffee und Tee

16.30 – 17.00
Das Dauerproblem „Änderung der Vergabeunterlagen“ – Liberalisierung in Sicht

  • Gleichbehandlungsgebot als Kontrollmaßstab (EuGH , Rs. C 423/07)
  • Harte Linie des BGH
  • Zunehmend liberale Tendenzen der jüngsten Rechtsprechung
  • Wettbewerbsbeeinträchtigung als relevanter Faktor?

Malte Müller-Wrede

17.00 – 17.15
Fragerunde und Diskussion

17.15
Ende des ersten Veranstaltungstages

17.45
Abfahrt zur gemeinsamen Abendveranstaltung
Am Abend laden wir Sie ganz herzlich in eine ganz außergewöhnliche Location auf der Spree ein: Das Patio Restaurantschiff liegt im schönen Berliner Stadtteil Tiergarten.

Aperitif

Am Nachmittag des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Steigenberger Hotel Berlin herzlich zu einem Aperitif ein.

MITTWOCH, 25. JUNI 2014

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

Aktuelle Entscheidungspraxis

9.00 – 9.05
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL .M.,
Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

9.05 – 9.35
Aus der neueren Rechtsprechung des BGH

  • Nebenangebote und Preis als alleiniges Wertungskriterium
  • Nachträgliche Verneinung der Eignung im offenen Verfahren?
  • Aufhebung des Vergabeverfahrens und Aufhebung der Aufhebung
  • Widersprüche in den Vergabeunterlagen
  • Mindestanforderungen für Nebenangebote unterhalb der Schwellenwerte?

Jochem Gröning, Richter, X. Zivilsenat, Bundesgerichtshof, Karlsruhe

9.35 – 9.45
Fragerunde und Diskussion

9.45 – 10.30
Aus der Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate

  • Neues zu produktspezifischer Ausschreibung und Richt-, Leit-, Planungsfabrikaten
  • Niedrigstpreisvergabe, Nebenangebote und gewisse Ausweichstrategien öffentlicher Auftraggeber; Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote?
  • Zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf

10.30 – 10.45
Fragerunde und Diskussion

10.45 – 11.15
Pause mit Kaffee und Tee

VergabePraxis aktuell

11.15 – 11.45
Die Anwendung der Landesvergabegesetze

  • Regelungskompetenz und Spielräume der Länder
  • Mindestlohn & Tariftreue; Umweltschutz & Energieeffizienz
  • Soziale Rechte und Gleichberechtigung

Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

11.45 – 12.00
Fragerunde und Diskussion

12.00 – 12.30
Aktuelle Entscheidungen der Vergabekammern

  • Neues zu Leistungsbestimmungsrecht, Eignungsprüfung und Angebotswertung

Hermann Summa, Stellvertretender Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Koblenz

12.30 – 12.45
Fragerunde und Diskussion

12.45 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

14.00 – 15.00
Effiziente Beschaffung

  • E-Vergabe – schnell und transparent
  • Rahmenverträge – Bedarfe richtig bündeln
  • Das Kaufhaus des Bundes – Onlineshopping der öffentlichen Hand

Michael Dickopf, Abteilungsleiter, Beschaffungsmanagement und Zentrale Dienste, Beschaffungsamt des Bundes, Bonn

15.00 – 15.30
Pause mit Kaffee und Tee

15.30 – 16.00
Vergaberecht und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen

  • Die Vergaberechtsrelevanz von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen auf Bieterseite
  • Die Rechtsgrundlagen von Umstrukturierungen
  • Umstrukturierungen und Wettbewerbsgrundsatz, Gleichheitsgrundsatz, Transparenzgrundsatz, Nachverhandlungsverbot, Eignungsprüfung
  • Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsvorgänge auf Auftraggeberseite und Auftraggebereigenschaft

Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M.

16.00 – 16.20
Finale Fragerunde und Zusammenfassung

Intensiv -Workshop, 26. Juni 2014

9.00 – 15.00

NEU

Rechtssichere Vergabe von Beratungsleistungen

  • Rechtlicher Rahmen für die Vergabe von Beratungsleistungen
  • Festlegung und Beschreibung des Beratungsbedarfs
  • Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs
  • Aufforderung zur Angebotsabgabe und weitere Vergabeunterlagen
  • Verhandlung und Angebotswertung

Dr. Hendrik Röwekamp, Rechtsanwalt und Partner, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf