Der Treffpunkt für Vergabepraktiker - Die Jubiläumsveranstaltung 2015

10. Deutscher Vergaberechtstag

Aktuelle Praxisthemen – Rechtsprechung – Rechtsentwicklung EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 16. bis 18. Juni 2015 in Berlin stattgefunden!

Programm

9.00 – 9.20
Empfang mit Kaffee und Tee,
Ausgabe der Konferenzunterlagen

ICE BREAKER WALL
Entdecken Sie wichtige Kontakte und Gesprächspartner an unserer Ice-Breaker Wall!

9.20 – 9.30
Begrüßung und Einführung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden Malte Müller-Wrede, Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner, Berlin

Die Umsetzung der Vergaberechtsreform

DER BLICK AUF EUROPA

9.30 – 10.15
Die Umsetzung der neuen EU Vergaberichtlinie aus Sicht des BMWi

  • Aktueller Verfahrensstand
  • Wesentliche Regelungsinhalte
  • Herausforderungen bei der Umsetzung

Dr. Daniela Hein-Dittrich, Referat Öffentliche Aufträge und Immobilienwirtschaft,  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

DIE UMSETZUNG IN DEUTSCHLAND

10.15 – 11.00
Vergaberechtliche Möglichkeiten und Grenzen des Ermessens öffentlicher Auftraggeber bei der Auswahl privater Partner oder Betreiber

  • Planung der Ausschreibung: einstufiges oder zweistufiges Verfahren
  • Modalitäten der Ausschreibung: Privatisierung oder gemischtwirtschaftliches Unternehmen durch Sharedeal, Betreibervertrag, Betriebsführungsvertrag
  • Zuschlagskriterien
  • Ausführungsbedingungen

Dr. Tobias Traupel, Leitender Ministerialrat, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

11.00 – 11.15
Fragerunde und Diskussion

11.15 – 11.45
Pause mit Kaffee und Tee,
Gastgeber Ihrer Kaffeepausen an diesem Konferenztag:

11.45 – 12.30
Sicherheit und Vertraulichkeit bei Beschaffungen der öffentlichen Hand

  • No-Spy-Erlass des BMI
  • Vertraulichkeitsklauseln
  • Fallstricke bei Sicherheitsvergaben
  • Ausnahmetatbestände/Abgrenzungsfragen VSVgV

Andreas Haak, Partner, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

12.30 – 13.00
GWB-Novelle: Aktueller Stand – Anwendungsbereich & Zuschlagskriterien

  • Auftragsbegriff und Ausnahmetatbestände
  • Zukunft von Inhousevergaben und Kooperationsverträgen
  • Neue Systematik der Zuschlagskriterien
  • Preis, Qualität, Lebenszykluskosten

Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der LMU München

13.00 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

14.00 – 14.45
Nachhaltigkeit – Ein vergabefremdes Kriterium?

  • Sustainability als Kriterium im Vergabeverfahren
  • Nachhaltige Beschaffung
  • Chancen in der neuen EU-Richtlinie

Sabine Poell, Leiterin KNB, Beschaffungsamt des BMI, Bonn

14.45 – 15.00
Fragerunde und Diskussion

DER BLICK AUS EUROPA

15.00 – 15.45
Neues aus Europa: Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien

  • Inhaltliche Schwerpunkte
  • Förderung strategischer Vergabe
  • Flexibilisierung und Vereinfachung

Dr. Katharina Vierlich, Legal Officer, Europäische Kommission, Brüssel

15.45 – 16.15
Pause mit Kaffee und Tee

DIE AKTUELLE VERGABEPRAXIS

16.15 – 17.00
Vertragsanpassung versus Ausschreibungspflicht

  • Die rote Linie des EuGH
  • Änderungen durch die neue EU-Vergaberichtlinie
  • Zusatzleistungen
  • Änderungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände
  • De-Minimis-Regelung
  • Auftragnehmerwechsel
  • Option/Überprüfungsklausel
  • Heilungsmöglichkeiten durch Bekanntmachung?

Malte Müller-Wrede

17.00 – 17.15
Fragerunde und Diskussion

17.15 – 18.00 ROUND-TABLES
Diskutieren Sie zu speziellen Themen im kleineren Kreis:

GWB Novelle: Praktische Auswirkungen
Christian Müller,
Senior Associate, WilmerHale

Open-House Vergabeverfahren auf dem Prüfstand

  • zum aktuellen Stand des EuGH-Verfahrens
  • Bedeutung innerhalb und außerhalb des Gesundheitsbereiches

Dr. Matthias Ulshöfer, Partner, OPPENLÄNDER Rechtsanwälte

Nachhaltigkeit und Umweltziele im neuen Vergaberecht
Dr. Olaf Otting,
Partner, Allen & Overy LLP

18.00
Ende des ersten Veranstaltungstages und gemeinsamer Umtrunk

19.00
GEMEINSAME ABENDVERANSTALTUNG
Feiern Sie mit uns das 10. Jubiläum des Deutschen Vergaberechtstages in einer ganz besonderen Location: Wir laden Sie ein in das Restaurant Käfer auf dem Dach des Deutschen Bundestages.

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

DIE AKTUELLE VERGABEPRAXIS

9.00 – 9.05
Begrüßung und Einführung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden Prof. Dr. Meinrad Dreher, Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Johannes Gutenberg Universität Mainz

9.05 – 9.45
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabekammern des Bundes

  • Mehrere Hauptangebote – zulässig?
  • Vertragserweiterung als unzulässige De-facto-Vergabe
  • Losbildung – Anspruch nur für mittelständische Unternehmen?
  • Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen – geht das?
  • Eignungsanforderungen ohne vorherige Bekanntmachung – gibt es das überhaupt?

Dr. Gabriele Herlemann, Vorsitzende der 2. Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt, Bonn

9.45 – 10.30
Bietergemeinschaften – neuerdings ein kartellrechtliches No-Go bei Ausschreibungen?

  • Neuere Entscheidungen des Kammergerichts und des OLG Düsseldorf
  • Alte und neue Regeln zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
  • Grenzen der Zulässigkeit
  • Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeeinträchtigung

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, Oberlandesgericht Düsseldorf

10.30 – 10.45
Fragerunde und Diskussion

10.45 – 11.15
Pause mit Kaffee und Tee,
Gastgeber Ihrer Kaffeepausen an diesem Konferenztag:

11.15 – 12.00
Aktuelle Entscheidungen der Vergabesenate

  • Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
  • Eignungskriterien und Eignungsnachweise
  • Fehlende Erklärungen und Nachweise

Hermann Summa, Stellvertretender Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat, Oberlandesgericht Koblenz

12.00 – 12.15
Fragerunde und Diskussion

12.15 – 13.00
Auswirkungen von TTIP und CETA auf das Vergabeverfahren
Dr. Hans-Joachim Prieß,
Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin

13.00 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

14.00 – 14.30
Neues zu e-Vergabe und x-Vergabe

  • Status der e-Vergabe in der BA
  • Vorteile und Nutzen einer kompletten elektronischen Vergabeabwicklung
  • Rechtzeitige Vorbereitung der Vergabestellen und der Bieter bei der Einführung eines e-Vergabe-Systems
  • x-Vergabe als Bindeglied zwischen Plattformen und Bieterwerkzeugen

Astrid Widmann, Geschäftsbereich Informationstechnologie/ Prozessmanagement, Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

14.30 – 15.00
Die Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung – Analyse und Ausblick

  • Die neue EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
  • Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
  • Umsetzungsbedarf im Vergaberecht
  • Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber

Dr. Stefan Werres, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Innern, Bonn

15.00 – 15.15
Fragerunde und Diskussion

15.15 – 15.30
Pause mit Kaffee und Tee

15.30 – 16.15
Vergleiche im Vergabenachprüfungsverfahren

  • Die verfahrensrechtlichen Fragen
  • Der Gegenstand und die materiellen Voraussetzungen eines Vergleichs
  • Der Abkauf von Wettbewerb als kartellrechtliche Grenze
  • Die Frage der kartell- und vergaberechtlichen Privilegierung aufgrund des Vergleichscharakters

Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M.

16.15 – 16.30
Finale Fragerunde und Zusammenfassung durch den Vorsitzenden

17.00
Ende der Jahrestagung

"e-Vergabe"

Vorstellung der Vorschriften zur e-Vergabe in den neuen EU-Vergaberichtlinien

  • e-Vergabe im Sinne der Richtlinien
  • Umsetzungspflicht und Ausnahmen
  • Neue Verfahrensgestaltung: elektronische Kataloge
  • Umsetzungsszenarien für das deutsche Vergaberecht
  • Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinien?

Ablauf des elektronischen Vergabeverfahrens – Teil 1

  • Vorbereitung und Einleitung des Vergabeverfahrens
  • Wahl der Verfahrensart, besondere elektronische Verfahrensgestaltungen vs. klassische Verfahren in elektronischer Form
  • Erstellung elektronischer Vergabeunterlagen
  • Elektronische Bekanntmachung der Vergabeabsicht
  • Zugang zu elektronischen Vergabeverfahren: "unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt"

Ablauf des elektronischen Vergabeverfahrens – Teil 2

  • Elektronisches Informationsmanagement während eines Vergabeverfahrens
  • Elektronische Angebotsabgabe
  • Angebotsöffnung
  • Prüfung und Wertung der Angebote
  • Zuschlag

Datensicherheit

  • Wofür brauchen wir Datensicherheit und welche Rolle spielt sie bei der e-Vergabe?
  • Gesetzliche Regelungen zur Datensicherheit
  • Technische Möglichkeiten zur Gewährleistung von Datensicherheit bei der e-Vergabe

Andreas Haak, Partner, Taylor Wessing, Düsseldorf
Astrid Widmann, Geschäftsbereich Informationstechnologie/Prozessmanagement, Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg