Stellungnahme zum Coronavirus

Ihr rundum Update zum neuen Vergaberecht.

13. Deutscher Vergaberechtstag

Umfassend. Aktuell. Praxisnah. EUROFORUM JahrestagungDiese Veranstaltung hat bereits am 16. bis 18. Mai 2017 in Berlin stattgefunden!

Programm

9.00 – 9.30
Empfang mit Kaffee und Tee

9.30 – 9.40
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Malte Müller Wrede,
Rechtsanwalt und Partner, Müller-Wrede & Partner Berlin

Das neue Vergaberecht

9.40 – 10.20
Was bringt die neue Vergabereform mit sich?

  • Modernisierung des Vergaberechts
  • Strukturen und Anknüpfungspunkte
  • Wesentliche Änderungen und Herausforderungen

Dr. Daniela Hein-Dittrich, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

10.20 – 11.00
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

  • Anwendungsbereich
  • Neue Struktur UVgO
  • Kernpunkte des neuen Verfahrensrechts

Annette Schmidt, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW

11.00 – 11.15
Fragen und Diskussion

11.15 – 11.45
Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von

Eignungsprüfung & Wertung der Angebote

11.45 – 12.25
Aktuelle Probleme bei der Festlegung von Wertungskriterien

  • Funktionale Spielräume und der Preis als einziges Zuschlagskriterium
  • Bewertungsmethoden und das Gebot der Verfahrenstransparenz

Malte Müller Wrede

12.25 – 13.05
Eignung und Eignungsprüfung nach neuem Recht

  • Die neuen Ausschlussgründe
  • Selbstreinigung und Verjährung
  • Eignungskriterien und Eignungsnachweise
  • Eignungsleihe und Selbstausführung

Hermann Summa, Richter, OLG Koblenz

13.05 – 13.15
Fragen und Diskussion

13.15 – 14.30
Gemeinsames Mittagessen
An gezielten Thementischen bringen wir Ihre Interessen zusammen

Elektronische Vergabe

14.30 – 15.10
Verpflichtende E-Vergabe

  • Auswirkungen der EU Richtlinie
  • Wo steht die E-Vergabe heute
  • Die neue Unterschwellenvergabeordnung
  • Zeitplan zur verpflichtenden E-Vergabe: Wie können wir unsere Bieter unterstützen?
  • Keine Papierakte mehr! Was tun bei Systemstörungen – Herausforderungen und Möglichkeiten

Astrid Widmann, Geschäftsbereich Informationstechnologie/Prozessmanagement, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

15.10 – 15.45 NEU
Podiumsdiskussion

Experten für E-Vergabeplattformen im Gespräch
Carsten Klipstein, Geschäftsführer, cosinex GmbH
Dr. Christian Schneider, Vorstand, Administration Intelligence AG
Astrid Widmann

 


15.45 – 16.15
Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von

16.15 – 16.55
Flexibilisierungen und Änderungsmöglichkeiten in laufenden Vergabeverfahren

  • Von der Auslegung bis zur Rückversetzung des Verfahrens
  • Struktur und Inhalt von Verhandlungsverfahren
  • Von der funktionalen Ausschreibung bis zur Rahmenvereinbarung
  • Nachforderung, Vervollständigung und Korrektur von Unterlagen

Norbert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn

16.55 – 17.35
Submissions- und Kartellabsprachen von Bietern

  • Aufdeckung von Submissionsabsprachen
  • Ausschlussgründe nach der Vergaberechtsreform
  • Verlust und Wiedererlangung der Zuverlässigkeit
  • Schadensersatzansprüche
  • Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung durch 9. GWB Novelle

Dr. Matthias Ulshöfer, Partner, OPPENLÄNDER Rechtsanwälte, Stuttgart

17.35 – 17.45
Fragen und Diskussion

17.45 – 18.15
Fachinterview – 5 Fragen 5 Antworten
Reichen Sie vorab Ihre Fragen an unsere Experten ein: Laura Koliska
Im Gespräch:
Malte Müller-Wrede
Norbert Portz
Hermann Summa

18.15
Ende des ersten Veranstaltungstages und gemeinsamer Umtrunk im Hotel

Ab 19.00
Gemeinsame Abendveranstaltung

8.30 – 9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

9.00 – 9.10
Begrüßung durch EUROFORUM und den Vorsitzenden
Prof. Dr. Meinrad Dreher LL.M,
Johannes Gutenberg-Universität Mainz

9.10 – 9.50
Nachhaltigkeit im Kontext der Klaviatur des Vergaberechts

  • Leistungsbeschreibung als Herzstück einer nachhaltigen Beschaffung
  • Nachweise und Gütesiegel im neuen Vergaberecht
  • Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung
  • Praxisbeispiel: die nachhaltige Beschaffung von Möbelserien

Andreas Haak, Partner, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, Düsseldorf

9.50 – 10.00
Fragen und Diskussion

10.00 – 10.40
Zuschlagskriterien bei der Konzessionsvergabe

  • Finanzielle und qualitätsbezogene Aspekte
  • Vorgaben für die Höhe von Nutzerentgelten
  • Statthaftigkeit ökologischer und sozialer Kriterien

Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der LMU München

10.40 – 10.50
Fragen und Diskussion

10.50 – 11.20
Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von

11.20 – 12.00
Produkt- und Markenneutralität – Leistungsbestimmungsrecht und (k)ein Ende?

  • Leitprodukt, produktspezifisch... – „oder gleichwertig“?
  • Anforderungen an die Dokumentation
  • Erfolgreiche Beispiele aus der Beschaffungspraxis

Prof. Dr. Christopher Zeiss, eh. BMJ, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, NRW

12.00 – 12.10
Fragen und Diskussion

12.10 – 13.00 Round Tables
Vertiefen Sie Ihr Spezialthema im gezielten Austausch mit unseren Experten.

Thema 1: Vergaberecht und Zuwendungen – Risiko und Nebenwirkungen

  • Vergabeanforderungen bei Förderungen durch die EU (z.B. EFRE) und nationalem Recht (AN-Best-P)
  • Risiken der vollständigen Rückforderung
  • Fehler & Unregelmäßigkeiten: Vermeidung & richtiger Umgang
  • Richtige Vorbereitung und Verhalten in Prüfungsund Rückforderungsverfahren

Dr. Peter Gey LL.M., Special Counsel, WilmerHale, Berlin

Thema 2: Neues zur Vergabe von Bauaufträgen nach der VOB/A

  • Schwellenwertberechnung
  • Verfahrensarten unterhalb der Schwellenwerte
  • Die Zukunft des Submissionstermins
  • Differenzierte Regelungen zur e-Vergabe
  • Eignung und Nachforderung von Unterlagen
  • Auftragsänderungen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte

Dr. Olaf Otting, Rechtsanwalt und Partner, Allen & Overy, Frankfurt am Main


13.00 – 14.00
Gemeinsames Mittagessen

Rechtsprechung & laufende Verfahren

14.00 – 14.40
Aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf

  • Anforderungen an Zuschlagskriterien und Wertungen (sog. Schulnoten-Rechtsprechung)
  • Produktneutrale Ausschreibung
  • Angebotsausschluss ohne vorherige Aufklärung?

Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, 27. Zivilsenat, Vergabe- und 2. Kartellsenat, OLG Düsseldorf

14.40 – 14.50
Fragen und Diskussion

14.50 – 15.30
Aktuelle BGH-Rechtsprechung

  • Angabe der Zuschlagskriterien in Vergabeunterlagen unterhalb der Schwellenwerte
  • Nebenangebote und Preis als alleiniges Wertungskriterium – die neue Rechtslage und die BGH-Rechtsprechung
  • Doppelangebote im Vergabeverfahren
  • Ungewöhnlich niedrige Angebotspreise – wie muss im Vergabe- und im Nachprüfungsverfahren vorgegangen werden?

Jochem Gröning, Richter X. Zivilsenat des BGH, Karlsruhe

15.30 – 15.40
Fragen und Diskussion

15.40 – 16.10
Pause mit Kaffee und Tee
Genießen Sie Kaffeespezialitäten auf Einladung von

16.10 – 16.50
Vergabestelle – eine haftgeneigte Tätigkeit?

  • Was verlangt Compliance? Was verlangt die Rechtsprechung?
  • Wenn Verstöße festgestellt werden? Interne Aufklärung oder Anzeige bei der Staatsanwaltschaft?
  • Durchsuchung durch Steuerfahndung – wie soll man sich verhalten?

Anton Winkler, Vorsitzender Richter, Landgericht München

16.50 – 17.00
Abschlussdiskussion und Fragen

17.00
Ende der 12. EUROFORUM-Jahrestagung

Getrennt buchbar – Vorteilspreis bei gemeinsamer Buchung

IT-Vergabe

09.30 - 10.00
Empfang mit Kaffee und Tee
13.00 - 14.00
Gemeinsames Mittagessen
17.00
Ende des Workshops
Kaffeepausen werden individuell gehandhabt

Produktneutralität

  • Reichweite des Leistungsbestimmungsrechts
  • Produktspezifische Vergabeverfahren vs. Direktvergabe
  • Aktuelle Rechtsprechung

Öffentlich-öffentliche Kooperation bei IT-Leistungen

  • Die „neuen“ Regelungen im Überblick
  • Mögliche Strukturierungen und Fallstricke
  • Aktuelle Rechtsprechung

No-Spy Erlass

  • Anforderungen des Verordnungsgebers
  • Rechtsprechung zur Zulässigkeit
  • Praktische Handhabung

Besonderheiten bei der Eignungsprüfung

  • Herstellerzertifikate
  • Teampräsentationen
  • „Zuverlässigkeit“ der Teammitglieder

Flexibilität bei der Beschaffung

  • Rahmenverträge
  • Vertragsänderungen

Dr. Pascal Friton, LL.M., Rechtsanwalt
Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur., Rechtsanwalt

Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB