Energierecht

Rechtswissen auf den Punkt gebracht – Die Zusammenhänge verstehen! EUROFORUM Euroforum-AkademieBald wieder im Programm.

Bald wieder im Programm.

Programm

Deutschland und Europa: Das Wichtigste zu 3. BMP, EnWG-Novelle, Energiemarktregulierung

9.45–10.15 
Begrüßung mit Kaffee und Tee

Die Zusammenhänge verstehen! Die Schaffung eines europäischen Energie-Binnenmarktes

10.15–11.15
Das Energierecht im europäischen und nationalen Kontext

  • Die Entwicklung des deutschen und europäischen Energierechts
  • EnWG, Rechtsverordnungen und Festlegungen
  • Das dritte Energiebinnenmarkt-Paket der EU und die Novellierung des EnWG
  • Grundfragen der Energieregulierung

Prof. Dr. Hartmut Weyer, Direktor, Institut für Berg- und Energierecht, TU Clausthal, Clausthal

Die Regulierung der Energiewirtschaft: So sieht der Rechtsrahmen aus!

11.15–12.15
Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde(n)

  • Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Landesregulierungsbehörden: Zuständigkeiten?
  • Wie wird „reguliert“?
  • EnWG-Novelle und Umsetzung des 3. Binnenmarkt-Richtlinienpakets
  • Europäische Regulierung: Wer macht was?

Martin Jacob, Regulierungsmanagement, Pfalzwerke AG, Ludwigshafen

Gemeinsames Mittagessen [12.15–13.45]

13.45–14.45
Die Regulierung der Netze: Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang

  • Anspruch auf Netzanschluss
  • Die Prinzipien des Netzzugangs Strom und Gas
  • Vertragsbeziehungen im Netz: Netzanschlussvertrag, Netzzugangsvertrag
  • Neue Regeln für Objektnetze

Toralf Baumann, Rechtsanwalt, Partner, Scholtka & Partner Rechtsanwälte, Berlin

14.45–15.45
Einstieg in die Anreizregulierung – Wo liegt der Anreiz?

  • Grundlagen der Anreizregulierungsverordnung
  • Das Ausgangsniveau – Festlegung der regulatorischen Kostenbasis
  • Die Regulierungsformel
  • Grundlagen der Netzentgeltkalkulation
  • Aktueller Stand und weitere Entwicklungen

Julia Hussong, Leiterin Netzwirtschaft, Pfalzwerke Netzgesellschaft mbH, Ludwigshafen

Pause mit Kaffee und Tee [15.45–16.15]

16.15–17.00
Versorgungssicherheit im neuen Ordnungsrahmen

  • Netzentwicklungsplanung
  • Finanzierung des Netzausbaus: Investitionsbudgets und Erweiterungsfaktor
  • Sonderregelungen für den Netzausbau bei Erneuerbaren Energien
  • Systemverantwortung der Netzbetreiber

Prof. Dr. Hartmut Weyer

Die Erweiterung des Netzgebietes – Konzessionsverträge im Fokus

17.00–17.30
Konzessionsverträge, Netzüberlassung und Konzessionsabgaben – Der Rechtsrahmen

  • Was sind Konzessionsverträge?
  • Abschluss und Verlängerung von Konzessionsverträgen: Was ist zu beachten?
  • Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
  • BGH-Entscheidungen zur Netzüberlassung
  • Geplante Änderungen des EnWG
  • Für welchen Kunden zahlt wer welche Konzessionsabgabe?
  • Streit über die Höhe der Gas-KA

Toralf Baumann

17.30–18.00
Die Liberalisierung des Messwesens

  • Die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens: Wunsch und Wirklichkeit
  • Marktrollen und Vertragsbeziehungen
  • Wechselprozesse und Smart Meter

Toralf Baumann

Ende des ersten Seminartages [18.00]

Come Together

Praktische Rechtsfragen zu: Gasnetzzugang, Kartellrecht, EEG, Energiehandel und Energiesteuern

Die Gaswirtschaft „tickt“ anders – Was gilt?

9.00–10.30
Gas ist anders als Strom! Die Regulierung der Gaswirtschaft

  • Netzzugang im Gas: Das Zweivertragsmodell
  • Einspeise- und Ausspeiseverträge, Netzkopplungsverträge, Bilanzkreisverträge: Welcher Vertrag regelt was?
  • GABi, GeLi und was sich dahinter verbirgt
  • Die Novelle der GasNZV: Inhalte
  • Was gilt für den Zugang zu Gasspeichern?

Solveig Hinsch, Rechtsanwältin, Partnerin, Scholtka & Partner Rechtsanwälte, Berlin

Pause mit Kaffee und Tee [10.30–11.00]

Die Rolle von Kartellrecht in der Energiewirtschaft – Auf den Punkt gebracht!

11.00–11.45
Kartellrecht leicht gemacht!

  • Was ist Kartellrecht? Zusätzliche „Regulierung“?
  • Aufgaben und Zuständigkeit der Kartellbehörden
  • Grundlagen: Art. 81 EG, Art. 82 EG und GWB
  • Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen: Gibt es noch Unterschiede?
  • Die Zuständigkeit der Zivilgerichte in Kartellrechtssachen und „private enforcement“

Holger Fröhlich, Hauptabteilung Strategisches Beteiligungsmanagement/Recht, RheinEnergie AG, Köln

11.45–12.45
Missbrauchsaufsicht, Wettbewerbsbeschränkungen und Fusionskontrolle in der Energiewirtschaft

  • Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht, insbesondere die kartellrechtliche Preisaufsicht
  • Der Sondertatbestand des § 29 GWB
  • Energielieferverträge: Was aus kartellrechtlicher Sicht zu beachten ist
  • Das Verbot langfristiger Lieferverträge
  • Deutsche und EU-Fusionskontrolle im Energiesektor: Aktuelle Verfahren

Holger Fröhlich

Gemeinsames Mittagessen [12.45–14.00]

Das EEG als Grundlage einer Energiewende

14.00–14.45
Die Förderung Erneuerbarer Energien und der rechtliche Rahmen

  • Vom kurzen Gesetz zu detailverliebten Regelungen
  • Die Netzanschlussregelungen des EEG
  • Art und Umfang der Verpflichtung zur Kapazitätserweiterung
  • Anschluss, Ausbau, Messung: Wer zahlt was bei EEG-Anlagen?
  • Die gesetzliche Abnahmeverpflichtung
  • EEG und Einspeisemanagement: Die Vorgaben

Steffen Bandelow, Rechtsanwalt, E.ON Hanse AG, Quickborn

14.45–15.30
Einspeisung, Vergütung und Vermarktung – Was das EEG vorsieht

  • Vergütungsgrundlagen: Wie rechnet das EEG?
  • Zusammenspiel von Grundvergütung und Boni
  • Wie der Wälzungsmechanismus funktioniert
  • Direktvermarktung: Vergütung außerhalb des EEG?
  • Planspiel des Gesetzgebers: Auswirkungen der Energiewende auf die Erneuerbaren

Steffen Bandelow

Pause mit Kaffee und Tee [15.30–16.00]

Handel & Steuern – Das müssen Sie beachten!

16.00–16.30
Energiehandel: Wachsende rechtliche Bedeutung im sich wandelnden Markt

  • Was und wo kann man handeln?
  • Energiehandelsverträge: Vergleich zum „klassischen“ Energielieferungsvertrag
  • Standardisierung der Verträge: EFET-Verträge im Handelsalltag
  • Die Sicherung von Risiken in Vertragsklauseln

Solveig Hinsch

16.30–17.00
Energiesteuerrecht im Kurz-Überblick

  • EnergieStG und das Stromsteuergesetz
  • Steuerentlastungen, Steuerbefreiungen, Besteuerungsverfahren
  • Aktuelle Steueränderungen

Solveig Hinsch

Ende des zweiten Seminartages [17.45]

Verträge in der Energiewirtschaft: Zustandekommen und Anpassung, Zahlungsausfälle und Wettbewerbsfragen

9.00–10.30
Die rechtssichere Gestaltung von Energieverträgen – Hierauf kommt es an!

  • Das Zustandekommen von Verträgen: Besonderheiten bei Energielieferverträgen
  • Das Umfeld der Energieversorgungsverträge: Welche Vertragstypen gibt es?
  • Vertragsinhalte und ihre Rechtsfolgen
  • Grundversorgung und Ersatzversorgung: Bedeutung und Unterschiede
  • Sonderkundenverträge versus Tarifkundenverträge: Was ist zu beachten?
  • Anwendungsbereich und Problemfelder bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Innovative Vertriebsformen und ihre rechtliche Absicherung – Verbraucherschutz

Marcel-Denis Coufàl, Jurist Markt/Verträge, Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipzig

Pause mit Kaffee und Tee [10.30–11.00]

11.00–12.30
Die Anpassung laufender Verträge

  • Das Leid mit den Preisen: Wie setzen sich Preise zusammen? Wie sag ich´s dem Kunden?
  • Preisanpassungsklauseln rechtssicher gestalten! Mehr „recht“ als „billig“? § 315 BGB-Problematik
  • Änderung von Vertragsbedingungen im laufenden Vertrag
  • Die Änderungskündigung

Marcel-Denis Coufàl

Gemeinsames Mittagessen [12.30–13.45]

13.45–14.45
Wenn der Kunde nicht mehr zahlt: Handlungsmöglichkeiten

  • Der Kunde im Verzug: Das richtige Vorgehen
  • Grundzüge des Forderungsmanagements
  • Wann und wie darf gesperrt werden? Risiken für den Kunden
  • Der Kunde in der Insolvenz: Wie kommt man trotzdem an sein Geld?
  • Tricks in der Zwangsvollstreckung

Katrin Dietrich, Rechtsanwältin, MVV Energie AG, Mannheim

14.45–16.00
Was ist erlaubt im Wettbewerb um den Kunden? UWG & Co.

  • Unlauterer Wettbewerb – Rechtsrahmen Wenn der Mitbewerber nicht „mitspielt“ – Prozessuale Möglichkeiten
  • Kundengewinnung via Telefon und Email: Was ist erlaubt?
  • Öko-Produkte bewerben: So geht es richtig!
  • Kundenrückgewinnungsmaßnahmen

Katrin Dietrich

Ende des Seminars [16.00]