KOMPAKT

EU-Beihilfenrecht

Ihre Praxisausbildung zum kompetenten Ansprechpartner im Beihilfenrecht EUROFORUM AkademieStets individuell buchbar.

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Bei unseren individuellen Seminaren haben wir uns noch auf keinen Ort oder auf ein Datum festgelegt. Lassen Sie sich unverbindlich als Interessent/in für ein Thema aufnehmen und äußern Sie Wünsche, was Termin und Ort anbelangt. Gemeinsam mit Ihnen und unserem Trainernetzwerk finden wir dann den Termin, der Ihnen am besten passt.

Programm

Montag, 21. September 2015

Grundsätze des EU-Beihilfenrechts und der Beihilfentatbestand Art. 107 Abs. 1 AEUV
 


Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.,
Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn

 

  • Überblick über die Kontrollmechanismen
  • Sensibilisierung für das Thema: Fälle offensichtlicher und versteckter Beihilfen
  • Die unterschiedlichen Rollen im Beihilfeverfahren
  • Pflichten und Rechte der Parteien im Rahmen der Beihilfekontrolle
  • Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen
  • Wann handelt es sich bei einer Maßnahme um eine staatliche Beihilfe?
    • Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln
    • Market Economy Investor Test und seine Anwendungsvarianten
    • Gefahr potenzieller Wettbewerbsverfälschung
  • Finanzierung öffentlicher Unternehmen
  • Umstrukturierung/Privatisierung öffentlicher Unternehmen
  • De minimis

+++++ Inklusive interaktiver Fallstudie ! +++++

Kleiner Exkurs zur Vorbereitung des nächsten Tages:

Beihilfen-Compliance: Ein Muss für die öffentliche Verwaltung und privatwirtschaftliche Unternehmen? Was denken Sie?


Am ersten Abend der Akademie laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Umtrunk im Hotel ein.

Dienstag, 22. September 2015

Ausnahmen vom Beihilfenverbot, AGVO, Beihilfenarten und Sektoren
 


Dr. Ulrich Soltész LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz, Brüssel

 

  • Allgemeine Grundsätze bei der Genehmigung von Beihilfen
  • Ermessen der Kommission sowie "soft law" (Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen etc)
  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
    • Erfasste Bereiche
    • Chancen und Risiken der AGVO
  • Einzelne Beihilfenarten:
    • Regionalbeihilfen
    • Umweltbeihilfen
    • F+E+I-Beihilfen
  • Risikokapital
  • Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Besondere Sektoren:
    • Transport
    • Filmförderung
    • Breitband
  • Infrastrukturförderung

+++++ Inklusive interaktiver Fallstudie ! +++++

Kleiner Exkurs zur Vorbereitung des nächsten Tages:

Wie hängen der Transportbereich und DAWI zusammen?

Am Abend des zweiten Akademietages laden wir Sie herzlich ein, Köln im Rahmen einer besonderen Stadtführung zu entdecken. Anschließend festigen Sie die neu gewonnenen Kontakte bei einem gemeinsamen Abendessen.

Mittwoch, 23. September 2015

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und der EU-Regionalfonds (EFRE)
 


Dr. Tobias Traupel,
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union
 

  • Begriff und Berücksichtigung im Beihilfenrecht:
    • Art.106 AEUV und Systematik von DAWI im Unionsrecht
    • Soziale Dienstleistungen
  • "Altmark-Rechtsprechung"
    • Analyse, Relevanz & Weiterentwicklung des "Altmark"- Urteils
  • DAWI-Paket der Kommission (Mitteilung, DAWI-de-minimis-Verordnung, Freistellungsbeschluss, DAWI- Rahmen)
    • Systematik & Vereinbarkeitskriterien (Betrauungsakt, Kompensationsparameter, Ausschluss von Überkompensation)
  • Fallgruppen
    • Öffentlicher Personenverkehr
    • Gesundheitssektor
    • Abfallentsorgung
    • Kommunale Daseinsvorsorge (Kultur, Wirtschaftsförderung etc.) Beihilfenkontrolle und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, EU-Regionalfonds)
    • EFRE-Mittel als staatliche oder Unionsmittel
    • Kumulation und Ko- Finanzierung
  • Zusammenspiel Beihilfen-, Zuwendungs- und Vergaberecht

+++++ Inklusive interaktiver Fallstudie ! +++++

Kleiner Exkurs zur Vorbereitung des nächsten Tages:

Was muss ein privater Wettbewerber einer DAWIEinrichtung wissen, wenn er klagen möchte?

Erholen Sie sich von der geballten Dosis Beihilfenrecht bei Ihrem freien Abend. Der Aachener Weiher, ein großer Park, liegt gegenüber dem Hotel und lädt zum Spazieren und Joggen ein.

Donnerstag, 24. September 2015

Verfahrensrecht und Rechtsschutz im Beihilfenrecht
 


Dr. Marco Núñez Müller LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins LLP, Hamburg/Brüssel

 

Kommissionsverfahren als einzigartige Mischung von Verfahrensrecht und Politik

  • Grundlagen in Art. 108 AEUV und VO 659/1999 i.d.F. d. VO 734/2013
  • Stellung der Mitgliedstaaten bzw. Dritter im Beihilfeverfahren
  • Notifizierungen vs. NN-Verfahren
  • Verfahrensfristen und Verjährungsregeln
  • Vor- und förmliches Prüfverfahren
  • Verfahrensrechte von Beihilfegeber, -empfänger und Dritten im Vor- und im förmlichen Prüfverfahren
  • Auskunftsersuchen und -beschlüsse der Kommission
  • Geldbußen und Zwangsgelder
  • Sektoruntersuchungen der Kommission
  • Verfahrensabschließende Beschlüsse der Kommission
  • Entscheidungsvermeidende Informationsschreiben der Kommission

Rechtsschutz

  • Klagearten und jeweilige Klagevoraussetzungen
  • Beschränkte Klagebefugnis von Unternehmen, Ländern und Kommunen
  • Klagefristen
  • Beschränkter einstweiliger Rechtsschutz
  • Verfahrensablauf vor EuGH und Gericht der EU
  • Kosten

+++++ Inklusive interaktiver Fallstudie ! +++++

Zum Abschluss: Ausgabe der Teilnahmezertifikate, unterzeichnet von den Referenten – damit dokumentieren Sie Ihre Kenntnisse im Beihilfenrecht schwarz auf weiß.


Zeitrahmen der Akademietage

1. Tag
9.30 Empfang und Ausgabe der Akademieunterlagen
10.00 Beginn der Akademie
13.30 Gemeinsames Mittagessen
18.00 Ende des Akademietages

2. bis 4. Tag
8.30 Empfang
9.00 Beginn der Akademie
12.30 Gemeinsames Mittagessen
17.00 Ende des Akademietages (Tag 4 endet gegen 16 Uhr)

An allen Tagen sind flexible Pausen am Vor- und Nachmittag vorgesehen.