Professionelle F&E-Verträge

So gestalten Sie interessengerechte Verträge zwischen Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen! EUROFORUM AkademieDiese Veranstaltung hat bereits am 18. bis 20. November 2014 in Berlin stattgefunden!

Programm

Kooperationen und Forschungsförderung

Vormittag

Referentin:
Dr. Eva Schmid,
Head BHC Law Global Drug Discovery, Bayer Pharma AG

Kooperationen zwischen Industrie und Forschungseinrichtungen

  • Interessenlage von Industrie und Forschungseinrichtungen
  • Rechtliche Besonderheiten bei Erfindungen an Hochschulen
  • Auswirkungen des Wegfalls des Hochschullehrerprivilegs auf Verträge zwischen Industrie und Hochschulen; vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • Überblick über bestehende Musterverträge, insbesondere „Berliner Vertragsbausteine“, „Hamburger Vertrag“, „Kommentierte Düsseldorfer Bausteine für einen Forschungs- und Entwicklungsvertrag“ sowie „Mustervereinbarung für Forschungs- und Entwicklungskooperationen“ der Expertengruppe des „Rates für Innovation und Wachstum“
  • Beraterverträge

Nachmittag

Referent:
Dr. Burghard Hildebrandt,
Rechtsanwalt und Partner, Gleiss Lutz

Beihilferechtliche Grundlagen von Forschungskooperationen und Forschungsförderungen

  • Allgemein: EU-rechtliche Rahmenbedingungen
    – Art 107, 108 AEUV
    – Gemeinschaftsrahmen der Kommission für staatliche F&E-Beihilfen
  • Konkret: Zusammenarbeit von Industrie und Forschungseinrichtungen – Risiko verdeckter Beihilfen?
    – Forschungskooperationen
    – Forschungsaufträge
  • Förderung für F&E-Projekte (dargestellt am Beispiel der Förderungen des Bundes)
    – Übersicht über den Verfahrensablauf eines Förderprojekts
    – Förderrechtliche Restriktionen: Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
    – Anforderungen an Compliance-Management
    – Praxisproblem: Technologietransaktionen bei geförderten Projekten

Am Ende des ersten Akademietages lädt EUROFORUM Sie herzlich zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Tauschen Sie sich in entspannter Atmosphäre mit Ihren F&E-Kollegen und den Referenten aus.

Vertragsgestaltung und Rechte an F&E-Ergebnissen

Vormittag

Referent:
Benjamin Grzimek,
Rechtsanwalt, EIP Europe LLP

Vertragsgestaltung

  • Unterschied: Forschungsvertrag/Entwicklungsvertrag
  • Abgrenzung zu anderen Vertragsarten
  • Vertragsgegenstand
  • Vergütung
  • Gewährleistung
  • Haftung
  • Laufzeit

Rechte an F&E-Ergebnissen

  • Immaterialgüterrechte: Erfindungen, Marken, Designs, schutzfähige Werke
  • Vertragliche Zuweisung und Vergütung von Alt- und Neuschutzrechten
  • Gesetzliche Regelungen bei gemeinsamer Inhaberschaft
  • Vereinbarungen über die Anmeldung, Pflege und Durchsetzung
  • Vereinbarungen über die Nutzung und Verwertung
  • Eigentum an Sachen

Nachmittag

Referent:
Dr. Thomas Kröner,
Leiter Lizenzen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Lizenzverträge als Instrument des Technologietransfers

  • Definitionen/Begriffsklärungen, wie z. B.
    – Patentlizenz, Know-how-Lizenz
    – Vertragsgegenstand, Anwendungsfall
    – Sachliches und territoriales Vertragsgebiet
  • Gestaltung von Lizenzverträgen
  • Ausgestaltung der Lizenzgebühr
  • Rechte und Pflichten der Vertragspartner
  • Vereinbarungen im Vorfeld eines Lizenzvertrages, z. B. Vertraulichkeitsvereinbarung

Der den 2. Akademietag abschließende Umtrunk, zu dem Sie das Grand Hotel Esplanade einlädt, gibt Ihnen die Gelegenheit, offene Fragen mit den Referenten und den anderen Teilnehmern zu besprechen.

Kartellrecht und grenzüberschreitende F&E-Projekte

Vormittag

Referent:
Dr. Thomas Loest,
Managing Counsel and Senior Counsel EMEA, NIKE, Inc.

Kartellrechtliche Anforderungen an F&E-Kooperationen

  • Einführung in den kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für F&E: Rechtssicherheit durch VO Nr. 2659/2000 und Kriterien der Selbstveranlagung
  • Grundzüge der kartellrechtskonformen Vertragsarchitektur: Reine F&E-Vereinbarungen
  • Zuweisung von Rechten und gemeinsame Verwertung der Ergebnisse
  • Sonderfall der vollbezahlten Auftragsforschung
  • Typische Klauseln in F&E-Verträgen: Exklusivität, Wettbewerbsverbote, Preisregeln, Vertriebsformen (Co-Marketing und Co-Promotion), Nichtangriffsklauseln, Beschränkungen bei Drittlizenzen
  • Bußgelder, Nichtigkeit und Schadensersatz: Welche konkreten Rechtsfolgen bzw. Risiken drohen bei Nichtbeachtung kartellrechtlicher Vorgaben?
  • Gefahr von kartellrechtlichen Zwangslizenzen und deren Vermeidung: Wie kann der Bestand an Schutzrechten optimal geschützt werden?

Nachmittag

Referent:
Dr. Tim Reinhard,
Rechtsanwalt und Partner, Osborne Clarke

Besonderheiten bei grenzüberschreitenden F&E-Projekten

  • Vertragsgestaltung bei internationalen Verträgen
    – Typische Regelungen
    – Grenzen der Rechtswahl
  • Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland
  • Schutz von Entwicklungsergebnissen
    – Welche Regelungen sollten Sie treffen?
    – Typische Problemfälle
  • Arbeitnehmerrechtliche Besonderheiten