13. EUROFORUM-Jahrestagung

Immissionsschutzrecht im Wandel

EUROFORUM KonferenzDiese Veranstaltung hat bereits am 29. und 30. November 2011 in Düsseldorf stattgefunden!

Programm

Erster Veranstaltungstag
Dienstag, 29. November 2011

9.30–10.00
Empfang mit Kaffee und Tee, Ausgabe der Tagungsunterlagen

Störfallrecht

Vorsitzender am Vormittag:
Dr. Gerhard Feldhaus, Ministerialdirektor a.D., Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

10.00–10.10
Begrüßung und Einführung durch den Vorsitzenden

10.10–10.50 Große Auswirkungen für die Praxis!
Seveso-III-Richtlinie

  • Inhalte des Kommissionsvorschlags
  • Wie ist der Stand der Beratungen?
  • Welche relevanten Änderungen im Vergleich zur Seveso-II-Richtlinie sind zu erwarten?
  • Welche Auswirkungen haben diese Änderungen für Behörden und Betreiber?
  • Welche Optionen für eine Anpassung des Anhangs I an die Gefahrenkategorien der CLP-Verordnung stehen zur Diskussion?
  • Inwieweit wird sich der Geltungsbereich ändern?

Dr. Norbert Wiese, Dezernent, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

10.50–11.20 Fragen und Diskussion
11.20–11.50 Pause mit Kaffee und Tee

11.50–12.20
Klimawandel und Anlagensicherheit

  • "NATECH" – Risiken in der Störfallverordnung
  • Vorausschauende Berücksichtigung des Klimawandels
  • Die neue technische Regel für Anlagensicherheit
  • "Hochwasser und Starkniederschläge"

Prof. Dr. Christian Jochum, Vorsitzender, Kommission für Anlagensicherheit

12.20–12.45
EuGH zum "land use planning" – Art. 12 Seveso-II-Richtlinie

  • Pflicht zur Abstandswahrung zwischen Störfallanlagen und schutzwürdiger Umgebung
  • Gilt die Pflicht zur Abstandswahrung nur in der Bauleitplanung?
  • Auch im Baugenehmigungs- und Anlagegenehmigungsverfahren?
  • Was gilt, wenn ein angemessener Abstand wegen vorhandener Bebauung nicht möglich ist?
  • Sind solche Gebiete für weitere Bau- und Anlagegenehmigungen gesperrt?

Dr. Gerhard Feldhaus

12.45–13.15 Fragen und Diskussion
13.15–14.30 Gemeinsames Mittagessen

Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
(IED-Richtlinie bzw. Industry Emission Directive)

Vorsitzende am Nachmittag:
Dr. Gerhard Feldhaus und
Dr. Manfred Rebentisch, Rechtsanwalt, Of Counsel, Clifford Chance Rechtsanwälte

14.30–15.15 Große Auswirkungen für die Praxis!
Konzept der IED-Richtlinie und Grundzüge der Umsetzung in nationales Recht

  • Leitgedanken der IED-Umsetzung
  • Überblick über die Umsetzungspakete
  • Ausgewählte Einzelheiten der Umsetzung

Ministerialdirigent Dr. Norbert Salomon, Leiter der Unterabteilung Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

15.15–15.45 Große Auswirkungen für die Praxis!
Wichtigste gesetzliche Änderungen
Dr. Siegfried Waskow,
Referatsleiter, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (angefragt)

15.45–16.15
Umsetzung der IED-Richtlinie im untergesetzlichen Regelwerk

  • Wie wirkt sich die IED auf das untergesetzliche Regelwerk aus?
  • Konzeption der nationalen Umsetzung
  • Welche Auswirkungen ergeben sich für die 13. und 17. BImSchV?
  • BVT - das Maß der Dinge

Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Regierungsdirektor Hans-Peter Ewens, Leiter des Referates IG I 2 Anlagenbezogene Luftreinhaltung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

16.15–16.45 Fragen und Diskussion
16.45–17.15 Pause mit Kaffee und Tee

17.15–17.35
Der zukünftige Stellenwert der BVT-Merkblätter – werden BVT-Werte zu Emissionsgrenzwerten?

  • Hintergrund der BVT-Merkblätter – Der Sevilla Prozess
  • Konzeption und Inhalte der BREF
  • Zukünftige Rolle der BVT-Merkblätter im Hinblick auf die IED
  • Umsetzung der BVT-Merkblätter in Deutschland

Franz-Willi Iven, Dezernent Kraftwerke, Bezirksregierung Köln

17.35–17.55
Bericht über den Ausgangszustand, Art. 22 IED-Richtlinie – Bedeutung für die Industrie

  • Anwendungsbereich der neuen Vorschrift
  • Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand
  • Vorgehen bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit
  • Sonderregelung für Altanlagen

Dr. Thomas Gerhold, Rechtsanwalt und Partner, avocado Rechtsanwälte

17.55–18.25
Herausforderungen für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte im Lichte der IED- und Seveso-Richtlinien

  • Staatliche Überwachung versus Betreiberüberwachung
  • Verantwortungsteilung Betreiber/Staat
  • Stärkung der Betriebsbeauftragten zur Sicherung der Eigenverantwortung

Dr. Manfred Rebentisch

18.25–18.30 Abschließende Diskussion
18.30 Ende des ersten Veranstaltungstages

19.00
Treffen zur gemeinsamen Abendveranstaltung
im Foyer des Veranstaltungshotels
Zum Abschluss des ersten Veranstaltungstages lädt EUROFORUM Sie zu einer stimmungsvollen Abendveranstaltung im "Da Primo" in Düsseldorf ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem informellen Erfahrungsaustausch mit Referenten und Kollegen.

Am Ende des ersten Veranstaltungstages lädt Sie das Hotel Innside by Meliá herzlich zu einem Umtrunk ein.

Zweiter Veranstaltungstag
Mittwoch, 30. November 2011

8.30–9.00
Empfang mit Kaffee und Tee

Vorsitzender am Vormittag:
Prof. Dr. Martin Beckmann,
Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Baumeister

9.00–9.30
Keynote
Prof. Dr. Hans-Joachim Koch,
Universität Hamburg, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Genehmigungsverfahrensrecht

9.30–10.00
Zusammenspiel von Bauplanungsrecht und Genehmigungsverfahren
Klaus Fritsch,
Rechtsanwalt und Partner, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte

10.00–10.30 Fragen und Diskussion
10.30–11.00 Pause mit Kaffee und Tee

Aktuelle Themen im Immissionsschutzrecht

11.00–11.30
Neuste Rechtsprechung 2010/2011 rund um das Anlagenzulassungsrecht
Dr. Dieter Czajka,
Vorsitzender Richter am OVG Lüneburg a.D., einstmals OVG Lüneburg

11.30–12.00
Vereinbarungen im Genehmigungsverfahren – rechtliche Zulässigkeit und praktische Bedeutung

  • Verfahrensabsprachen
  • Einwendungsverzicht
  • Rechtsmittelverzicht

Prof. Dr. Martin Dippel, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brandi Rechtsanwaltskanzlei

12.00–12.15
Klagerecht von Umweltverbänden

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 zum Klagerecht von Umweltverbänden
  • Durchbruch des Verbandsklagerechts in Deutschland
  • Was ändert sich?
  • Auswirkungen für die Praxis: Klageflut?
  • Verzögerung der Genehmigungsverfahren?
  • Können Genehmigungen zukünftig in vollem Umfang überprüft werden?

Claudia Schoppen, Rechtsanwältin und Partnerin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

12.15–12.30
Klimaschutzgesetz NRW

  • Klimaschutzziele in der Landes- und Regionalplanung
  • Planerische Steuerung von Industrieanlagen

Prof. Dr. Martin Beckmann

12.30–12.45
Up-date Emissionshandel – Vorbereitungen auf die 3. Handelsperiode

  • Neue Anlagen und Gase – Der erweiterte Anwendungsbereich
  • Die TEHG-Novelle und ihre Auswirkungen auf den Vollzug
  • Neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern
  • Auktionierung und kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen
  • Zukünftige Anforderungen der EU Monitoring Verordnung

Dr. Jürgen Landgrebe, Leiter Zuteilungen Energiewirtschaft, Umweltbundesamt, DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle

12.45–13.15 Fragen und Diskussion
13.15–14.30 Gemeinsames Mittagessen

Vorsitzender am Nachmittag:
Dr. Thomas Gerhold,
Rechtsanwalt und Partner, avocado Rechtsanwälte

Abfallrecht

14.30–15.00
Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht

  • Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
  • Verfahrensstand bei der Mantelverordnung – Drohende Entsorgungsengpässe bei Bauschutt, Aushubmassen, Schlacken aus thermischen Prozessen
  • Entsorgungsrelevante Änderungen des Umweltstrafrechts
  • Aktuelle Rechtsprechung

Dr. Ralf Kaminski, Rechtsanwalt und Partner, avocado Rechtsanwälte

15.00–15.30
Ende der Abfalleigenschaft und Immissionsschutzrecht

  • Welches Regime gilt – das für Produkte oder Abfälle?
  • Relevanz im Rahmen der Genehmigungsvoraussetzungen nach BImSchG
  • Genauer Zeitpunkt des Abfall-Endes
  • Abfall-Ende in industriellen Produktionsprozessen

Dr. Ludger Giesberts, Rechtsanwalt und Partner, DLA Piper LLP

Wasserrecht

15.30–16.00
Auswirkungen des neuen Wasserrechts

  • Umsetzung und Konkretisierung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen

Hermann Spillecke, Referatsleiter (Ref. IV-2), Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-, und Verbraucherschutz des Landes NRW

16.00 Abschlussdiskussion
16.30 Ende der Jahrestagung